Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Urlaubsgeld und auf die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bei einer unangemessenen Klausel im Arbeitsvertrag

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11
• LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 17 Sa 542/12
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Eine Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB findet gemäß Art. 229 § 5 EGBGB auch bei Arbeitsverträgen statt, die vor der Einführung der Schuldrechtsmodernisierung am 01.01.2002 geschlossen worden sind (BAG vom 28.11.2007 - 5 AZR 992/06).

  Insoweit entfällt der letzte Satz in § 6 Ziff. 4 des Arbeitsvertrages unter Aufrechterhaltung der vertraglichen Regelungen im Übrigen (BAG vom 28.11.2007 - 5 AZR 992/06).

• BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91

  Zeugnisdatum

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Dies ist unstreitig jedenfalls dann der Fall, wenn das Zeugnis bereits vor dem Ablauf der Kündigungsfrist bzw. unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird (LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa1691/96; vgl. auch BAG vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91).
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03

  Zuwendung - Vertragsauslegung

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Zudem lässt das Wort "erhält" aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers typischerweise auf einen rechtsverbindlichen Anspruch schließen (BAG vom 24.09.2003 - 10 AZR 34/03).

 
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  bb.Eine geltungserhaltende Reduktion der vertraglichen Regelungen kommt auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei Altarbeitsverträgen grundsätzlich nicht in Betracht (BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05).
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  An die Stelle der Klausel tritt die Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (BAG vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06).
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

  Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe …

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Diese Verpflichtung beinhaltet die Erteilung eines nach Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zeugnisses, welches den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen hindert (LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96).
• LAG Hamm, 16.09.2010 - 15 Sa 812/10

  Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im …

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber gerade dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderleistungen erleiden kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt (vgl. LAG Hamm vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10; LAG Rheinland-Pfalz vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07).
• LAG München, 04.12.2007 - 6 Sa 478/07

  Urlaubsgeld

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Es ist dann aber widersprüchlich, wenn der Anspruch auf Urlaubsgeld in der nachfolgenden Ziffer einem Freiwilligkeitsvorbehalt unterworfen wird (vgl. LAG München vom 04.12.2007 - 6 Sa 478/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 6 Sa 315/07

  Gratifikation - allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen - Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

  Eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber gerade dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderleistungen erleiden kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt (vgl. LAG Hamm vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10; LAG Rheinland-Pfalz vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07).

• LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 17 Sa 542/12

  Zulässigkeit des Urlaubsgeld-Vorbehalts während eines ungekündigten …

  Wuppertal vom 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11 - teilweise abgeändert:.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.02.2012, Aktenzeichen 5 Ca 3223/11, wird abgeändert und die Beklagte nur noch verurteilt, Zug um Zug gegen Herausgabe des unter dem 13.09.2011 erteilten Zeugnisses, das unter dem 13.09.2011 erteilte Zeugnis wie folgt zu berichtigen:.