Rechtsprechung
   BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78   

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https://dejure.org/1983,1104
BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78 (https://dejure.org/1983,1104)
BAG, Entscheidung vom 01.02.1983 - 1 ABR 33/78 (https://dejure.org/1983,1104)
BAG, Entscheidung vom 01. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 (https://dejure.org/1983,1104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 316
  • NJW 1984, 1710
  • JR 1984, 176
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Das betrifft diejenigen Tatsachen oder Rechtsgrundlagen, die für die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Rechtsfolge als maßgebend angesehen worden sind (vgl. BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 a der Gründe, aaO; vgl. auch 7. Mai 2008 - 4 AZR 223/07 - Rn. 21 mwN; 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - BAGE 41, 316; vertiefend Oetker ZZP 2002, 3) .

    Eine wertende Betrachtung muss ergeben, dass sich der nunmehr dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Streit als ein neuer darstellt (vgl. BAG 1. Februar 1982 - 1 ABR 33/78 - BAGE 41, 316) .

  • BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

    Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag (Klageziel) und dem zugehörigen Lebenssachverhalt (Klagegrund) , aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 41, 316) .
  • BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

    Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

    Allerdings sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - BAGE 82, 291, zu B II 1 der Gründe; 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - BAGE 41, 316, zu B II 1 der Gründe; 27. Januar 1981 - 6 ABR 68/79 - BAGE 35, 1, zu II 2 a der Gründe; 31. Oktober 1975 - 1 ABR 64/74 - BAGE 27, 301, zu II 3 der Gründe; 27. August 1968 - 1 ABR 6/68 - BAGE 21, 139, zu B 1 der Gründe) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. Dütz FS Kehrmann 1997 S 349 ff.; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 324 f.; Germelmann/Matthes/Prütting aaO § 84 Rn. 20 ff.; Leipold Anm. zu BAG 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - AP ZPO § 322 Nr. 14; Krause Anm. zu BAG 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 32) der formellen und materiellen Rechtskraft fähig.

    Ein Antrag, der die gleiche Streitfrage erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO § 151 III S 917; Würthwein ZZP 1999, 447, 450 Fußnote 15; BAG 27. August 1968 - 1 ABR 67/68 - aaO, zu B 1 der Gründe = AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 4 mit Anm. Neumann-Duisberg; 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - aaO, zu B II 1 der Gründe = AP ZPO § 322 Nr. 14 mit Anm. Leipold; 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - aaO; grundsätzlich ebenso Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rn. 39).

    Der Streitgegenstand ergibt sich seinerseits aus dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - aaO, zu B II 1 der Gründe = AP ZPO § 322 Nr. 14 mit Anm. Leipold).

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