Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des Absenkungserlasses - Gerichtliches Ersetzungsverfahren bei Zustimmungsverweigerung des Bebtriebsrates - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung in einer Vielzahl gleichgelagerter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags [analog § 256 Abs. 2 ZPO] zur generellen Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1989, 814
• BB 1989, 1128
• DB 1990, 132

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG München, 04.06.1986 - 9 TaBV 8/85

  Eingruppierung nach Kündigung Vergütungsordnung zum BAT ; …

  Auszug aus BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88

  Insoweit habe nämlich das Landesarbeitsgericht München mit Beschluß vom 4. Juni 1986 - 9 TaBV 8/85 - rechtskräftig entschieden, daß dem Gesamtbetriebsrat bei der Einführung der Absenkung ein Mitbestimmungsrecht nicht zustehe.

  Dem stehe insbesondere die Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 1986 - 9 TaBV 8/85 - nicht entgegen, da sie nur zwischen den an diesem Verfahren Beteiligten wirke.

• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …

  Auszug aus BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88

  Eine solche Begründung ist unbeachtlich (BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88

  Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …

  Auszug aus BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88

  Im übrigen ist der Feststellungsantrag zu 1 zulässig und die Ersetzung der Zustimmung durch die Vorinstanzen Zutreffend erfolgt (vgl. BAG Beschluß vom 1. Februar 1989 - 4 ABR 86/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

 
• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Auszug aus BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88

  Ist damit auch nur ein Fall denkbar, in dem es der Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens noch bedarf, so ist ein Antrag auf Feststellung, daß es dieses Verfahrens in keinem Falle bedarf - weil zu weitgehend - unbegründet (vgl. zuletzt BAG Beschluß vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Auszug aus BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88

  Eine solche Begründung ist unbeachtlich (BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

  Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88

  Eine solche Begründung ist unbeachtlich (BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).