Rechtsprechung
   BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09   

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https://dejure.org/2011,1885
BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 (https://dejure.org/2011,1885)
BAG, Entscheidung vom 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 (https://dejure.org/2011,1885)
BAG, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 (https://dejure.org/2011,1885)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • IWW
  • openjur.de

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen; Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • Bundesarbeitsgericht

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG, § 81 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 9, § 241 Abs 2 BGB
    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen und der Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leiharbeiter - Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Stellenausschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen; Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer auf neuen Arbeitsplätzen

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern innerbetrieblich ausgeschrieben werden?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Innerbetriebliche Ausschreibung bei Einsatz von Leiharbeitern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 93, 99 Abs. 1, § 88; SGB IX § 81 Abs. 4; TzBfG § 9
    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen auch bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Überlassung zur Arbeitsleistung - Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung" von VorsRiBAG Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2011, 1520 - 1522.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 106
  • NJW 2011, 1757
  • MDR 2011, 1300
  • NZA 2011, 703
  • BB 2011, 1524
  • BB 2011, 1856
  • DB 2011, 1282
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12

    Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von

    Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13, BAGE 137, 106) .

    Das stellt § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG klar (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 17, BAGE 137, 106) .

    Daneben soll das Stellenbesetzungsverfahren für die verfügbaren Arbeitsplätze durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung transparent ausgestaltet werden (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 19, BAGE 137, 106) .

  • BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10

    Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

    Dies betrifft etwa die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, die allein vom Vorliegen der im Gesetz bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. für die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG: BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 93 Nr. 1) .
  • LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18

    Konzernweite Stellenausschreibung

    Der Antragsteller kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, bestimmte Arbeitsplätze innerbetrieblich auszuschreiben, losgelöst vom konkreten Einzelfall durch einen abstrakten Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris Rn. 11).

    Mit dessen Zugang beim Arbeitgeber ist die Angelegenheit abgeschlossen (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris, Rn. 26).

    Das Beteiligungsrecht bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes ( vgl. BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris, Rn. 26; GK-Raab, 11. Aufl. 2018, § 93, Rn. 30).

    Dies gilt insbesondere in Bezug auf im einzelnen örtlichen Betrieb vertretene gesetzlich besonders geschützte Personen, zu deren Gunsten die Besetzungsentscheidung des Arbeitgebers eingeschränkt sein kann, namentlich Schwerbehinderten (aufgrund § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a.F., § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX n.F.), sonstigen Leistungsgeminderten (aufgrund § 241 Abs. 2 BGB) und Teilzeitkräften (§ 9 TzBfG; näher zu alledem: BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris Rn. 23).

    Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris Rn. 13).

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12

    Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

    Dieser geht dahin, die zu besetzende Stelle den in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an der Stelle kundzutun und sich darum zu bewerben (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13, BAGE 137, 106; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .
  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der

    Dies folgt aus einem am Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem Normzweck orientierten Verständnis der Vorschrift (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 14 ff., NZA 2011, 703) .
  • LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14

    Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat;

    Eine solche Ausschreibung zielt nämlich darauf ab, alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, die diesen Status bereits besitzen, aufzufordern, sich für einen bestimmten anderen Arbeitsplatz zu bewerben ( vgl. BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2; zuletzt 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 9), umfasst also nicht den Fall der Bewerbung um einen Arbeitsplatz durch eine zu Ausbildungszwecken im Betrieb weilende Praktikantin.
  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 1/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Berücksichtigung von

    Zwar ist inzwischen entschieden, dass der Betriebsrat auch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen kann, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - NZA 2011, 703).
  • LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13

    Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund -

    Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG - Beschluss vom 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 = BAGE 137/106 und NZA 2011/703).
  • LAG Nürnberg, 20.12.2011 - 6 TaBV 37/11

    Betriebsratsmitbestimmung bei Aufgabenveränderung - "Arbeitsverhalten" nach § 87

    Es handelt sich um sogenannte "abstrakte Feststellungsanträge", mit denen Grenzen und Reichweite des Mitbestimmungsrechts zwischen den Betriebsparteien festgestellt werden können (vgl. zuletzt BAG vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09, Rn. 11, zitiert nach juris; BAG vom 19.02.1991, 1 ABR 36/90, Rn. 28 m.w.N., zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16

    Versetzung; Zustimmungsersetzung (hier abgelehnt); Begriff des "zu besetzenden

    § 93 BetrVG stellt demgemäß auf die Stelle ab, auf der ein Arbeitnehmer tätig werden soll (BAG, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 -, BAGE 137, 106-112, Rn. 15).
  • LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13

    Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay.

  • ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12
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