Rechtsprechung
   BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93   

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https://dejure.org/1995,30977
BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93 (https://dejure.org/1995,30977)
BAG, Entscheidung vom 01.03.1995 - 4 AZR 986/93 (https://dejure.org/1995,30977)
BAG, Entscheidung vom 01. März 1995 - 4 AZR 986/93 (https://dejure.org/1995,30977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 2 zur Fallgruppe 7 der Vergütungsgruppe V c des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

    Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

    Das setzt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut voraus, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1; 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 377 f.; für Vergütungsgruppenzulagen 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32; 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296; 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

    Die Tarifvertragsparteien haben in Kenntnis der Entscheidungen des Senats vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374), vom 1. März 1995 (- 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313) und vom 24. September 1997 (- 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1), die eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten in anderen als der genannten Fallgruppe verneint haben, gerade keine umfassende Regelung geschaffen, wonach eine Anrechnung von Zeiten über die im Tarifvertrag speziell genannten Fallgruppen erfolgen kann.

    a) Der Senat hat Zeiten einer Tätigkeit in einer anderen Fallgruppe bei der Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage in Anwendung der Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise berücksichtigt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, kurz bevor ein Anspruch auf eine Zulage wegen vierjähriger Tätigkeit in einer Fallgruppe entsteht, eine andere Tätigkeit übertragen und bei ihm einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der damit verbundene Fallgruppenwechsel werde auf die demnächst zu beanspruchende Zulage ohne Einfluss sein (1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

    Fallübergreifender Bewährungsaufstieg

    Das setzt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut voraus, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1; 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 377 f.; für Vergütungsgruppenzulagen 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32; 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296; 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

    Die Tarifvertragsparteien haben in Kenntnis der Entscheidungen des Senats vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374), vom 1. März 1995 (- 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313) und vom 24. September 1997 (- 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1), die eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten in anderen als der genannten Fallgruppe verneint haben, gerade keine umfassende Regelung geschaffen, wonach eine Anrechnung von Zeiten über die im Tarifvertrag speziell genannten Fallgruppen erfolgen kann.

  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

    Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in

    Widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313; BGH 22. Mai 1985 - IV a ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 3 Sa 1424/07

    Eingruppierung nach BAT - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anrechnung von

    Wegen des tariflichen Spezialitätsgrundsatzes ist der Angestellte, der in einer Aufbaufallgruppe eingruppiert ist, nicht zugleich in der Ausgangsfallgruppe eingruppiert (vgl. BAG 4 AZR 313/98 vom 5. Mai 1999, NZA 00, 53 zu I 2.2.1 der Gründe; vgl. auch BAG 4 AZR 986/93 vom 1. März 1995, ZTR 95, 313).

    Ungeachtet dieser sich aus den tariflichen Regelungen ergebende Rechtslage zum Bewährungsaufstieg hätte dem Kläger nur dann ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT mit Wirkung ab August 2005 zuerkannt werden können, wenn das beklagte Land den Aufstieg zu diesem Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich verhindert hätte (vgl. dazu etwa BAG 4 AZR 986/93 vom 1. März 1995, ZTR 95, 313).

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen

    Widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313; BGH 22. Mai 1985 - IVa ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107).
  • BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98

    Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

    7 verdrängt (siehe auch Urteil des Senats vom 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - n.v.).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01

    Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

    Widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313; BGH 22. Mai 1985 - IV a ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107).
  • LAG Berlin, 18.12.1997 - 1 Sa 24/97

    Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage; Anwendung der Allgemeinen

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 4 Sa 1425/07

    Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Tarifauslegung - Tariflücke

    Der in einer Aufbaufallgruppe eingruppierte Angestellte ist wegen des tariflichen Spezialitätsgrundsatzes (vgl. Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen) nicht zugleich in der Ausgangsfallgruppe eingruppiert (BAG vom 05.05.1999 - 4 AZR 313/98 - in NZA 2000, 53 bis 54; BAG vom 01.03.1995 - 4 AZR 986/93 - in ZTR 1995, 313).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 20 Sa 2431/08

    Sozialplanabfindungsanspruch - Eigenkündigung

    Widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (BAG Urt. vom 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).
  • LAG Berlin, 13.08.1998 - 7 Sa 35/98
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