Rechtsprechung
   BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • IWW
  • openjur.de

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • Judicialis

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung; Voraussetzungen der Stellung eines Gleichstellungsantrags mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung ; Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2a Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) auf gleichgestellte Arbeitnehmer; Zeitliche Bedingungen eines Sonderkündigungsschutzes für gleichgestellte Arbeitnehmer ; Negative Gesundheitsprognose auf Grund in der Vergangenheit aufgetretener Krankheitszeiten ; Entgeltfortzahlungskosten als erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers

  • nwb

    SGB IX § 68 Abs. 1, § 85, § 90 Abs. 2 a

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Sonderschutz für Schwerbehinderte nicht mehr so einfach zu erlangen

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • RA Kotz

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 90 Abs. 2a § 85 § 68 Abs. 1
    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; Prognose, Darlegungs- und Beweislast; Sonderkündigungsschutz als Scherbehinderter: Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bei im Zeitpunkt der Kündigung (hier 6. Dezember) noch nicht entschiedenem Antrag (3. Dezember) auf Gleichstellung erst nach Ablauf von drei Wochen, § 90 Abs. 2a iVm. § 14 SGB IX

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte - Gilt er auch, wenn dieser Status erst kurz vor der Kündigung beantragt wurde?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Sonderschutz für Schwerbehinderte nicht mehr so einfach zu erlangen

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - Gleichstellung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Zum Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei schwer behinderten Arbeitnehmern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nur nach rechtzeitiger Antragstellung!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Antrag muss mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.3.2007)

    Kein Sonder-Kündigungsschutz bei kurzfristigem Gleichstellungsantrag // Schutz wie Schwerbehinderte erst nach drei Wochen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Sonderkündigungsschutz: "Fristenregelung" gilt auch für Anträge auf Gleichstellung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag: nach BAG jetzt auch für Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen!

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und Gleichgestellte nur bei frühzeitiger Antragstellung

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.03.2007, Az.: 2 AZR 217/06 (Beginn des besonderen Kündigungsschutzes)" von RAin & FAArbR Julia Grimme, original erschienen in: AiB 2007, 616.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 335
  • MDR 2007, 1143
  • NZA 2008, 302
  • DB 2007, 1702



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13  

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

    Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen entwickelt hat (vgl. aus jüngerer Zeit BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .

    Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 17, BAGE 121, 335; 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - Rn. 20) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14  

    Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM,

    1. Die Kündigung ist an den Grundsätzen zu messen, die der 2. Senat des BAG zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen entwickelt hat (vgl. BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).

    Im Rahmen der auf der dritten Stufe gebotenen Interessenabwägung ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -) b) Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - ; 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 613/06  

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

    Das heißt, bei Zugang der Kündigung muss entweder bereits die Schwerbehinderung anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) oder der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. der Gleichstellungsantrag) muss vom Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1 und 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -).

    a) Zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 28. September 2004, wobei es insoweit auf das Zustellungsdatum nicht ankommt, war die Anerkennung des Klägers als schwerbehinderter Mensch noch nicht erfolgt und damit nicht iSv. § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX nachgewiesen (vgl. Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1).

    bb) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. März 2007 (- 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1; s. weiter 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -) angenommen hat, bleibt hiernach der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen trotz fehlenden Nachweises nur dann bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor dem Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor dem Ausspruch der Kündigung bei einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Antragstellers binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre.

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss deshalb der Antrag der erwerbstätigen Person mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung mit den erforderlichen Angaben gestellt worden sein, so dass über ihn eine positive Entscheidung vor Kündigungsausspruch bei ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte ergehen können (vgl. 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1; 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -).

    § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX erweist sich damit nach der Rechtsprechung des Senats als Bestimmung einer Vorfrist, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich eine missbräuchliche Antragstellung und die Durchführung eines aussichtslosen Feststellungsverfahrens zu verhindern und der Rechtssicherheit zu dienen, entspricht (vgl. 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - aaO).

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09  

    Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

    Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (BAG 29. November 2007 - 2 AZR 613/06 - Rn. 15, AP SGB IX § 90 Nr. 5 = EzA SGB IX § 90 Nr. 3; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335) .

    Hat demnach der Arbeitnehmer seinen Antrag nicht mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt und liegt im Kündigungszeitpunkt auch noch kein Bescheid vor, der seine Schwerbehinderung feststellt, kann er keinen besonderen Kündigungsschutz beanspruchen (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 43, BAGE 121, 335) .

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06  

    Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

    Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702; so auch ErfK/Rolfs 7. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 5; Bitzer NZA 2006, 1082; Lorenz FA 2007, 198; Rolfs/Barg BB 2005, 1678; Göttling NZA-RR 2007, 281; LAG Köln 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133; LAG Düsseldorf 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - LAG Düsseldorf 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - LAG Nürnberg 4. Oktober 2005 - 6 Sa 263/05 - aA KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53d; Schlewing NZA 2005, 1218; Griebeling NZA 2005, 494; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282; OVG Rheinland-Pfalz 7. März 2006 - 7 A 11298/05 - NZA 2006, 1108).

    Ist dies der Fall und beruht das Fehlen des Nachweises nicht auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers, so bleibt der Sonderkündigungsschutz erhalten (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702).

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07  

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

    cc) Für die zuletzt genannte Auffassung sprechen die besseren Gründe (so schon BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 2 Sa 158/16  

    Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung trotz erheblich hoher und erheblich

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 20. November 2014 aaO; BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2010, 398; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - AP Nr. 2 zu § 90 SGB IX = NZA 2008, 302 = DB 2007, 1702).

    Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 1. März 2007 aaO; BAG 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2005, 655).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06  

    Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung

    Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben (BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - Pressemitteilung Nr. 17/07).

    bb) Die sonderkündigungsschutzrechtliche Unerheblichkeit für die streitgegenständliche außerordentliche Kündigung ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2007 (2 AZR 217/06 - a. a. O.), wonach vom Zustimmungserfordernis nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern erfasst werden, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 Absatz 2a SGB IX).

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 2 Sa 219/07  

    Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers -

    Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang auf die für den Sonderkündigungsschutz maßgeblichen Voraussetzung abgestellt werden (Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert ist vor Zugang der Kündigung ergangen oder ein entsprechender Antrag mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt worden, vgl. BAG vom 1. März 2007 - 2 AZR 217/06, Pressemitteilung 17/07).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06  

    Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn,

    Der Gesetzgeber hat nämlich mit Schaffung der Verweisung in § 68 Abs. 3 SGB IX unter gleichzeitiger Regelung von Ausnahmen zum Ausdruck gebracht, dass er gleichgestellte behinderte Menschen, eben bis auf die genannten Ausnahmefälle, ebenso behandelt wissen will wie schwer behinderte Menschen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2006 - 10 Sa 43/06 - unter II. 1. b; jetzt auch BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).

    Deshalb hat der die Anerkennung beantragende Arbeitnehmer die bis zum Ablauf dieser Frist eintretende Verzögerung immer selbst zu vertreten (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2005 - 10 Sa 502/02 unter II 3.; jetzt auch BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - 5 Sa 386/07  

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Oberarzt, Arbeitnehmer, Schwerbehinderter,

  • LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 506/07  

    Restitutionsklage; Restitutionsgrund; Anerkennung als Schwerbehinderter;

  • LAG Hessen, 24.03.2014 - 16 Sa 1239/13  

    Widerspruch gegen Bescheid des Integrationsamts; Restitutionsklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 683/08  

    Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer - nicht durchgeführtes

  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 8 Sa 263/07  

    Sonderkündigungsschutz nach Schwerbehindertenrecht bei zeitlich gestaffeltem

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 5 Sa 412/08  

    Kündigung, außerordentlich, Schwerbehinderung, Nachweis, Intregrationsamt,

  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 8 AL 3774/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung - Vorgreiflichkeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - 10 Sa 43/06  

    Sonderkündigungsschutz bei beantragter Gleichstellung

  • ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16  

    Krankheitsbedingte Kündigung; § 84 Abs. 2 SGB IX; Fehlerhaftes BEM; Abgestufte

  • VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 3 K 11.1635  

    Zustimmung zur Kündigung; Negativattest; laufendes Verfahren zur Feststellung der

  • LAG Köln, 16.07.2008 - 3 Sa 190/08  

    außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung;

  • ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12  

    Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1949/11  

    Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten

  • LAG Hamm, 11.09.2009 - 19 Sa 556/09  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener

  • ArbG Freiburg, 31.03.2006 - 16 Ca 19/06  

    Sonderkündigungsschutz: Gleichstellungsantrag eines Behinderten; Frist zur

  • ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07  

    Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive

  • ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06  

    Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 Sa 2062/11  

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen -

  • ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15  

    Krankheitsbedingte Kündigung; § 84 Abs. 2 SGB IX; Fehlerhaftes BEM; Abgestufte

  • VG Arnsberg, 20.11.2007 - 11 K 3670/06  

    Rechtzeitiger Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft -

  • LAG Köln, 08.11.2010 - 5 Sa 496/10  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht