Rechtsprechung
BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
- openjur.de
"Freier" Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung - 'freier' Arbeitsplatz - Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwerbehinderung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess im Hinblick auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz; Kündigung aufgrund eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Ausspruch der Kündigung auf Grund ...
- bag-urteil.com
"Freier" Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung
- Judicialis
KSchG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1
Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei Berücksichtigung von durch Personalengpässe begründetem Arbeitsvolumen, das Arbeitgeber im Bedarfsfall durch Aushilfskräfte abdeckt, mit denen sogenannte Rahmenverträge ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsbedingte Kündigung: Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, wenn für Vertretungsbedarf bereits eine Bindung an Aushilfskräfte mit Rahmenverträgen besteht, sofern hiermit ausschließlich Vertretungsbedarf abgedeckt wird ? Kenntnis des Arbeitgebers von einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 17.09.2004 - 36 Ca 1334/04
- LAG Baden-Württemberg, 30.03.2005 - 4 Sa 42/04
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Papierfundstellen
- DB 2007, 1540
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Schwerbehinderte; Kündigung
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Sollte die Klägerin die bisher geltende Monatsfrist zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes nur geringfügig überschritten haben, so wird das Landesarbeitsgericht die in der Entscheidung des Senats vom 12. Januar 2006 (- 2 AZR 539/05 - AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5) niedergelegten Grundsätze zu beachten haben.Das Erfordernis der Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes ist jedoch unter dem Gesichtspunkt einer ansonsten eintretenden Verwirkung zu sehen (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - aaO).
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Als "frei" sind grundsätzlich solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (st. Rspr. vgl. zuletzt BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142).bb) Ob und für wie lange ein zB aus Krankheitsgründen vakanter Arbeitsplatz besetzt werden soll, unterliegt der nur auf Missbrauch und Willkür überprüfbaren unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 -AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Ihre Ausübung darf den dem Arbeitnehmer durch das Gesetz gewährten Bestandsschutz nicht wirkungslos machen (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71).
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Auf derselben Linie liegt es, dass der Senat es als im Rahmen der unternehmerischen Organisationsfreiheit liegend angesehen hat, darüber zu bestimmen, ob er die betrieblichen Beschäftigungskapazitäten mit Vollzeit- oder Teilzeitkräften abdeckt (BAG 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188). - LAG Baden-Württemberg, 30.03.2005 - 4 Sa 42/04
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2005 - 4 Sa 42/04 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 -BAGE 102, 197). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Ihre Ausübung darf den dem Arbeitnehmer durch das Gesetz gewährten Bestandsschutz nicht wirkungslos machen (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71). - BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 79). - BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97
Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Der Arbeitnehmer muss im allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833). - BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Zwar hat der Senat es als möglich angesehen, dass die Berufung des Arbeitgebers auf die Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG rechtsmissbräuchlich sein kann (14. August 1986 - 2 AZR 561/85 -BAGE 52, 346 für den Fall von Massenkündigungen). - BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21) . - BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Klägerin bereits deshalb gehindert ist, sich auf den Sonderkündigungsschutz eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten zu berufen, weil sie sich gegenüber der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erstmals am 3. Februar 2005 auf ihren Gleichstellungsantrag berufen und damit ihren Sonderkündigungsschutz verwirkt hat (vgl. dazu Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 -). - BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
(aa) Es werden nicht "freie" Arbeitsplätze iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG besetzt, wenn der Arbeitgeber einen etwa durch Krankheit oder Urlaub ausgelösten Vertretungsbedarf durch die (befristete) Einstellung von Arbeitnehmern abdeckt (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154) .Diese Grundsätze gelten nicht nur für krankheits- oder urlaubsbedingte Vertretungsfälle, sondern auch für längerfristig bestehende Vertretungszeiten wie die Elternzeit (vgl. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO) .
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Dem steht es gleich, dass ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (… BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24) .Einen konkreten freien Arbeitsplatz muss er in der Regel nicht benennen ( BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21 ; 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - zu II 4 b der Gründe).
Erst daraufhin hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen (auch) eine Umsetzung nicht möglich gewesen sei (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO) .
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (…BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24) . - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Erst danach muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb eine Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz nicht möglich war (vgl. zB BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154) . - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
Hat der Arbeitnehmer daraufhin näher ausgeführt, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber substantiiert erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf dem anderen Arbeitsplatz nicht möglich sein soll (st. Rspr. vgl. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197) . - BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
Als "frei" sind grundsätzlich solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (st. Rspr. vgl. etwa Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154 mwN).Er kann grundsätzlich das Verhältnis der Anzahl der Arbeitskräfte zum Volumen der anfallenden Arbeit festlegen (zuletzt etwa Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154).
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154 ) .Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO ; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht möglich war (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197 ) .
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
Als "frei sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (…BAG 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21; 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164).Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - a.a.O.; 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142).
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht möglich war (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164; 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197).
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08
betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- LAG Köln, 14.08.2009 - 11 Sa 320/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - 26 Sa 50/10
Sozialauswahl und Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb und Konzern
- ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14
Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10
Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Hamburg, 11.05.2011 - 5 Sa 1/11
Betriebsbedingte Kündigung eines ausländischen Arbeitgebers - Anwendbarkeit des …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 467/14
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Beweislast
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 1522/13
Betriebsbedingte Kündigung - fehlende greifbare Formen der Betriebsstilllegung - …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08
Betriebsbedingte Kündigung; ultima ratio/freier Arbeitsplatz; mit …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2007 - 4 Sa 154/07
Betriebsbedingte Kündigung - Konzernkündigungsschutz - freier Arbeitsplatz - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Hamm, 07.04.2008 - 8 (19) Sa 1151/06
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; freier Arbeitsplatz; Leiharbeitnehmer auf …
- LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2010 - 8 Sa 1234/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer …
- LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem …