Rechtsprechung
| BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 10.06.1985 - 2 Ca 474/85
- LAG Düsseldorf, 10.12.1985 - 8 (12) Sa 1205/85
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84
Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den …
Auszug aus BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
Jedoch betrifft dies nur die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen (vgl. BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 -, AP Nr. 46 zu § 613 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Auch wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß die Tarifnormen für den Einzelhandel nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden sind, gilt dies jedoch nur für die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen (BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 AP Nr. 46 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84
Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …
Auszug aus BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
Deshalb ist der Begriff im allgemeinen Rechtssinne auszulegen (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 zur Veröffentii chu?-« in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 77/86
Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten
Auszug aus BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
Geltungsbereich von Tarifverträgen nach Betriebsüber gang für Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung (vgl. 4 AZR 77/86) . - BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
Auszug aus BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
Dabei ist entscheidend darauf abzustellen, wie das stetige Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben aus der Sicht der begünstigten Arbeitnehmer zu be werten ist; es genügt, daß der Arbeitgeber den objektiven lat Ge stand der betrieblichen Übung wissentlich herbeigeführt hat (vgl. BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …
Auszug aus BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
Dabei ist entscheidend darauf abzustellen, wie das stetige Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben aus der Sicht der begünstigten Arbeitnehmer zu be werten ist; es genügt, daß der Arbeitgeber den objektiven lat Ge stand der betrieblichen Übung wissentlich herbeigeführt hat (vgl. BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, jeweils mit weiteren Nachweisen).