Rechtsprechung
   BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97   

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https://dejure.org/1998,992
BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97 (https://dejure.org/1998,992)
BAG, Entscheidung vom 01.04.1998 - 10 ABR 17/97 (https://dejure.org/1998,992)
BAG, Entscheidung vom 01. April 1998 - 10 ABR 17/97 (https://dejure.org/1998,992)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei Ungewißheit über einen Betriebsübergang; Restmandat des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang - Vorsorglicher Sozialplan bei Ungewißheit über einen Betriebsübergang - Restmandat des Betriebsrats

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit eines vorsorglichen Sozialplans bei Ungewissheit über Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei Ungewißheit über einen Betriebsübergang; Restmandat des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 88, 247
  • NJW 1999, 382 (Ls.)
  • ZIP 1998, 1199
  • NZA 1998, 768
  • BB 1998, 1372
  • BB 1998, 1588
  • DB 1998, 1471
  • JR 1999, 44
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Ebenso können die Betriebsparteien einen Sozialplan vorsorglich für den Fall vereinbaren, daß entgegen ihrer beiderseitigen Annahme kein Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber vorliegt und daher in den vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen eine Betriebsänderung zu sehen ist (BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - BAGE 88, 247, 256 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 99, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

    Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

    Das Restmandat kann deshalb über das Ende der regelmäßigen Amtszeit hinausgehen (BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 88, 247).
  • BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00

    Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats

    Dieses betrifft alle sich im Zusammenhang mit der Betriebsstillegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte und dauert ggf. über den Ablauf der regulären Amtszeit und die tatsächliche Stillegung des Betriebes hinaus bis zur abschließenden Regelung der mit der Betriebsstillegung verbundenen Beteiligungsrechte an; etwa bis zum Abschluß eines Sozialplans (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313, zu B II 3 cc der Gründe; 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - BAGE 88, 247, zu B II 2 der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - aaO, zu B II 2 d aa der Gründe).
  • BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

    Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

    d) Einigkeit besteht jedoch darüber, daß der Betriebsrat zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte anläßlich der Betriebsstillegung ein Restmandat behält (BAG 16. Juni 1987 - 1 AZR 528/85 - BAGE 55, 344 zu II 2 b und c der Gründe; BAG 23. November 1988 - 7 AZR 121/88 - BAGE 60, 192 zu I 2 b bb der Gründe; BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 99 zu B II 2 der Gründe).

    Dazu gehören zB der Abschluß eines Sozialplans gemäß § 112 BetrVG (BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 88 zu B II 2 der Gründe) und die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die sich daraus ergeben, daß trotz tatsächlicher Stillegung des Betriebs noch nicht alle Arbeitsverhältnisse rechtlich beendet sind und einzelne Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden (BAG 23. November 1988 - 7 AZR 121/88 - BAGE 60, 192 zu I 2 b bb der Gründe; BAG 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72 zu B I 3 der Gründe).

  • BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats

    Dazu gehört auch der Abschluss eines Sozialplans gemäß § 112 BetrVG (BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 99, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

    Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan

    Ebenso können die Betriebsparteien einen Sozialplan vorsorglich für den Fall vereinbaren, daß entgegen ihrer beiderseitigen Annahme kein Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber vorliegt und daher in den vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen eine Betriebsänderung zu sehen ist (BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - BAGE 88, 247, 256 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 123 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 99, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

    Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

    Deshalb kann es dahingestellt bleiben, ob eine Betriebsstillegung auch dann vorliegen kann, wenn alle Arbeitnehmer bei einer Betriebsveräußerung von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und mangels Vorhandenseins anderer Betriebsmittel anschließend entlassen werden müssen (so etwa Däubler in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 111 Rz 105; offensichtlich auch BAG Beschluß vom 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - AP Nr. 123 zu § 112 BetrVG 1972, unter B III 2 der Gründe; einschränkend Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 111 Rz 131 - Betriebsänderung komme nur bei Veräußerung eines Betriebsteils in Betracht).
  • BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 51/14

    Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug

    Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig endet, wenn die betriebliche Organisation, für die er gebildet ist, wegfällt und er deshalb außerstande ist, die mit der Änderung der betrieblichen Organisation einhergehenden Beteiligungsrechte wahrzunehmen (BAG 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 88, 247) .
  • LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08

    Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle -

    Dies betrifft insbesondere die mit dem Abschluss eines Sozialplans zusammenhängenden Regelungsfragen (vgl. BAG 01. April 1998 - 10 ABR 17/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 123, zu B II 2; 05. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141, zu II 1 a), und gilt auch, soweit es um die Abänderung eines Sozialplans geht (BAG 05. Oktober 2000 a. a. O., zu II 1 b), und damit insbesondere auch für die Führung eines Beschlussverfahrens, in dem die Anfechtung eines durch einen Einigungsstellenspruch gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG zustande gekommenen Sozialplans Gegenstand ist (HaKo-BetrVG-Düwell 2. Aufl. § 21 b Rn 16).
  • LAG Hamm, 15.07.2002 - 19 (11) Sa 730/01

    Verstoß gegen den Sinn und Zweck einer Sozialplanvereinbarung durch

    In seiner Entscheidung vom 01.04.1998 (10 ABR 17/97, NZA 1998, 768) hält der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts bei Unsicherheit der Rechtslage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, die Vereinbarung eines vorsorglichen Sozialplans für den Fall, dass tatsächlich kein Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber vorliegt, für rechtswirksam.
  • LAG Bremen, 09.12.2004 - 3 TaBV 15/04

    Restmandat des Betriebsrates bei Eingliederung oder Zusammenlegung von Betrieben

  • LAG Köln, 21.08.1998 - 12 Sa 536/98

    Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

  • LAG Köln, 14.08.2007 - 9 TaBV 27/07

    Einigungsstelle - Bestellungsverfahren - Restmandat des Betriebsrats

  • LAG Hamm, 12.07.2000 - 2 Sa 1859/99

    Wirksamkeit einer Kündigung in Bezug auf ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

  • KAG Hamburg, 21.02.2007 - I MAVO 30/06

    Zustimmung zur Eingruppierung; Zur-Verfügung-Stellung erforderlicher

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