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   BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76   

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BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76 (https://dejure.org/1977,594)
BAG, Entscheidung vom 01.06.1977 - 4 AZR 111/76 (https://dejure.org/1977,594)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 (https://dejure.org/1977,594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere Leistungen - Spezialtätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22 § 23, Anlage 1a

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

    Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung -

    Bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges", den die Tarifvertragsparteien in § 22 Abs. 2 BAT n.F. eingeführt und in der Protokollnotiz dazu selbst abschließend definiert haben, handelt es sich nicht etwa um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum und demgemäß dem Revisionsgericht nur eine beschränkte Möglichkeit der Überprüfung zukommt (vgl. das Urteil des Senats - 4 AZR 111/76 - vom 1. Juni 1977» [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 25 BAT mit weiteren Nachweisen).

    1. Da somit mehrmals Fallgruppen ausdrückich aufeinander aufbauen, war vom Landesarbeitsgericht nacheinander zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsfallgruppe IV b BAT Fallgruppe 1 und alsdann der Reihe nach jeweils das Vorliegen der ifäteren, qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 85 und 79 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 25, 371 [378] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BATmit weiteren Nachweisen).

    Jedoch ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Landesarbeits gericht ausführt, die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der Ausgangsfall gruppe IV b Fallgruppe 1 BAT sei zwischen den Parteien "unstreitig", da die Parteien über Rechtsfragen und Rechtsbegriffe nicht verfügen und diese daher auch nicht wie Tatsachen "unstreitig stellen" können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT).

    IV b BAT Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. auch hier zu das Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

    Aber auch bei dieser Antragsauslegung 'geht die entsprechende prozessuale Rüge des Klägers fehl, da die Zuziehung von Sachverständigen zur Unterstützung des Prozeßgerichts und zur Sachaufklärung nach § 144 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Prozeßgerichts steht (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -, [demnächst] AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen) und vorliegend keinerlei Anhaltspunkte für eine Überschreitung dieses Ermessensbereiches bzw. einen Ermessensmißbrauch ersichtlich sind.

  • BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

    Für eine Tätigkeit als Lehrkraft und nicht nur als sog. Lehrhilfskraft, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1a zum BAT richte, ist die eigenständige und selbständige Durchführung von Lehrveranstaltungen kennzeichnend (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 -; 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -) .

    Eine solche bloß "lehrnahe" Tätigkeit ist nicht die einer Lehrkraft (BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 789/87 - mit Hinweis auf 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 -) .

  • BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung

    III BAT Fallgruppe 2 in Betracht, sofern seine Tätigkeit ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig aus gebildeten Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft (vgl. BAG.. AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

    Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen -

    IV a voraus- 13 gesetzten Fachkenntnissen entsprechende eigene Entscheidungsbefugnis des Angestellten über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit seines Aufgabenbereiches, die freilich fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließt (vgl. BAG 5, 27 C 3 H AP Nr. 9 zu § 1 TOA sowie AP Nr. 96 zu § 3 TOA; auch Clemens Scheuring-Steingen-Görner-Opalke , BAT, Hauptband II BL Anm. 82; Däübler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, VergGr. IV b Ednr. 116 Hingegen nimmt das Landesarbeitsgericht zutreffend an, daß unter dem weiteren Qualifikationsmerkmal der "besonderen Leistungen" eine erhöhte Qualität der Arbeit zu verstehen ist, die den Einsatz gegenüber den Merkmalen der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 2 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

    Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

    Damit kann dahingestellt bleiben, ob sie als selbständig Lehrende oder als Lehrhilfskräfte (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT) eingesetzt wurden.

    Darauf hat der Senat schon in dem von beiden Parteien und in gleichgelagerten Fällen herangezogenen Urteil vom 1. Juni 1977 (- 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT) hingewiesen.

  • BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

    Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung -

    Sowohl nach dem TarifWortlaut, nach dem Sinn und Zweck der Norm als auch nach ihrem Zusammenhang mit den übrigen Ausnahnororschriften kann nämlich hier als "Spezialgebiet" nur ein außergewöhnliches, nicht bei allen Kommunalverwaltungen schon aus Gründen der Gesetzgebung oder Verwaltungsübung bestehen des Sachgebiet angesehen werden; zu seiner Bearbeitung müssen dem gemäß auch außergewöhnliche, spezielle Kenntnisse erforderlich sein (vgl. dazu BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT sowie das Urteil des Senats vom 22. Februar 1978 AZR 553/78 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 21 MTB II).
  • LAG Hessen, 30.07.1987 - 9 Sa 1639/86

    Betreuung von Studenten im Praktikum; Anfertigung von Diplomarbeiten durch

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  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79

    Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens -

    In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nimmt das Landesarbeitsgericht beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an, die es in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung mit dem engen Zusammenhang aller dem Kläger übertragenen Aufgaben, der behördlichen Übung und dem Geschäftsverteilungsplan der Straßenverwaltung des beklagten Landes begründet (vgl. BAG AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen ).
  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

    Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß der Kläger nicht als Lehrkraft im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT anzusehen ist, sondern als Laboringenieur eine technische Hilfstätigkeit ausübt, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für technische Angestellte der Anlage 1 a zum BAT tariflich zu bewerten ist (vgl. BAG, Urteile vom 1. Juni 1977 - 4 AZR 111/76 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT; vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. Mai 1988 - 4 AZR 790/87 - und vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 548/89 - beide nicht veröffentlicht).
  • BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

    Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt

    Unter Berücksichtigung dieses Begriffes sowie der Behördenorganisation und der behördlichen Aufgabenverteilung hat der Senat deshalb bereits im Urteil vom 5. Dezember 1984 (- 4 AZR 86/83 - AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Auffassung vertreten, damit seien die Angestellten der Finanzverwaltung gemeint, die im Bereich der Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Steuern tätig sind.
  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

    Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

    Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische

  • BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

    Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen -

  • BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

    Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

    Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer

  • BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 575/99

    Apotheker in der Hochschullehre

  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

    Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz

  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

    Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10

    Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den

  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • LAG Düsseldorf, 08.05.1995 - 10 Sa 1672/94

    Eingruppierung einer Lehrhilfskraft an einer Fachhochschule

  • LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

    Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

    Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
  • BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76

    Spezialaufgaben - Selbständige tarifliche Fallgruppen - Gesamttätigkeit -

  • BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89

    Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des

  • BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84

    Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der

  • ArbG Köln, 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15

    Eingruppierung des Arbeitnehmers

  • BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 553/76

    Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Tarifliche Mindestvergütung - Überwiegend

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch

  • BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

    Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"

  • BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 636/76

    Übungsgründe - Übungsbeschäftigungsstelle - Eigene Häuslichkeit - Teilnahme an

  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 744/98

    Eingruppierung einer Lehrkraft an der Fachhochschule bzw. Universität; Anspruch

  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 464/79

    Magazin bei technischen Dienststellen - Magazin bei technischen Abteilungen -

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines

  • BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 571/89

    Bestimmung der Funktion von Tätigkeitsbeispielen in tariflichen Vergütungsgruppen

  • BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 840/77

    Kreissparkassen in Bayern - Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts -

  • LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 2636/98

    Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch aufgrund ministeriellen

  • BAG, 11.11.1981 - 4 AZR 253/79
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