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   BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08   

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https://dejure.org/2009,4321
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08 (https://dejure.org/2009,4321)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 4 ABR 17/08 (https://dejure.org/2009,4321)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 4 ABR 17/08 (https://dejure.org/2009,4321)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • openjur.de

    Kein erneutes Zustimmungsersuchen zur Eingruppierung bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung; Eingruppierung einer Wäschereimitarbeiterin; einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • Judicialis

    Eingruppierung; einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) [einfachste Tätigkeit]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

    Regelungsabrede - Nachwirkung

    Nach dem Vortrag der Arbeitgeberin ist ihr Antrag abweichend von seiner sprachlichen Fassung nicht auf eine Zustimmungsersetzung zu einer in der Vergangenheit liegenden Eingruppierung, sondern - entsprechend dem zulässigen Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens  (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 59/13 - Rn. 18; 1. Juli 2009 - 4 ABR 17/08 - Rn. 19)  - auf die Klärung gerichtet, ob die Eingruppierung der inzwischen unbefristet weiterbeschäftigten Arbeitnehmerin in LG IV LRTV gegenwärtig und zukünftig als Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zutreffend ist.

    Denn eine Einstellung, zu der auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gehört (vgl. BAG 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 329, 334) , ist nicht mit einer Eingruppierung verbunden, wenn sich - wie bei der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin R über den 30. Juni 2016 hinaus - weder die Tätigkeit des Arbeitnehmers noch die maßgebende Vergütungsordnung ändert (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 17/08 - Rn. 15 mwN) .

    Eine Neueinstellung ist nur dann nicht mit einer Eingruppierung verbunden, wenn keine neue Tätigkeit aufgenommen wird und die maßgebende Vergütungsordnung unverändert geblieben ist (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 17/08 - Rn. 15 mwN) .

  • BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

    Ist eine Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgt, spielt die Frage, ob der Arbeitnehmer früher zutreffend eingruppiert war, für das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander keine Rolle mehr (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 17/08 - Rn. 19 mwN; 30. Oktober 2001 - 1 ABR 8/01 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 99, 258) .
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Hinweise des Senats: Weitgehend parallel zu Senat 1. Juli 2009 - 4 ABR 16/08 -, - 4 ABR 17/08 -.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Hinweise des Senats: Entscheidungen des Senats vom 1. Juli 2009 - 4 ABR 17/08 -, - 4 ABR 18/08 -.
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