Rechtsprechung
   BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3617
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 (https://dejure.org/2009,3617)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 (https://dejure.org/2009,3617)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 (https://dejure.org/2009,3617)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren

  • openjur.de

    Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers; fehlendes Rechtsschutzinteresse

  • Judicialis

    Unzulässiger Feststellungsantrag; Beschlussverfahren

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 120 (Ls.)
  • DB 2010, 64
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09

    Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch

    Das kann auch ein einzelner Anspruch sein, bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses reichen aber nicht aus (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - Rn. 10 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99) .
  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

    Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages

    Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

    Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von

    Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (vgl. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
  • LAG Köln, 14.11.2011 - 2 TaBV 50/11

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der

    4 ABR 8/08 und 4 ABR 21/08.

    Die erkennende Kammer folgt insoweit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - und 10.06.2009 - 4 ABR 21/08.

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe -

    Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch ein einzelner Anspruch sein, nicht dagegen ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Anspruchs (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 8/08 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10

    Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung,

    Die abstrakte Beantwortung der Frage darf allerdings nicht auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen (BAG vom 01.07.2009 - 4 ABR 8/08 - zitiert nach Juris, Rz. 12 m. w. N.).
  • ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13

    Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung,

    Ein Feststellungsinteresse fehlt auch, wenn lediglich eine abstrakte Antwort auf eine Rechtsfrage gefordert und die Entscheidung auf die Erstellung eines bloßen Rechtsgutachtens durch das Gericht hinaus läuft (BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 137/10

    Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung,

    Die abstrakte Beantwortung der Frage darf allerdings nicht auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen (BAG vom 01.07.2009 ­ 4 ABR 8/08 ­ zitiert nach Juris, Rz. 12 m. w. N.).
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