Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen Tarifvertrag; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Ruhendes Beamtenverhältnis bei Sonderurlaub eines Beamten nach einschlägigem ...

• Betriebs-Berater

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses

• bag-urteil.com

  Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit

• rewis.io

  Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedingungskontrollrecht - Auflösende Bedingung; Beamter; Nichtverlängerung der Beurlaubung

• rechtsportal.de

  BGB § 305 c Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen Tarifvertrag

• datenbank.nwb.de

  Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 106

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (…BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19;… 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

  Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73) .

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (…vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 22;… 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73) .

• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (…BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

  Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (…vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141;… 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

  Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 390/15

  Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19;… 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

  Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21;… 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141;… 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 22;… 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73) .

 
• BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 539/94

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Stillschweigende Vereinbarung - …

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Danach ruht ein Arbeitsverhältnis, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, also die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht verlangen und durchsetzen kann (vgl. BAG 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 308) .

  Benutzen Tarifvertragsparteien - wie hier in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI - sowohl in Bezug auf Arbeits- als auch in Bezug auf Beamtenverhältnisse - einen derartigen gebräuchlichen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn in dem allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (vgl. BAG 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

  Bedingungseintritt und Klagefrist

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  aa) Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt auch für die Geltendmachung des Nichteintritts der auflösenden Bedingung (BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 16 ff., BAGE 137, 292) .

  Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, aaO) .

• BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13

  Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (…vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21;… 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (…vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 22; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73) .

• BGH, 16.09.2005 - V ZR 244/04

  Treuwidrigkeit der Einflussnahme einer Partei auf den Eintritt einer Bedingung

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Dies ist mittels einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts, festzustellen (…BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 31;… 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 32; BGH 16. September 2005 - V ZR 244/04 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Diese Regelung ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 40, BAGE 125, 147) .
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

  Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Dies ist mittels einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts, festzustellen (…BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 31; 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 32; BGH 16. September 2005 - V ZR 244/04 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  Auszug aus BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen gelten jedoch die Bestimmungen über Willenserklärungen entsprechend ihrer Eigenart (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 21, BAGE 159, 334) .
• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

  Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15

  Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
• LAG Niedersachsen, 23.06.2016 - 5 Sa 1072/15

  Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis nach den tariflichen "Sonderregelungen für …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
• BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

  Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  Befristung - Erprobung - Führungsposition

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 26 mwN) .
• BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 83/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 19. November 2019 - 7 AZR 311/18 - Rn. 19; 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 26 mwN) .
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 174/20 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 23. Juli 2019 - 9 AZR 475/18 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 26, juris).

 
• LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20

  Höhergruppierung - Frist - ruhendes Arbeitsverhältnis - ärztliches …

  Benutzen Tarifvertragsparteien einen derartigen gebräuchlichen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn in dem allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (…vgl. BAG, Urteile vom 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18 und vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).

  Dies ist z.B. bei der Gewährung von Sonderurlaub ohne Vergütung der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28, m.w.N., zitiert nach Juris) oder wenn ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III a. F. (jetzt § 145 Abs. 1 SGB III ) bezieht (vgl. BAG…, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 27, NZA 2006, 1232, 1234).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 163/22

  Tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung - Berechnung bei Teilzeitarbeit während …

  (BAG, Urteil vom 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28, juris = NZA-RR 2019, 106).
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 174/20 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 23. Juli 2019 - 9 AZR 475/18 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 26, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 112/18

  Befristeter Arbeitsvertrag - Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis als …

  Das Saarland muss als Dienstherr seinen Beamten und damit auch der zurückkehrenden Klägerin nicht nur die amtsangemessene Vergütung gewähren, sondern auch den verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zeitnah erfüllen, sobald der Beamte ihn geltend macht (BAG, Urteil vom 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - NZA-RR 2019, 106, 109 Rz. 32; vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 - NVwZ 2009, 187 Rz. 8 und 13;… vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - NVwZ 2007, 101 Rz. 9 ff.).
• LAG Düsseldorf, 19.05.2020 - 3 Sa 23/20

  Befristung des Arbeitsverhältnisses von Musikern in Kulturorchestern; …

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (…BAG vom 20.05.2020 - 7 AZR 83/19, juris, Rz. 19;… BAG vom 19.11.2019 - 7 AZR 311/18, juris, Rz. 19; BAG vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16, juris, Rz. 26 m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2020 - 1 Sa 81/20

  Widerruf einer freiwilligen Sonderzulage - Verwirkung - Bezugnahmeklausel - …

  Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (vgl. BAG 01. August 2018 - 7 AZR 561/16 -, Rn. 15, 17;… LAG Rheinland-Pfalz 31. Januar 2019 - 2 Sa 217/18 -, Rn. 45, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18

  Jahressondervergütung - Jubiläumszuwendung - tarifliche Stichtagsregelung - …

  Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar ( BAG 01. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 16 u. 17, juris ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 10 Sa 2279/18

  Nachteilsausgleich - Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 9 Ca 6120/21