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   BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 77/90   

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https://dejure.org/1991,22417
BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 77/90 (https://dejure.org/1991,22417)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1991 - 1 ABR 77/90 (https://dejure.org/1991,22417)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 1991 - 1 ABR 77/90 (https://dejure.org/1991,22417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zum Begriff der Einstellung nach § 99 BetrVG - Umfang der Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers im Rahmen von Aufhebungsanträgen - Nichtbestehen der Personalhoheit einer Autovermietungsgesellschaft über die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 284/91

    Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag

    Eine Eingliederung derjenigen Personen, die als Dienst- oder Werknehmer oder als deren Erfüllungsgehilfen die in einem Dienst- oder Werkvertrag vereinbarte Leistung erbringen, setzt weiter voraus, daß diese Personen selbst in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert werden, so daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über deren Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort zu treffen hat, er die Personalhoheit über diese Personen hat (vgl. BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 4, 5 der Gründe; BAG Beschluß vom 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu B I 1 c der Gründe; BAG Beschluß vom 1. Oktober 1991 - 1 ABR 77/90 -, n.v., zu B II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - DB 1991, 2342, zu III 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 14. August 1985 - 5 AZR 225/84 - NZA 1987, 128, 130).
  • BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 398/91

    Arbeitnehmerüberlassung - Werkvertrag

    Eine Eingliederung derjenigen Personen, die die in einem Dienst- oder Werkvertrag vereinbarte Leistung erbringen, setzt darüber hinaus voraus, daß diese Personen selbst in die Arbeitsorganisation des Dienstberechtigten oder des Werkbestellers eingegliedert werden, so daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über deren Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort zu treffen hat, er also die Personalhoheit über diese Personen hat (vgl. BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 4, 5 der Gründe; BAG Beschluß vom 1. Oktober 1991 - 1 ABR 77/90 -, n.v., zu B II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - DB 1991, 2342 [BAG 30.01.1991 - 7 AZR 497/89], zu III 3 b der Gründe).
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