Rechtsprechung
   BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,787
BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94 (https://dejure.org/1995,787)
BAG, Entscheidung vom 01.11.1995 - 5 AZR 273/94 (https://dejure.org/1995,787)
BAG, Entscheidung vom 01. November 1995 - 5 AZR 273/94 (https://dejure.org/1995,787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 222
  • NJW 1996, 2326 (Ls.)
  • NZA 1996, 377
  • FamRZ 1996, 664
  • BB 1996, 436
  • DB 1996, 477



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 -,.

    Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAGE 81, 222) sah Art. 12 Abs. 1 GG nicht als verletzt an.

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen;

    So ist nach der Senatsrechtsprechung die den Arbeitgebern durch § 14 Abs. 1 MuSchG auferlegte Pflicht, an Frauen während der Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt einen Teil des Entgelts fortzuzahlen, gerade durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (Senat 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 - BAGE 81, 222, 226).

    Die mit dem Schutz der Mutter verbundenen Kosten müssen nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern können auf mehrere Kostenträger (Bund, gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitgeber) verteilt werden (vgl. Senat 1. November 1995 aaO; BVerfG 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 1).

  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99

    Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche

    ee) Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 MuSchG selbst ist verfassungsgemäß (BVerfG 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 - BVerfGE 37, 121; BVerfG 3. Juli 1985 - 1 BvL 13/83 - BVerfGE 70, 242; BAG 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 - BAGE 81, 222 mwN; über eine gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden).
  • BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz

    Bei dem Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1986 - 5 AZR 550/85 - und Urteil vom 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 - AP Nr. 4 und 13 zu § 14 MuSchG 1968 sowie Urteile vom 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 -, vom 10. Mai 1995 - 10 AZR 648/94 - AP Nr. 173 und 174 zu § 611 BGB Gratifikation sowie Urteil vom 25. November 1998 - 10 AZR 595/97 - zur Veröffentlichung bestimmt) um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
  • BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 302/96

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 -,.
  • LAG Berlin, 31.08.2001 - 6 Sa 495/01

    Selbstschuldnerische Bürgenhaftung von Generalunternehmern im Baugewerbe;

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  • OLG München, 06.11.2003 - 16 WF 1599/03

    Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten

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  • SG Ulm, 28.03.2006 - S 1 A 180/06

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Genehmigung - Satzung - Ermäßigung -

    Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war unter dem Aktenzeichen 1 BvR 302/96 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 01.11.1995 (5 AZR 273/94) anhängig, die die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) betraf.
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 1 Sa 126/96

    Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Eingruppierung des Anspruchs auf

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