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   BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04   

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https://dejure.org/2005,1811
BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04 (https://dejure.org/2005,1811)
BAG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 1 AZR 355/04 (https://dejure.org/2005,1811)
BAG, Entscheidung vom 01. November 2005 - 1 AZR 355/04 (https://dejure.org/2005,1811)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage; Abbau einer Ministerialzulage; Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats; Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Ministerialzulage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundlage eines Anspruchs auf ungeschmälerte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - aufschiebend bedingte Arbeitgeberentscheidung zur Anrechnung künftiger Tariflohnerhöhungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 175
  • NZA 2007, 1303
  • BB 2006, 1508
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes darf nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen (s. nur BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 164/04 - EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 6; 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - BAGE 116, 175).
  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

    Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

    Ein derartiger Verpflichtungswille wird durch den bloßen Normvollzug nicht zum Ausdruck gebracht (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - BAGE 101, 122, zu B III 1 b der Gründe; 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 24, AP BAT § 33 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 46, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 94/11

    Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

    Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG gleichermaßen (vgl. BVerwG 26. Juli 1979 - 6 P 44.78 - AP BPersVG § 75 Nr. 4; BAG 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 33, BAGE 116, 175) .
  • LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger

    Dabei ist hervorzuheben, dass ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Festlegungen im Haushaltsplan grundsätzlich davon auszugehen hat, dass ihm der Arbeitgeber nur Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich - tarifvertraglich und/oder gesetzlich - verpflichtet ist ( BAG 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 28 ).
  • LAG München, 09.06.2015 - 7 Sa 945/14

    Stufensperre; Gesamtzusage im öffentlichen Dienst

    Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer den Schluss auf einen dauerhaften Bindungswillen zieht, muss ein entsprechender Vorbehalt konkret zum Ausdruck gebracht werden (bsph. BAG v. 01.11.2005 - 1 AZR 355/04 - zit. n. Juris).

    In diesem Fall kann sich eine betriebliche Übung grundsätzlich nicht in Widerspruch zu der für die Beamten maßgebenden Regelungen entwickeln (BAG v. 01.11.2005 - 1 AZR 355/04 - zit. n. Juris).

  • LAG Hamm, 11.08.2009 - 12 Sa 1918/08

    Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei

    Deswegen kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen (vgl. BAG Urt. v. 28.01.2009 4 AZR 904/07 NZA 2009, S. 444, 446; Urt. v. 09.02.2005 5 AZR 164/04 NJOZ 2005 S. 4770, 4377; Urt. v. 01.11.2005 1 AZR 355/04 AP BAT § 33 Nr. 16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15

    Vergütung von Fahrzeiten zwischen Lkw-Abstellplatz und Hotel im Rahmen dienstlich

    Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - NZA 2007, 1303, 1305; vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - NZA 1996, 718, 720 m. w. N.).

    Der Arbeitnehmer kann selbst bei langjährigen Leistungen nicht ohne zusätzliche konkrete Anhaltspunkte annehmen, ein gezahltes übertarifliches Entgelt oder die Gewährung sonstiger Vergünstigungen sei Vertragsbestandteil geworden und werde auf Dauer weiter gewährt (BAG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - NZA 2007, 1303, 1305; vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - NZA 1996, 718, 720 m. w. N.).

  • LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 22 Sa 76/10

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L bei Mehrfachbefristung - Anrechnung förderlicher

    Abgesehen davon, dass die Entscheidung über die Anrechnung förderlicher Zeiten für das Schuljahr 2008/09 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht gefallen war, muss ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Festlegungen des Haushaltsplans grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich - tarifvertraglich oder gesetzlich - verpflichtet ist (BAG 01.11.2005 - 1 AZR 355/04).
  • LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17

    Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung

    Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG gleichermaßen (BAG, 22.5.2012, 1 AZR 94/11; 1.11.2005, 1 AZR 355/04; zit. nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14

    Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit

    Der Arbeitnehmer kann selbst bei langjährigen Leistungen nicht ohne zusätzliche konkrete Anhaltspunkte annehmen, ein gezahltes übertarifliches Entgelt oder die Gewährung sonstiger Vergünstigungen sei Vertragsbestandteil geworden und werde auf Dauer weiter gewährt (BAG 01. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 28, zitiert nach juris; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - aaO mwN).
  • LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

    Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts,

  • LAG Thüringen, 22.03.2007 - 3 Sa 66/07

    Herleitung eines Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aus einer

  • LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17

    Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung

  • LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17

    Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei

  • LAG Düsseldorf, 08.01.2009 - 11 Sa 1068/08

    Altersteilzeitvertrag

  • VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 26 K 2249/11

    Mehrarbeitsvergütung Freizeitausgleich Justizvollzugsbeamte JVA

  • VG Frankfurt/Main, 19.04.2010 - 9 K 103/10

    Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und

  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle,

  • LAG Köln, 23.01.2013 - 3 Sa 483/12
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