Rechtsprechung
   BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,859
BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92 (https://dejure.org/1992,859)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 1 ABR 28/92 (https://dejure.org/1992,859)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 (https://dejure.org/1992,859)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen der ehemaligen DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 29
  • NZA 1993, 508
  • BB 1993, 656
  • DB 1993, 942
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 13.03.2001 - 1 AZB 19/00

    Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft

    Das gilt auch dann, wenn es um Rechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe geht, die sich nicht unmittelbar aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben, vielmehr ihre Grundlage in Tarifverträgen oder in anderen Rechtsvorschriften haben (BAG 26. Mai 1992 - 10 ABR 63/91 - BAGE 70, 281, zu B I 3 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - BAGE 72, 29, zu I 3 der Gründe).
  • BFH, 01.12.1995 - VI R 59/95

    Keine Steuerbefreiung für die im 2. Halbjahr 1990 im Beitrittsgebiet ausgezahlten

    Es sprechen beachtliche Gesichtspunkte für die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Sächsischen FG (vgl. Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 1. Dezember 1992 1 ABR 28/92, BAGE 72, 29, Der Betrieb - DB - 1993, 942, 944).

    Das BAG ist in seinem Beschluß in BAGE 72, 29, DB 1993, 942, 944 zu dem Ergebnis gelangt, daß Ansprüche aus Betriebskollektivverträgen über Jubiläumsgelder im Verhältnis 2 Mark zu 1 DM umzustellen seien.

  • BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 655/98

    Vorruhestand und Zusatzrente nach der AO 54

    Damit sind diese Vereinbarungen sowohl als Betriebsvereinbarungen als auch als Betriebskollektivverträge mit dem 3. Oktober 1990 unwirksam geworden (vgl. BAG 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - BAGE 72, 29 = AP AGB-DDR § 28 Nr. 2).
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 621/92

    Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

    Daß von diesen Arbeitnehmervertretungen vor dem 1. Juli 1990 wirksam abgeschlossene Betriebskollektivverträge auch über den 30. Juni 1990 weitergalten, hat der Erste Senat zwischenzeitlich entschieden (Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - AP Nr. 2 zu § 28 AGB-DDR, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • LAG Berlin, 20.08.1993 - 10 Sa 19/93

    Prämienanspruch; Prämienordnung; Staatsapparat der DDR; Einigungsvertrag;

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  • LAG Brandenburg, 12.05.1998 - 2 Sa 861/97

    Betriebliche Zusatzrente für Arbeitnehmer der volkseigenen Betriebe der DDR;

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  • LAG Thüringen, 19.12.1995 - 7 TaBV 11/94

    Beschlussverfahren: Auslegung einer Sprechervereinbarung

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass zu den Angelegenheiten im Sinne der Nr. 1 Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Inhalt und Auslegung einer Betriebsvereinbarung gehören (BAG vom 26.05.1992, NZA 1992, 1135 ; BAG vom 01.12.1992, NZA 1993, 508 ; GK- BetrVG /Kreutz, 4. Aufl. 1990, § 77 Rdn. 347; Fitting u.a., BetrVG , 17. Aufl. 1992, § 77 Rdn. 94).
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 622/92

    Rationalisierungsschutzvereinbarung mit VEB F

    Daß von diesen Arbeitnehmervertretungen vor dem 1. Juli 1990 wirksam abgeschlossene Betriebskollektivverträge auch über den 30. Juni 1990 weitergalten, hat der Erste Senat zwischenzeitlich entschieden (Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - AP Nr. 2 zu § 28 AGB-DDR, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 178/94

    Rechtmäßigkeit einer Abfindungszahlung - Vereinbarung eines

    Daß von diesen Arbeitnehmervertretungen vor dem 1. Juli 1990 wirksam abgeschlossene Betriebskollektivverträge auch über den 30. Juni 1990 weitergalten, hat der Erste Senat zwischenzeitlich entschieden (Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - AP Nr. 2 zu § 28 AGB-DDR, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 623/92

    Zahlung einer Sozialabfindung wegen eines Verlustes des Arbeitsplatzes

    Daß von diesen Arbeitnehmervertretungen vor dem 1. Juli 1990 wirksam abgeschlossene Betriebskollektivverträge auch über den 30. Juni 1990 weitergalten, hat der Erste Senat zwischenzeitlich entschieden (Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 28/92 - AP Nr. 2 zu § 28 AGB-DDR, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 380/93

    Währungsumstellung eines Überbrückungsgeldanspruches

  • BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 381/93

    Währungsumstellung eines Überbrückungsgeldanspruches - Einordnung eines Anspruchs

  • BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 379/93

    Währungsumstellung eines Überbrückungsgeldanspruches - Anspruch auf erhöhtes

  • BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 377/93

    Währungsumstellung eines Überbrückungsgeldanspruches - Überbrückungsgeld als

  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 624/92
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 177/94
  • BAG, 14.09.1994 - 10 AZR 315/93

    Abfindungsansprüche für Arbeitnehmer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.1994 - 1 Sa 549/93

    Jubiläumszuwendung; Sonderzuwendung; Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertrag;

  • LAG Sachsen, 06.11.1996 - 10 Sa 290/95

    Anordnung 54 (Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die

  • FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93

    Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des

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