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   BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92   

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https://dejure.org/1992,1322
BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 (https://dejure.org/1992,1322)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 (https://dejure.org/1992,1322)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 (https://dejure.org/1992,1322)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb - Beteiligung des Betriebsrats bei Beschäftigung auf Grund eines echten Dienstvertrages oder Werkvertrages - Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb - Eigener Entscheidungsspielraum des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99
    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

    Arbeitnehmerüberlassung

    Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (vgl. BAG 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - zu B II 2 c der Gründe mwN) .

    Je weniger auch auf der personellen Seite eine eigene unternehmerische Initiative vorliegt, umso eher ist bei eingeschränkter unternehmerischer Sachverantwortung die Annahme nahe liegend, dass es sich bei der vertraglichen Abrede tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt (BAG 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - zu B IV 1 der Gründe) .

  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 34/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma

    Dazu genügt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ebensowenig die detaillierte Beschreibung der dem Auftragnehmer übertragenen Tätigkeit in dem zugrunde liegenden Vertrag (BAG 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290, zu B II 4 der Gründe; 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201, zu B II, B II 3 b der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110, zu B II 2 a der Gründe) wie die engere räumliche Zusammenarbeit im Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf und die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers (BAG 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 102, zu B I 2 b der Gründe).
  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

    Arbeitnehmerüberlassung

    Insgesamt muß das Unternehmen eine Struktur aufweisen, die ihm eine Tätigkeit ermöglicht, die über die bloße Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinausgeht und die ihn in die Lage versetzt, die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen zu treffen (BAG Beschlüsse vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG Nr. 110, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.; Dauner-Lieb, NZA 1992, 817, 819 f.).
  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 59/97
    Die Kriterien für die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einer Tätigkeit auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage entsprechen im wesentlichen den vor stehend aufgeführten Merkmalen einer nach § 99 BetrVG beteiligungspfiichtigen Einstellung (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 -1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, unter B II 3 der Gründe).

    Die Arbeitskräfte sind in den Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach den Weisungen des Entleihers aus (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

    Eine an der Vergütung der eingesetzten Mitarbeiter orientierte Gegenleistung läßt noch nicht zwingend auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO, unter B II11 c der Gründe, m. w. N.).

    Diese setzt vielmehr voraus, daß der Arbeitgeber bzw. die ihn vertretenden Arbeitnehmer die Personalhoheit haben und damit im Konfliktfall die Entscheidung über die Erledigung der Arbeiten insbesondere nach Zeit und Ort bestimmen können (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO, unter B II 2 der Gründe).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch einfache und inhaltlich begrenzte Tätigkeiten zum Gegenstand eines entsprechenden Dienst- oder Werkvertrages gemacht werden können (BAG Urteil vom 14. August 1985 - 5 AZR 225/84 - NZA 1987, 128 zum Überprüfen und Bereinigen von Adressenmaterialien; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1 9 9 2 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972 zur Pförtnertätigkeit; Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, aaO, zur Übernahme von Spülarbeiten).

    In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob die B GmbH über die Vergabe von Aufträgen an Sub unternehmen und - wie vorliegend - die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinaus unternehmerische Tätigkeiten entfaltet (vgl. Senatsbeschfuß vom 1. Dezember 1992 -1 ABR 30/92 - aaO, unter B IV der Gründe).

  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 61/97
    Die Kriterien für die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einer Tätigkeit auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage entsprechen im wesentlichen den vorstehend aufgeführten Merkmalen einer nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtigen Einstellung (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, unter B II 3 der Gründe).

    Die Arbeitskräfte sind in den Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach den Weisungen des Entleihers aus (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O.; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

    Eine an der Vergütung der eingesetzten Mitarbeiter orientierte Gegenleistung läßt noch nicht zwingend auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., unter B III 1 c der Gründe, m.w.N.).

    Diese setzt vielmehr voraus, daß der Arbeitgeber bzw. die ihn vertretenden Arbeitnehmer die Personalhoheit haben und damit im Konfliktfall die Entscheidung über die Erledigung der Arbeiten insbesondere nach Zeit und Ort bestimmen können (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., unter B II 2 der Gründe).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch einfache und inhaltlich begrenzte Tätigkeiten zum Gegenstand eines entsprechenden Dienst- oder Werkvertrages gemacht werden können ( BAG Urteil vom 14. August 1985 - 5 AZR 225/84 - NZA 1987, 128 zum Überprüfen und Bereinigen von Adressenmaterialien; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972 zur Pförtnertätigkeit; Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., zur Übernahme von Spülarbeiten).

    In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob die B. GmbH über die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen und - wie vorliegend - die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinaus unternehmerische Tätigkeiten entfaltet (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - a.a.O., unter B IV der Gründe).

  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 62/97
    Die Kriterien für die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einer Tätigkeit auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage entsprechen im wesentlichen den vorstehend aufgeführten Merkmalen einer nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtigen Einstellung (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, unter B II 3 der Gründe).

    Die Arbeitskräfte sind in den Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeiten allein nach den Weisungen des Entleihers aus (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O.; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).

    Eine an der Vergütung der eingesetzten Mitarbeiter orientierte Gegenleistung läßt noch nicht zwingend auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung schließen (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., unter B III 1 c der Gründe, m.w.N.).

    Diese setzt vielmehr voraus, daß der Arbeitgeber bzw. die ihn vertretenden Arbeitnehmer die Personalhoheit haben und damit im Konfliktfall die Entscheidung über die Erledigung der Arbeiten insbesondere nach Zeit und Ort bestimmen können (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., unter B II 2 der Gründe).

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch einfache und inhaltlich begrenzte Tätigkeiten zum Gegenstand eines entsprechenden Dienst- oder Werkvertrages gemacht werden können ( BAG Urteil vom 14. August 1985 - 5 AZR 225/84 - NZA 1987, 128 zum Überprüfen und Bereinigen von Adressenmaterialien; Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201 = AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972 zur Pförtnertätigkeit; Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992, a.a.O., zur Übernahme von Spülarbeiten).

    In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob die B. GmbH über die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen und - wie vorliegend - die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern hinaus unternehmerische Tätigkeiten entfaltet (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - a.a.O., unter B IV der Gründe).

  • ArbG Wiesbaden, 23.07.1997 - 7 BV 3/97

    Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats;

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

    Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums

    Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt nicht erfasst (vgl. z.B. BAG, 13.05.2014, 1 ABR 50/12, NZA 2014, 1149 ; BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11, zitiert aus juris; BAG, 18.01.2012, 7 AZR 723/10, NZA-RR 2012, 455 ; BAG, 13.08.2008, 7 AZR 269/07, zitiert aus juris und BAG, 01.12.1992, 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr müssen die Arbeitnehmer so in den fremden Betrieb eingegliedert sein, dass deren Inhaber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über den Arbeitnehmereinsatz des Fremdpersonals trifft (vgl. z.B. BAG, 13.05.2014, 1 ABR 50/12, NZA 2014, 1149 und BAG, 01.12.1992, 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110).

    Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des dienst- oder werkvertraglichen Anweisungsrechtes sind (vgl. z. B. BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11, zitiert aus juris und BAG, 01.12.1992, 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110).

  • BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 51/04

    Mitbestimmungsrecht - Einstellung von Drittpersonal

    Dazu genügen nach der Rechtsprechung des Senats weder die detaillierte Beschreibung der dem beauftragten Unternehmer übertragenen Tätigkeiten in dem zugrunde liegenden Vertrag (1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110, zu B II 2 a der Gründe; 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290, zu B II 4 der Gründe) noch die enge räumliche Zusammenarbeit der beidseitigen Arbeitnehmer im Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf und die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers (9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 102, zu B I 2 b der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12

    Abgrenzung zwischen Werkvertrag bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

    Die Grenze zur Arbeitnehmerüberlassung wird dann überschritten (BAG 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, juris Rn. 54).
  • LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06

    Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von

  • BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94

    Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

  • BVerwG, 08.01.2003 - 6 P 8.02

    Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.

  • LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94

    Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 17.1115

    Gestellte Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Betroffener Arbeitnehmer,

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag,

  • BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

    Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in

  • BVerwG, 13.04.2004 - 6 PB 2.04

    Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und

  • BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94

    Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige

  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01

    Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern

  • LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 979/05

    Austauschkündigung

  • LAG Hessen, 04.04.2006 - 4 TaBV 183/05

    Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10

    Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats;

  • BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 6/96

    Beschäftigung freier Mitarbeiter als Einstellung - Mitbestimmung bei der Vergabe

  • BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 57/95

    Übertragung von bisher durch Arbeitnehmer ausgeführten Arbeiten auf freie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur

  • LAG Düsseldorf, 05.11.2001 - 5 TaBV 43/01

    Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14

    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstvertragverdeckte

  • ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12

    Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01

    Zur Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung von

  • LAG Köln, 03.12.2009 - 9 TaBV 76/09

    Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (9) TaBV 33/01

    Betriebsrat hat kein Recht zur Verweigerung der Einstellung eines

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (15) TaBV 24/01

    Betriebsrat hat kein Recht zur Verweigerung der Einstellung eines

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