Rechtsprechung
   BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,11110
BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94 (https://dejure.org/1994,11110)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1994 - 6 AZR 507/94 (https://dejure.org/1994,11110)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 (https://dejure.org/1994,11110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines behinderten volljährigen Sohnes - Vorliegen einer Beihilfebedürftigkeit/ Pflegebedürftigkeit des Sohnes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96

    Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
  • BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 278/95

    Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung -

    § 5 BVO geht somit vor (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
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