Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beihilfeanspruch für die Unterbringung eines volljährigen behinderten Kindes in einem Wohnheim für geistig Behinderte - Begriff der Pflegebedürftigkeit - Herleitung eines Beihilfeanspruchs aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86

  Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Anders als in der Entscheidung des Senats vom 4. August 1988 (- 6 AZR 10/86 - BAGE 59, 188 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT) haben die Tarifparteien keine Regelung getroffen, die besagt, daß "Beihilfen in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen" gewährt werden.
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Auch auf eine weitergehende Fürsorgepflicht der Beklagten nach Beamtenrecht (§ 79 BBG; vgl. BVerwGE 60, 212, 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 64, 333, 343 und 79, 249), kann die Klägerin sich nicht berufen.
• BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90

  Beihilfe für Behandlung im Ausland

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Die Hinweise des BMI zu den Beihilfevorschriften finden auch auf den tarifrechtlichen Beihilfeanspruch Anwendung und sind bei seiner inhaltlichen Bestimmung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 -, n.v.).

 
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Auch auf eine weitergehende Fürsorgepflicht der Beklagten nach Beamtenrecht (§ 79 BBG; vgl. BVerwGE 60, 212, 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 64, 333, 343 und 79, 249), kann die Klägerin sich nicht berufen.
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Auch auf eine weitergehende Fürsorgepflicht der Beklagten nach Beamtenrecht (§ 79 BBG; vgl. BVerwGE 60, 212, 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 64, 333, 343 und 79, 249), kann die Klägerin sich nicht berufen.
• BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91

  Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Soweit die Fürsorgepflicht (§ 242 BGB) durch Beihilfevorschriften konkretisiert wird, richtet sich der Beihilfeanspruch allein nach diesen Vorschriften, auch soweit sie für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen (vgl. BAG Urteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - AP Nr. 7 zu § 40 BAT, zu II 2 d der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

  Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für heilpädagogische Maßnahmen bei …

  Auszug aus BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Die Hinweise des BMI zu den Beihilfevorschriften finden auch auf den tarifrechtlichen Beihilfeanspruch Anwendung und sind bei seiner inhaltlichen Bestimmung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 -, n.v.).