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   BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03   

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https://dejure.org/2004,295
BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 (https://dejure.org/2004,295)
BAG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 (https://dejure.org/2004,295)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 (https://dejure.org/2004,295)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erörterung eines Auskunftsanspruchs zur Sicherstellung der Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen; Auskunft über die Regeln der Vergabe einer Gehaltserhöhung an außertarifliche Angestellte; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Regeln für die ...

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 611 Gleichbehandlung; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 254; ; ZPO § 888 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausschluss von außertariflicher Gehaltserhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung bei Gehaltserhöhung begründen

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Praxisinhaber sollte Gehaltserhöhung begründen können

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Auskunftsanspruch auf Kriterien einer Gehaltserhöhung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Über Regeln zur Gehaltserhöhung Auskunft erteilen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 55
  • MDR 2005, 635
  • NZA 2005, 289
  • BB 2005, 1168
  • DB 2005, 613
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 113, 55) .

    a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605) .

    Die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche darf die Darlegungs- und Beweissituation nicht unzulässig verändern (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 113, 55) .

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (zuletzt BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).

    Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15).

  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

    Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2019 - 3 Sa 354/18 -).

    Innerhalb vertraglicher Beziehungen, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, kann der Auskunftsanspruch darüber hinaus die Funktion haben, dem Berechtigten Informationen auch schon über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach zu verschaffen (BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -).

    Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2019 - 3 Sa 354/18 -).

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