Rechtsprechung
   BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04   

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https://dejure.org/2004,160
BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 (https://dejure.org/2004,160)
BAG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 (https://dejure.org/2004,160)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 (https://dejure.org/2004,160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Nachträglich schriftlich festgehaltene Befristung nicht rückwirkend wirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer zunächst mündlich vereinbarten Befristung und dessen späterer schriftlicher Fixierung in einem Arbeitsvertrag nach Vertragsbeginn - Rechtsfolgen der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts - Schuldrechtliche Rückwirkung im Verhältnis der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei schriftlicher Niederlegung der Befristung erst nach Vertragsbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Befristung; Schriftform; Bestätigung; nachträgliche schriftliche Niederlegung einer mündlich vereinbarten Befristung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt

  • IWW (Kurzinformation)

    Befristung vor Arbeitsantritt vereinbaren!

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristung vor Arbeitsantritt vereinbaren!

     
  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags wegen fehlender Schriftform vor Arbeitsantritt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Befristeter Arbeitsvertrag mündlich vereinbart - Mündliche Verabredung ist selbst dann unwirksam, wenn sie später schriftlich festgehalten wird

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 623 BGB
    Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht

  • nomos.de PDF, S. 51 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 125, 141, 623 BGB a. F.; § 1 BeschFG a. F.
    Schriftform der Befristung eines Arbeitsvertrags (RiArbG Thomas Lakies; Neue Justiz 8/2005, S. 382-384)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 16.12.2004)

    Befristung von Arbeitsverträgen und unwirksame Nachholung der Schriftform

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schriftform nach § 14 IV TzBfG - die neue Befristungsfalle für Arbeitgeber" von RA Dr. Volker Bahnsen, original erschienen in: NZA 2005, 676 - 678.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 01.12.2004, 7 AZR 198/04 (Schriftform der Befristung eines Arbeitsvertrags)" von RiArbG Thomas Lakies, original erschienen in: NJ 2005, 382 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 75
  • NJW 2005, 2333
  • ZIP 2005, 1614
  • MDR 2005, 877
  • NZA 2005, 575
  • NJ 2005, 382
  • BB 2005, 1116
  • DB 2005, 1171
  • DB 2005, 1172
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237) .

    Die Vertragsparteien sollen nicht vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen gewarnt werden, vielmehr soll der Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn durch Lesen der Vertragsvereinbarungen erkennen können, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um ggf. den Vertragsschluss zu Gunsten anderer Angebote ablehnen zu können (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75) .

    Das setzt neben den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien voraus, dass ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) oder die Voraussetzungen einer Befristung nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG vorliegen.

  • BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06

    Befristung - Schriftform

    Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird (vgl. hierzu ausführlich BAG 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - BAGE 114, 146 = AP TzBfG § 14 Nr. 16 = EzA TzBfG § 14 Nr. 17, zu I 2 der Gründe; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 -BAGE 113, 75 = AP TzBfG § 14 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 3, zu B I 4 a und b der Gründe).

    Dadurch kann allenfalls das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden, was bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes zulässig ist (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - aaO, zu B I 4 b der Gründe).

    Dadurch wollen sie im Allgemeinen nur das zuvor Vereinbarte schriftlich festhalten und keine eigenständige rechtsgestaltende Regelung treffen (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - aaO).

  • BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

    Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage

    Bei einer zunächst formnichtigen, später schriftlich festgehaltenen Befristung hat die Vorschrift daher keinen Anwendungsbereich (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis gerade verhindert werden (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zVv., zu B I 4 a aa der Gründe).

    Vertragsschluss und Klage sind nicht widersprüchlich im Sinne eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zVv., zu B III 2 der Gründe).

    Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Parteien auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgegeben und nicht nur die zuvor mündlich vereinbarte Befristung schriftlich festgehalten haben (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zVv., zu B I 4 b der Gründe).

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