Rechtsprechung
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- IWW
- JurPC
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- bag-urteil.com
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- dgbrechtsschutz.de
Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein
- rewis.io
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- datenbank.nwb.de
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerstatus - Crowdworker war Arbeitnehmer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein
- juve.de (Kurzinformation)
Digitales Arbeiten: Crowdworker erstmals als Arbeitnehmer eingestuft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaub und Mindestlohn auch für Crowdworker?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworker = Arbeitnehmer?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworker = Arbeitnehmer?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Crowdworker sind arbeitsrechtlich Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Crowdworker - Arbeitnehmer iSd. Arbeitsrechts?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Crowdworking: Mikro-Jobber sind Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworker als Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworking - Mehr Risiko als Nutzen?
- etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)
Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Können sog. Crowdworker Arbeitnehmer sein?
- va-ra.com (Kurzinformation)
Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern - Kündigungsschutz: ja oder nein?
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Crowdworker als Arbeitnehmer - Neue Formen der Arbeit und ihre rechtlichen Risiken
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Crowdworker in Startups können Arbeitnehmer sein! - BAG konkretisiert Status bei Tätigkeit für Plattformbetreiber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworking | Fallstricke für Auftraggeber und Arbeitgeber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Crowdworker = Arbeitnehmer?
- haufe.de (Kurzinformation)
Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer eingestuft
- haufe.de (Kurzinformation)
Crowdworker können auch Arbeitnehmer sein
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern bejaht
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Crowdworker kann Arbeitnehmer sein - Entscheidung des BAG zur Arbeitnehmereigenschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines "Crowdworkers" vom "Crowdsourcer"
Besprechungen u.ä. (4)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Paukenschlag aus Erfurt: Crowdworker können Arbeitnehmer sein
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Moderne Arbeitsformen: Ein Crowdworker war Arbeitnehmer
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Mit der Hilfe des BAG vom Crowdworker zum Arbeitnehmer
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Statusfrage: Wie frei sind Crowdworker?
Verfahrensgang
- ArbG München, 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18
- LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Papierfundstellen
- BAGE 173, 111
- NJW 2021, 1551
- MDR 2021, 692
- NZA 2021, 552
- MMR 2021, 586
- NZA-RR 2021, 237
Wird zitiert von ... (38)
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit (zum Arbeitnehmerbegriff iSv. § 611a BGB vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 29 ff. mwN) . - BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
Dementsprechend bestimmt nunmehr § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB, dass das arbeitsvertragliche Weisungsrecht Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen kann (vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 31, BAGE 173, 111) . - BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 145/21
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
Besteht kein Arbeitsverhältnis, kann ein der Kündigungsschutzklage stattgebendes Urteil nicht ergehen; vielmehr ist sie schon aus diesem Grund abzuweisen (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 27) .Das Landesarbeitsgericht ist im Wesentlichen von den rechtlichen Grundsätzen ausgegangen, anhand deren der Senat ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines selbständigen Unternehmers abgrenzt (grundlegend hierzu BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 3 1 ff.) .
Sie zeigt sich insbesondere in der Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 31 mwN) .
Durch die Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 2 GewO wird regelmäßig erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Beschäftigte seine Arbeit leisten und das Rechtsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 33 mwN) .
Die Einteilung eines Mitarbeiters in Organisations-, Dienst- und Produktionspläne ohne vorherige Absprache stellt ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 34 mwN) .
Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35 mwN) .
Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 37 mwN) .
- BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
Der klagende Arbeitnehmer muss vielmehr weitere streitige Beendigungstatbestände oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführen und damit dartun, dass er an dem die Klage nach § 4 KSchG - ggf. iVm. § 17 TzBfG - erweiternden Antrag ein rechtliches Interesse hat (BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 17; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 32 mwN, BAGE 146, 161) . - BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 133/16 - Rn. 28; allg. zum arbeitsvertraglichen Weisungsrecht vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35 ff., BAGE 173, 111) .Dessen Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. zur Eingliederung BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 17; 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 26; zur Abgrenzung von Werk-/Arbeitsvertrag BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 72 f., BAGE 158, 266; zum Arbeitnehmerstatus vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 41; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 40, BAGE 173, 111) , oder ob die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14 - Rn. 26) .
Dabei hat es die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Aspekte zu benennen, diese zu gewichten und schließlich im Wege der Abwägung nachvollziehbar zu erläutern, aus welchen Gründen es in der Gesamtbetrachtung zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt (zur Feststellung des Arbeitnehmerstatus vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 50; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 38, BAGE 173, 111) .
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2022 - 7 Sa 32/22
Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Annahmeverzugsvergütung
Zur Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB muss die Kündigung gem. § 126 Abs. 1 BGB vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben und - da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt - in dieser Form auch dem Erklärungsempfänger gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugehen (BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 62 mwN.).Eine im Hinblick darauf, dass die Beklagte sich einer formwirksamen Kündigung berühmt hat, statthafte Kündigungsschutzklage (vgl. hierzu BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 18; Niemann , NZA 2019, 65, 67;… ErfK- Kiel , 23. Aufl. 2023, KSchG § 4 Rn. 8) oder eine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) hat der Kläger weder in der Frist des § 4 KSchG noch zu einem späteren Zeitpunkt erhoben.
- ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22
Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle
Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 Sätze 4 - 6 BGB;… BAG 30.11.2021 - 9 AZR 145/21, Rn. 30; BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20, Rn. 30 f.;… BAG 09.04.2014 - 10 AZR 590/13, Rn. 16).Sie zeigt sich auch in der Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (…BAG 30.11.2021 - 9 AZR 145/21, Rn. 31; BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20, Rn. 31;… LAG Köln 25.08.2020 - 9 Ta 98/20, Rn. 24 ff.).
Durch die Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 2 GewO wird regelmäßig erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Beschäftigte seine Arbeit leisten und das Rechtsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (…BAG 30.11.2021 - 9 AZR 145/21, Rn. 32; BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20, Rn. 33 m.w.N.).
Die Einteilung eines Mitarbeiters in Organisations-, Dienst- und Produktionspläne ohne vorherige Absprache stellt ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (…BAG 30.11.2021 - 9 AZR 145/21, Rn. 32; BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20, Rn. 34 m.w.N).
Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird (…BAG 30.11.2021 - 9 AZR 145/21, Rn. 34; BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20, Rn. 35 m.w.N).
Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (…BAG 30.11.2021 - 9 AZR 145/21, Rn. 35; BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20, Rn. 37 m.w.N).
- BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Von dem Erfordernis einer arbeitsvertraglichen Bindung ist der Senat ausdrücklich auch in der "Crowdworker-Entscheidung" vom 1. Dezember 2020 (- 9 AZR 102/20 - BAGE 173, 111) ausgegangen.Grundlage für die Annahme, ein einheitliches Vertragsverhältnis könne durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten begründet werden, wenn die Parteien über einen rechtlich erheblichen Zeitraum einvernehmlich Dienstleistung und Vergütung ausgetauscht hätten, waren die jeweils zwischen den Parteien durch Angebot und Annahme rechtsgeschäftlich vereinbarten einzelnen Aufträge, die auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und des Geschäftsmodells der Auftraggeber zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis verklammert waren (vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 52 ff., aaO) .
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 190/21
Sittenwidrige Leistung bei Schwarzgeldabrede
Die Weisungsgebundenheit kann sich aus der Pflicht zur persönlichen Leistung, einer einfachen Tätigkeit und der Vorgabe der inhaltlichen Durchführung ergeben (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -, Rn. 33, juris;… Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 611 a Rn. 3).Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (vgl. auch BAG, Urteil vom 01. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -, juris).
Nur wenn jedwede Weisungsgebundenheit fehlt, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -, Rn. 31, juris).
In der Regel wird eine vertraglich nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht - d.h. die dem Umfang nach bereits bestimmte Leistung des Beschäftigten - durch die Ausübung des Weisungsrechts konkretisiert (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -, Rn. 33, juris).
In zeitlicher Hinsicht besteht eine Abhängigkeit von Weisungen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn ein Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -, Rn. 34, juris).
Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 -, Rn. 37, juris).
- BAG, 08.02.2022 - 9 AZB 40/21
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21
Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher …
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 - 6 Sa 61/22
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum - …
- LAG Hamm, 28.06.2022 - 17 Sa 1400/21
Wie muss man eine Kündigung unterschreiben?
- LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 468/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20
Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und …
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 90/22
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 177/22
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 494/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 22/22
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 469/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19
Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
- LAG Köln, 29.12.2021 - 9 Ta 174/21
Rechtswegzuständigkeit; NGO; Arbeitnehmereigenschaft; Ortskraft
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 - 3 Sa 311/20
Anrechnung von Dienstzeiten - Musiker - Kulturorchester
- LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19
SGB IV
- LAG Köln, 08.09.2021 - 3 Sa 257/21
Keine Arbeitnehmereigenschaft einer Archäologin; Betriebliche Eingliederung im …