Rechtsprechung
   BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66   

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https://dejure.org/1968,1007
BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66 (https://dejure.org/1968,1007)
BAG, Entscheidung vom 02.02.1968 - 3 AZR 462/66 (https://dejure.org/1968,1007)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 1968 - 3 AZR 462/66 (https://dejure.org/1968,1007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1968, 504
  • DB 1968, 1138
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

    Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

    Rechtsfolge eines teilweise verbindlichen Wettbewerbsverbots ist, dass der Arbeitgeber insoweit Unterlassung begehren (BAG 2. Februar 1968 - 3 AZR 462/66 - zu III 3 der Gründe, AP HGB § 74 Nr. 22 = EzA HGB § 74 Nr. 5) wie auch bei Verstößen weitere Ansprüche geltend machen kann (vgl. für eine verwirkte Vertragsstrafe BAG 13. Dezember 1966 - 3 AZR 434/67 - AP GewO § 133f Nr. 21 = EzA GewO § 133f Nr. 11).
  • LAG Hamm, 14.04.2003 - 7 Sa 1881/02

    Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes

    Nur so lässt sich das Feststellungsinteresse an alsbaldiger Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses, hier: eines möglichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvereinbarung, von der reinen Begutachtung einer Wettbewerbsvereinbarung durch das Gericht abgrenzen, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat (Bauer/Diller a. a. O.; RGRK HGB/Würdiger, § 74 a HGB Rdnr. 4; Heymann/Henssler, HGB, § 74 a Rdnr. 17; BAG, Urteil vom 02.02.1986 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu § 74 HGB).

    Mit einem Konkurrenzunternehmen könnte der Kläger der Beklagten sowohl in Nordrhein-Westfalen, seinem Einsatzgebiet, aber auch in Bayern oder Niedersachsen sowie im Saarland Konkurrenz betreiben und in den dort bestehenden Markt einbrechen (zur Ausdehnung des Wettbewerbsverbots auf das gesamte Bundesgebiet: BAG Urteil vom 02.02.1986 - 3 AZR 462/66 - a. a. O.; Preis, Der Arbeitsvertrag, a. a. O. Rdnr. 145; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch a. a. O. § 58 Rdnr. 66; Ensthaler/Etzel, GK zum HGB a. a. O. Rdnr. 51).

  • BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 2. Februar 1968 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu § 74 HGB [zu III 2] = SAE 1969, 43 ff. - eingehend dargelegt, daß ein Wettbewerbsverbot mit einem kaufmännischen Angestellten dann nicht nach § 138 BGB zu beurteilen ist, wenn die gegen die Gültigkeit des Wettbewerbsverbots sprechenden Gründe solche sind, die in § 74 a Abs. 1 HGB in der Weise geregelt sind, daß sie zur Unverbindlichkeit führen.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle -

    Dies hat zur Folge, dass diejenigen Umstände, die Kraft der ausdrücklichen Sonderregelung des § 74 a Abs. 1 HGB in dessen Rahmen zu prüfen sind, für die Frage der Sittenwidrigkeit des Verbotes im Sinne des § 138 BGB regelmäßig ausscheiden (vgl. grundlegend BAG, Urt. v. 02.02.1968, 3 AZR 462/66, AP Nr. 22 zu § 74 HGB; MK-HGB/ von Hoyningen-Huene, 2. Auflage, § 74 a Rz. 32).
  • ArbG Heilbronn, 01.03.2017 - 2 Ca 374/16

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Dies hat zur Folge, dass diejenigen Umstände, die Kraft der ausdrücklichen Sonderregelung des § 74a Abs. 1 HGB in dessen Rahmen zu prüfen sind, für die Frage der Sittenwidrigkeit des Verbotes im Sinne des § 138 BGB regelmäßig ausscheiden (vgl. grundlegend BAG 02. Februar 1968 - 3 AZR 462/66, AP Nr. 22 zu § 74 HGB; ebenso LAG Baden-Württemberg 30. Januar 2008 - 10 Sa 60/07, juris Rn. 58).
  • BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 576/84

    Erledigung der Hauptsache - Rechtskräftiger Abschluss eines

    Diesem Umstand hat der Kläger indessen dadurch Rechnung getragen, daß er vom Leistungs- zum Feststellungsantrag übergegangen ist, wie dies auch in anderen Fällen geschieht, in denen zunächst eine Leistung begehrt, dann aber wegen Beendigung des die Anspruchsgrundlage hierfür bildenden Rechtsverhältnisses durch Zeitablauf während des Rechtsstreits die Feststellung beantragt wird, daß der Beklagte zur Leistung während des Bestehens des Rechtsverhältnisses verpflichtet war, weil diese Feststellung Grundlage für Zahlungsansprüche bildet (vgl. für den Übergang von einem Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zum Feststellungsantrag nach Ablauf der Karenzzeit während des Unterlassungsprozesses: BAG Urteile vom 19. Mai 1967 - 3 AZR 295/66 - AP Nr. 20 zu § 133 f. GewO sowie vom 2. Februar 1968 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu § 74 HGB).
  • LAG Hamm, 10.01.2002 - 16 Sa 1217/01

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe

    Es handelt sich um einen Fall der gesetzlich angeordneten geltungserhaltenen Reduktion (BAG vom 02.02.1968 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu § 74 HGB; vgl. Buchner, Wettbewerbsverbot während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, RdNr. C 274).
  • BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 117/84

    Schadensersatz wegen Beachtung eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

    Eine Feststellungsklage, die zu diesem Zweck in bezug auf ein vergangenes Rechtsverhältnis erhoben wird, ist zulässig (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 43. Aufl., § 256 Anm. 2 D; zur vergleichbaren Rechtslage im Falle der Klage des Arbeitgebers: BAG Urteil vom 2. Februar 1968 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu § 74 HGB).
  • BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 348/82
    Eine solche Anpassung des Klageantrages an die geänderten Verhältnisse ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BAG Urteil vom 2. Februar 1968 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu 5 74 HGB, zu II der Gründe).
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