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   BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 161/86   

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https://dejure.org/1988,6392
BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 161/86 (https://dejure.org/1988,6392)
BAG, Entscheidung vom 02.02.1988 - 3 AZR 161/86 (https://dejure.org/1988,6392)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 1988 - 3 AZR 161/86 (https://dejure.org/1988,6392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Schuldnerstellung hinsichtlich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Geltung der Rechtskraft eines Urteils gegen den ehemaligen Betriebsinhaber auch für den neuen Betriebsinhaber - Voraussetzungen des Betriebsüberganges eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 20.07.1994 - 6 G 575/94

    Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in der Konkursmasse;

    § 11 Abs. 1 S. 2 GüKG geht von der Unübertragbarkeit einer Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz aus, womit klargestellt ist, daß die nach dem GüKG erteilte Genehmigung höchstpersönlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 32, 316, 318 [BVerwG 04.07.1969 - VII C 52/68] = MDR 1970, 80, 81 [BVerwG 04.07.1969 - VII C 52/68] ; OVG Lüneburg, Urteil vom 10.03.1981 - 9 OVG A 41/79 - Seite 11 des amtlichen Umdrucks; BAG 3. Senat , Urteil vom 02.02.1988 - 3 AZR 161/86 ; BVerwGE 78, 114, 117 [BVerwG 17.09.1987 - 7 C 15/85] ; OVG Lüneburg, GewArch 1983, 275, 277; BGH, VRS 32, 253, 254 ("streng personengebundenes subjektivöffentliches Recht"); Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Stand Mai 1994, § 11 GüKG, Rdnr. 2; von Tegelen, Stand Februar 1994, § 11 GüKG, Rdnr. 4, vgl. auch Kuhn-Uhlenbruck, § 1 KO Rdnr. 82 und Hess/Kropshofer, § 129 KO Rdnr. 14, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwGE 32, 316 = MDR 1970, 80).
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