Rechtsprechung
   BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 272/03   

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https://dejure.org/2004,8546
BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 (https://dejure.org/2004,8546)
BAG, Entscheidung vom 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 (https://dejure.org/2004,8546)
BAG, Entscheidung vom 02. März 2004 - 1 AZR 272/03 (https://dejure.org/2004,8546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Lohnbeihilfen als Teil des Schichtlohns; Definition des Begriffes "Schichtlohn"; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus; Beachtung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04

    Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung von Betriebsvereinbarungen - und damit auch von Beschlüssen der Einigungsstelle - wegen ihrer normativen Wirkung ebenso wie die Auslegung von Tarifverträgen den Regeln über die Auslegung von Gesetzen (vgl. 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 272/03 -, zu A I 1 der Gründe mwN).
  • BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden

    Hinsichtlich der Zweckgerichtetheit der Zahlung ("wegen") ist aber entscheidend auf die Abfassung der Vereinbarungen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 2003 XI R 17/02, BFHE 203, 490, BStBl II 2004, 264, unter II.1.c; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 3 ABC, Stichwort "Abfindungen ...", S. 85; Kreft/HHR, § 3 Nr. 9 EStG Rz 14) und deren Auslegung abzustellen (zur wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge vorzunehmenden Auslegung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarung s. BAG-Urteile vom 12. November 2002  1 AZR 632/01, BAGE 103, 312, DB 2003, 1686, BB 2003, 2401; vom 2. März 2004  1 AZR 272/03, AP Nr. 13 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung).
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

    Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

    Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (st. Rspr., vgl. nur BAG 2. März 2004 - 1 AZR 272/03 - mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 13) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08

    Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung

    Zudem ist die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen (vgl. nur BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 m. w. N.; Palandt-Heinrichs, Komm. zum BGB, 67. Aufl., Einleitung vor § 1, Rz. 40 - 46 m. w. N.).
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

    Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche

    Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen deren aus § 77 Abs. 4 BetrVG folgenden Normcharakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (BAG 2. März 2004 - 1 AZR 272/03 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 13; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05

    Negative Koalitionsfreiheit, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeberverband,

    Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (BAG v. 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 - mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen, zit. nach Juris; vgl. auch BAG v. 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG 21.07.1998 - 1 AZR 57/98).
  • LAG Köln, 21.01.2005 - 12 Sa 37/04

    Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der

    Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (BAG Urteil vom 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 AP Nr. 13 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung).
  • LAG Düsseldorf, 08.08.2006 - 8 (5) Sa 244/06

    Gesamtschuldnerische Haftung nach § 613 a (2) S. 1 BGB bzw. Schadensersatz wegen

    Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (so BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 - AP Nr. 155 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 - n. v.).
  • LAG Düsseldorf, 12.03.2004 - 14 Sa 1827/03

    Abfindungsanspruch, Sozialplan, Vererbbarkeit

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen und damit auch Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen des aus § 77 Abs. 4 BetrVG folgenden Normcharakters wie Tarifverträge und damit wie Gesetze auszulegen (BAG, Urteil vom 05.02.1997, AP Nr. 112 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 12.11.2002, AP Nr. 155 zu § 112 BetrVG 1972, zu A II 1 der Gründe; zuletzt BAG, Urteil vom 02.03.2004 ­ 1 AZR 272/03 ­ n.v., zu A I 1 der Gründe).

    Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.2002, a.a.O.; BAG, Urteil vom 02.03.2004, a.a.O. zu A I 1 der Gründe).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

    Nettolohnvereinbarung, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsverlegung,

    Bleiben im Einzelfall gleichwohl noch Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung (vgl. BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 272/03 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen, zitiert nach JURIS).
  • LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 TaBV 120/07

    Auslegung; Betriebsvereinbarung; Arbeitszeit; freier Tag; Feiertag;

  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2005 - 6 Sa 1698/03

    Widerruf einer Funktionszulage

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2010 - 3 Sa 489/09

    Funktionszulage, Höhe, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Treu und Glauben,

  • LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10

    Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2005 - 6 (9) Sa 1724/03

    Widerruf der Funktionszulage eines Flugbegleiters

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 3 Sa 473/11

    Betriebsvereinbarung, Sozialplan, Abfindung, Kappungsgrenze,

  • LAG Köln, 19.04.2012 - 8 Sa 199/12
  • LAG München, 21.12.2010 - 6 Sa 722/10

    Gewährung einer Gewinnbeteiligung - Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung

  • LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 100/11

    Auslegung einer Versorgungsordnung

  • LAG München, 25.04.2013 - 3 Sa 1037/12

    Auslegung der Stufenregelung innerhalb einer Entgeltgruppe einer

  • LAG München, 12.07.2012 - 2 TaBV 36/12

    Durchführungsanspruch des Betriebsrats; Antragsbefugnis

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