Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit der Pflichtverletzung eines jeden anderen Arbeitnehmers - Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1987, 808
• BB 1988, 1120
• DB 1988, 236
• DB 1988, 237

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Der Senat hält daran fest, daß unter den vom Großen Senat im Beschluß vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht bestimmten Voraussetzungen und Grenzen der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses hat.

  Hierauf hat das Berufungsgericht zutreffend verwiesen und die Auffassung vertreten, das Verhältnis von der Kündigungsfeststellungs- zur Weiterbeschäftigungsklage entspreche der von Feststellungsklage zur Klage auf Lohn unter dem Gesichtspunkt von Annahmeverzug, weil nach dem Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) die Beschäftigungspflicht in der Regel durch die Entscheidung eines Instanzgerichts ausgelöst wird, die die Unwirksamkeit einer Kündigung feststellt.

  Bei seiner Entscheidung zum Weiterbeschäftigungsanspruch hat das Landesarbeitsgericht den Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9 mit Anm. Gamillscheg = SAE 1986, 37 mit Anm. Lieb; vgl. zum Beschluß des Großen Senats auch Dütz, NZA 1986, 209; Färber/ Kappes, NZA 1986, 215) zugrunde zu legen.

  Kommt das Landesarbeitsgericht nach Zurückverweisung wiederum zu dem Ergebnis, daß die Kündigung rechtsunwirksam ist, hat es bei der Prüfung, ob dennoch ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers besteht, zu berücksichtigen, daß nach dem Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (aaO) dieses überwiegende Interesse sich nicht mehr aus der Ungewißheit des Prozeßausgangs ergeben kann, sondern nur solche zusätzlichen Umstände ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen können, die auch im streitlos bestehenden Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber zur vorläufigen Suspendierung des Arbeitnehmers berechtigen würden.

• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Senatsentscheidung vom 18. Dezember 1980 (BAGE 34, 309 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972) abgestellt: In dieser Entscheidung hat der Senat ausgeführt, nachgeschobene Kündigungsgründe, die bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden und dem Arbeitgeber bekannt gewesen sind, die er aber dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat, seien im Kündigungsschutzprozeß jedenfalls dann nicht zu verwerten, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht bereits aufgrund der ihm mitgeteilten Gründe zugestimmt habe.

  Die Revision greift die Ausführungen des Senats im Urteil vom 18. Dezember 1980 (aaO) auf, der Arbeitgeber müsse nur die wesentlichen Kündigungsgründe mitteilen.

  Die Revision übersieht aber, daß der Senat gerade in dem Urteil vom 18. Dezember 1980 (aaO) entschieden hat, daß der Arbeitgeber sich im Kündigungsschutzprozeß nur auf solche Gründe berufen könne, die er vorher dem Betriebsrat mitgeteilt hatte.

• BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

  Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Wenn die Klage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung für die Dauer eines Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht schon deswegen abgewiesen wird, weil es die Kündigung für wirksam erachtet, bedarf es hinsichtlich des vom Arbeitnehmer im Berufungsverfahren weiter verfolgten Beschäftigungsanspruches keiner gesonderten Berufungsbegründung (Aufgabe der im Urteil des Senats vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - EzA § 1 KSchG Nr. 41 vertretenen gegenteiligen Auffassung).

  Insoweit wird die Auffassung im Senatsurteil vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 452/84 - EzA § 1 KSchG Nr. 41) aufgehoben, in dem ausgeführt wird, der Arbeitnehmer müsse in der Revisionsbegründung zum Weiterbeschäftigungsanspruch auch Stellung nehmen, wenn die Vorinstanz die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte.

 
• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 474/83

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Bei der Interessenabwägung ist das Berufungsgericht nicht deshalb von einem falschen Maßstab ausgegangen, weil es geprüft hat, ob es der Beklagten noch zumutbar gewesen ist, für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist (vgl. dazu BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 6. März 1986 - 2 AZR 15/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 34) von zwei Wochen zum Wochenende mit dem Kläger weiter zusammen zu arbeiten.

  Das gilt jedoch dann nicht, wenn unter Berücksichtigung der Art der Kündigungsgründe und des Zwecks des verstärkten Bestandsschutzes die Berücksichtigung der längeren Bindung zu einem Wertungswiderspruch führt (vgl. BAG Urteil vom 14. November 1984, aaO).

• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung von Amts- und Arbeitsvertragspflicht ein besonders strenger Maßstab "anzulegen sei" (vgl. zuletzt BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), führe zu einer unzulässigen Begünstigung des Amtsträgers.

  Der besonders strenge Maßstab dient nur dazu, die Amtstätigkeit des Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - nicht veröffentlicht und Beschluß vom 16. Oktober 1986, aaO).

• BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Das Senatsurteil vom 19. Dezember 1985 (- 2 AZR 190/85 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = SAE 1987, 17 mit Anm. Kraft) regelt den Weiterbeschäftigungsanspruch bei wiederholten Kündigungen.
• BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

  Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Inzwischen haben die Fachsenate weitere Einzelfragen entschieden: So sind nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = SAE 1987, 11 mit Anm. Kraft) die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats auch auf den Streit über eine Befristung anzuwenden.
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Schließlich hat am 10. März 1987 der Achte Senat (- 8 AZR 146/84 -) entschieden, werde ein gekündigter Arbeitnehmer nur wegen der vorläufig vollstreckbaren Verurteilung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß weiterbeschäftigt, so habe er bei Wirksamkeit der Kündigung Anspruch auf Jahressonderzahlung nur, wenn sie als Lohnanspruch ausgestaltet sei, nicht aber auf Urlaubsabgeltung.
• BAG, 20.04.1955 - 2 AZR 68/55

  Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung in DM West

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Diese Anforderungen können allerdings dann nicht gestellt werden, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt (BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision und BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB - für das Verhältnis von Kündigungsfeststellungsklage und Klage auf Zahlung des Verzugslohns).
• BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 1/75

  Streitwertrevision - Änderung des vom Arbeitsgericht festgestzten Streitwertes - …

  Auszug aus BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Diese Anforderungen können allerdings dann nicht gestellt werden, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt (BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision und BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB - für das Verhältnis von Kündigungsfeststellungsklage und Klage auf Zahlung des Verzugslohns).
• LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
• BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 232/76

  Auslegung eines erteilten Zeugnisses -; Beweislastverteilung bezüglich der …
• BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54

  Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
• BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
• BAG, 07.07.1955 - 2 AZR 27/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …
• BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
• BAG, 26.08.1976 - 2 AZR 377/75

  Einschränkung eines vertraglichen Nebentätigkeitsverbots - Kündigung bei …
• BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 113/74

  Arbeitsverhältnis: Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
• BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 596/84

  Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen …
• BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76

  Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
• BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82

  Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
• BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn
• BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71

  Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83

  Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …

• BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

  Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

  Es liegt deshalb ein sog. uneigentliches Eventualverhältnis vor, das ausnahmsweise eine gesonderte Auseinandersetzung mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts entbehrlich macht (vgl. BAG 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108) .
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  Im groben Maße unsachliche Angriffe, die ua. zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muß der Arbeitgeber dagegen nicht hinnehmen (Senat 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).
• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG Urteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 -, vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - und vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - AP Nr. 68, 96 und 131 zu § 626 BGB, letzteres auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

 
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Einer eigenständigen Begründung bedarf es indes nicht, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über den einen Streitgegenstand denknotwendig von der Entscheidung über den anderen konkret angefochtenen abhängig ist (Senat 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108).
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98

  Außerordentliche Kündigung

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (ständige Rechtsprechung: Senatsurteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 68 und 69 zu § 626 BGB; vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114 = AP Nr. 131 zu § 626 BGB und vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 155/93

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; …

  Der Arbeitgeber wehrt sich mit der Revisionsbegründung ausreichend gegen die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung, wenn er darlegt, aus welchen Gründen die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung rechtlich fehlerhaft ist (BAG Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB).
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Der Senat hält daran fest, daß der Arbeitgeber ihm bekannte, dem Betriebsrat aber nicht mitgeteilte Kündigungsgründe auch dann nicht zur Rechtfertigung der Kündigung nachschieben kann, wenn ihr der Betriebsrat aufgrund der mitgeteilten Gründe zugestimmt hat (vgl. Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB).

  Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung den gegenteiligen Standpunkt (BAGE 35, 190, 197 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB, zu A II 2 c aa der Gründe).

• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - …

  Entgegen der vom Landesarbeitsgericht nicht näher begründeten Auffassung ist bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied zumutbar oder unzumutbar ist, von der Kündigungsfrist auszugehen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG für eine ordentliche Kündigung gelten würde (herrschende Meinung; vgl. u.a. BAG Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB, zu III der Gründe; BAGE 51, 200, 210 f. und 212 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969, zu B II 3 b bb und 4 a der Gründe, mit zustimmender Anmerkung von Schlaeper = AR-Blattei Betriebsverfassung IX Entscheidungen 62 mit zustimmender Anmerkung von Löwisch/Abshagen; BAG Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB, zu A II 4 der Gründe = SAE 1988, 119 ff. mit zustimmender Anmerkung von Coester; BAGE 58, 37, 45 = AP Nr. 99 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 521;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 KSchG Rz 23;… Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 15 Rz 88; Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, § 103 BetrVG Rz 24;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Kündigungsrecht, 3. Aufl., 18. Kapitel, Rz 30; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand Juni 1991, § 15 Erl.

  Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ist nicht wegen der Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 BGB bis zur gesetzlichen Neuregelung der Kündigungsfrist auszusetzen (BAG Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB, zu II 4 a der Gründe, mit eingehender Begründung, an der festgehalten wird).

• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

  Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

  Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Sachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben, und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei berücksichtigt worden sind (ständige Senatsrechtsprechung, Urteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB; Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB).
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

  Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 68 und 96 zu § 626 BGB zu I 1 bzw. II 2 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 285).
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93

  Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91

  Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06

  Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
• BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

  Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 1643/08

  Vertretung; Vollmachtsurkunde; Personalleiter; Zurückweisung; unverzüglich; HR …
• BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 190/92

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung …
• BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98

  Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
• BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag
• LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 497/94

  Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06

  Zu den Voraussetzungen einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92

  Mutterschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20

  1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf …
• ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21

  Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
• LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren …
• LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20

  Befristungsabrede - Sachgrund - Abwesenheitsvertretung - Mutterschutz - …
• LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11

  Beweiserhebungsverbot - Spinddurchsuchung
• LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10

  Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
• LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06

  Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige …
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 188/93

  Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung
• BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/87

  Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 15.04.2011 - 10 Sa 2274/10

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

  Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 469/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 805/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08

  Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …
• LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 8 Sa 134/17

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Entschädigungsanspruch - Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 TaBV 298/12

  Einstellung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Einstellung - …
• LAG Hessen, 05.07.2007 - 19 Sa 69/07

  Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben
• LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98

  Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LAG Berlin, 20.08.2004 - 6 Sa 656/04

  Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
• BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92

  Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer …
• BVerwG, 16.06.2022 - 5 PB 18.21

  Verletzung personalvertretungsrechtlicher Amtspflichten zugleich als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 878/12

  Schließung einer BKK - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …
• LAG Köln, 07.01.1993 - 10 Sa 632/92

  Kündigung, fristlose Nebentätigkeit als wichtiger Grund
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

  Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 Sa 36/06

  Fristlose Kündigung: Entbehrlichkeit einer grundsätzlich notwendigen vorherigen …
• LAG Bremen, 28.07.2005 - 3 Sa 98/05

  Beweisverwertungsverbot für von Dritten maschinell erhobene Daten, …
• LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
• BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
• BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung
• LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - …
• LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04

  Interessenausgleich mit Namensliste
• LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
• LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91

  Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1988 - 3 Sa 38/88

  Frage der Anhörungpflicht des zuständigen Personalrats bei einer Kündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 2 Sa 54/22

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 592/94

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
• LAG Berlin, 26.02.1993 - 6 Sa 108/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die Grundsätze der …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13

  Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12

  Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
• LAG Hessen, 05.10.2011 - 2 Sa 728/11

  Zulässigkeit der Berufung - Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsgeld und …
• LAG Berlin, 24.09.2004 - 6 Sa 685/04

  Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; …
• LAG Berlin, 14.03.2003 - 6 Sa 1256/02

  Geringschätzung des Arbeitgebers
• BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 265/93

  Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot
• LAG Niedersachsen, 10.03.1989 - 3 Sa 362/88

  Rückzahlung von Gehaltsteilen; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im …
• LAG Hessen, 10.09.2013 - 4 TaBV 9/13

  Zustimmung zur Einstellung und Unterrichtung
• LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12

  Eingruppierung; Eingruppierung
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
• LAG Hessen, 03.07.2012 - 4 TaBV 231/11

  Versetzung
• LAG Hamm, 04.12.1996 - 2 Sa 511/96

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93

  Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 371/12

  Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage
• LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1127/11

  Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10

  Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen - …
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01

  Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
• BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 444/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 411/12

  Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage
• LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 408/12

  Wachpersonal der Bundeswehr: kein Anspruch auf Wechselschichtzulage
• LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 369/12

  Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 412/12

  Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
• LAG Nürnberg, 16.09.2011 - 4 Sa 297/10

  Kündigung wegen ständiger Querelen mit Vorgesetzten bis hin zur gerichtlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
• LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13

  Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer …
• LAG Hamm, 11.07.2013 - 16 Sa 1679/12
• LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1126/11

  Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
• LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97

  Einordnung der Hinweispflicht als Zustellungsvoraussetzung
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 774/97

  Kündigung einer Angestellten aufgrund der Widersetzung der Bitte zur Verrichtung …
• ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 - 12 Sa 7/21

  Schriftlichkeit der Massenentlassungsanzeige; Gründe für die gefassten …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12

  Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
• LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 594/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der …
• LAG Hamm, 11.10.1995 - 2 Sa 287/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung eines altersgesicherten Arbeitnehmers bei …
• LAG Hamm, 05.07.1995 - 2 Sa 1597/94

  Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 409/12

  Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr, …
• ArbG Herne, 02.10.2007 - 4 Ca 795/07

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung; Räumliche …
• LAG Berlin, 16.10.1998 - 6 Sa 68/98

  Kündigung auf Grund dringender betrieblichen Erfordernisse; Umdeutung der …
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 14 Sa 46/89

  Begründungszwang bezüglich der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2014 - 6 Sa 391/13

  Berufung (unzulässig), unzulässige Rechtsausübung, Berufungsbegründung, …
• LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 595/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der …
• BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 522/89

  Rechtswirksamkeit einer Kündigung - Schutzwürdigkeit des Arbeitgebers bei …
• LAG Thüringen, 10.06.1996 - 6 Sa 198/95

  Kündigung; MfS-Tätigkeit; Personalfragebogen; Kündigungsgrund
• LAG München, 31.05.1989 - 5 Sa 234/88

  Anspruchszeitraum für Lohnfortzahlung bei Erkrankung; Höhe der Prozeßzinsen auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88

  Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
• LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98

  Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher …
• BAG, 16.05.1991 - 2 ABR 83/90
• LAG Schleswig-Holstein, 12.11.1987 - 6 TaBV 27/87

  Gründe für eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Wichtiger Grund für …
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 6 Sa 1114/07

  Zu der Gewichtung der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2019 - 6 Sa 71 öD/19

  Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere …
• ArbG Kassel, 28.10.1998 - 8 Ca 234/98

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
• ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 154/06