Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 778/78

  Unzulässigkeit ordentlicher Kündigungen nach § 15 KSchG

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Jedenfalls auf einen solchen Antrag sind wie bei der Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG alle Unwirksamkeitsgründe zu prüfen ( BAGE 35, 17, 21 = AP Nr. 10 zu § 15 KSchG 1969, vor I der Gründe, m.w.N.).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der beide Vorinstanzen gefolgt sind, gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG auch für Gruppen- und Massenänderungskündigungen gegenüber Mandatsträgern von Betriebs- und Personalverfassungsorganen (Urteil vom 24. April 1969 - 2 AZR 319/68 - AP Nr. 18 zu § 13 KSchG; BAGE 35, 17 = AP, a.a.O.; 51, 200 sowie Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 19 und 28 zu § 15 KSchG 1969, jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat sich mit ihnen, insbesondere in dem Urteil vom 29. Januar 1981 ( BAGE 35, 17 = AP, a.a.O.), eingehend auseinandergesetzt und sieht keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben, weil sämtliche Gegenargumente - das gilt auch für den Vortrag der Revision - bereits mehrfach vom Senat überprüft und nicht für durchgreifend erachtet worden sind.

  Der Senat hat in dem Urteil vom 29. Januar 1981 ( BAGE 35, 17, 24 = AP, a.a.O., zu II 2 der Gründe) darauf hingewiesen, gerade der dort zu entscheidende Fall zeige eindringlich, daß es für den Mandatsträger durchaus eine Belastung bedeuten könnte, sich gegen eine Änderungskündigung auch nach Einführung der Änderungsschutzklage zu wehren: Nachdem der Arbeitgeber vergeblich versucht habe, den dortigen Kläger zu einer vorbehaltslosen Annahme der neuen Arbeitsbedingungen zu veranlassen, habe er die Weiterbeschäftigung gleichwohl zunächst abgelehnt, so daß der Kläger selbst die sich bei Wirksamkeit der Änderungskündigung aus § 2 KSchG ergebende Rechtsposition noch durch eine einstweilige Verfügung gerichtlich habe durchsetzen müssen.

  § 15 KSchG ist gegenüber diesen Vorschriften ein lex specialis, und die Begünstigungsverbote richten sich eindeutig allein an den Arbeitgeber, nicht aber an den Gesetzgeber ( BAGE 35, 17, 26 = AP, a.a.O., zu II 4 der Gründe).

• BAG, 24.04.1969 - 2 AZR 319/68

  Mitglied des Betriebsrates - Kündigungsschutz - Kündigung - Änderung der …

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der beide Vorinstanzen gefolgt sind, gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG auch für Gruppen- und Massenänderungskündigungen gegenüber Mandatsträgern von Betriebs- und Personalverfassungsorganen (Urteil vom 24. April 1969 - 2 AZR 319/68 - AP Nr. 18 zu § 13 KSchG;… BAGE 35, 17 = AP, a.a.O.; 51, 200 sowie Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 19 und 28 zu § 15 KSchG 1969, jeweils m.w.N.).

  Dies hat der Senat mit der Begründung verneint, der Gesetzgeber habe seit dem Urteil vom 24. April 1969 (a.a.O.) das Kündigungsschutzgesetz mehrfach geändert, den in § 13 KSchG a.F. (= § 15 KSchG n.F.) geschützten Personenkreis mehrfach erweitert und den Schutz durch die erforderliche Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats bzw. deren gerichtliche Ersetzung verstärkt.

  Der Gesetzgeber hätte auch im Hinblick auf die gesetzliche Regelung der Änderungskündigung in § 2 KSchG eine weiter Einschränkung von dem Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG vornehmen müssen, wenn er die sich aus dem zu § 13 KSchG a.F. ergangenen Senatsurteil vom 24. April 1969 (a.a.O.) ergebenden Konsequenzen für die Zukunft hätte verhindern wollen.

  Gegen diese Begründung gibt die Revision zu bedenken, die Gesetzesmaterialien zu § 123 Nr. 2 und 3 BetrVG 1972 und zu § 114 Abs. 4 BPersVG 1974, auf denen die Neufassung des § 15 KSchG beruhe, enthielten keinen Hinweis darauf, daß eine Ausnahme für die Massenänderungskündigung bewußt unterblieben, die Senatsentscheidung vom 24. April 1969 (a.a.O.) zum alten Recht mithin bewußt übernommen worden sei.

• BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85

  Außerordentliche Änderungskündigung nach § 15 KSchG

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der beide Vorinstanzen gefolgt sind, gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG auch für Gruppen- und Massenänderungskündigungen gegenüber Mandatsträgern von Betriebs- und Personalverfassungsorganen (Urteil vom 24. April 1969 - 2 AZR 319/68 - AP Nr. 18 zu § 13 KSchG;… BAGE 35, 17 = AP, a.a.O.; 51, 200 sowie Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 19 und 28 zu § 15 KSchG 1969, jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat in dem Beschluß vom 6. März 1986 ( BAGE 51, 200, 212 = AP, a.a.O., zu B II 4 b der Gründe) - dort für die außerordentliche Änderungskündigung - darauf hingewiesen, daß die Annahme, an eine Änderungskündigung seien mildere Anforderungen zu stellen, als an eine Beendigungskündigung, auf einer Fehldeutung des Senatsurteils vom 7. Juni 1973 ( BAGE 25, 213 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung) beruht.

 
• BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 279/86

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einem auf See beschäftigten Koch …

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der beide Vorinstanzen gefolgt sind, gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG auch für Gruppen- und Massenänderungskündigungen gegenüber Mandatsträgern von Betriebs- und Personalverfassungsorganen (Urteil vom 24. April 1969 - 2 AZR 319/68 - AP Nr. 18 zu § 13 KSchG;… BAGE 35, 17 = AP, a.a.O.; 51, 200 sowie Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 19 und 28 zu § 15 KSchG 1969, jeweils m.w.N.).

  Wie in dem Urteil vom 9. April 1987 (a.a.O., zu I 1 der Gründe) zusammenfassend ausgeführt ist, differenziert § 15 KSchG n.F. ebensowenig wie § 13 KSchG a.F. zwischen Beendigungs- und Änderungskündigung.

• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Während des Berufungsverfahrens hat der Senat in drei Musterprozessen, die von den Schlüsselbewertungen betroffene, nicht einer Personalvertretung angehörende, Fernmeldehandwerker gegen die ihnen ausgesprochenen Änderungskündigungen anhängig gemacht hatten, entschieden (Urteile vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 16 - sowie - 2 AZR 579/90 und 2 AZR 591/90 - nicht veröffentlicht).

  Dies hat der Senat in dem Grundsatzurteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 16 - im einzelnen begründet (…a.a.O., zu B II der Gründe).

• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Während des Berufungsverfahrens hat der Senat in drei Musterprozessen, die von den Schlüsselbewertungen betroffene, nicht einer Personalvertretung angehörende, Fernmeldehandwerker gegen die ihnen ausgesprochenen Änderungskündigungen anhängig gemacht hatten, entschieden (Urteile vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 16 - sowie - 2 AZR 579/90 und 2 AZR 591/90 - nicht veröffentlicht).

  In dem Verfahren - 2 AZR 591/90 - wurde die Kündigung für wirksam erachtet.

• BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Der Senat hat in dem Beschluß vom 6. März 1986 (… BAGE 51, 200, 212 = AP, a.a.O., zu B II 4 b der Gründe) - dort für die außerordentliche Änderungskündigung - darauf hingewiesen, daß die Annahme, an eine Änderungskündigung seien mildere Anforderungen zu stellen, als an eine Beendigungskündigung, auf einer Fehldeutung des Senatsurteils vom 7. Juni 1973 ( BAGE 25, 213 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung) beruht.
• BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Erst dann ist als weitere Voraussetzung zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Änderungen auch billigerweise hinnehmen muß ( BAGE 47, 80, 87 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe, sowie vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu IV 3 a der Gründe).
• BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85

  Änderungskündigung zur Entgeltkürzung

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Erst dann ist als weitere Voraussetzung zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Änderungen auch billigerweise hinnehmen muß ( BAGE 47, 80, 87 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe, sowie vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu IV 3 a der Gründe).
• BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

  Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …

  Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91

  Erst dann ist als weitere Voraussetzung zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Änderungen auch billigerweise hinnehmen muß ( BAGE 47, 80, 87 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe, sowie vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu IV 3 a der Gründe).
• BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70

  Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - …
• BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77

  Betriebsratsmitglieder - Niederlegung des Betriebsratsamt - Nachwirkender …
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 108/90
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 289/90

  Schlüsselbewertung der Arbeitnehmer bei der Bundespost - Eingruppierung in eine …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 579/90

• BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04

  Massenänderungskündigung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine ordentliche Kündigung gegenüber den durch § 15 KSchG besonders geschützten Funktionsträgern nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen des § 15 Abs. 4 KSchG und 15 Abs. 5 KSchG zulässig (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 487/00 - EzA KSchG § 15 nF Nr. 54, zu II 2 der Gründe; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298, 303 ff.; 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 2. April 1992 - 2 AZR 481/91 - RzK II 1 c Nr. 2; 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 28 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 37; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 29. Januar 1981 - 2 AZR 778/78 - BAGE 35, 17;… zustimmend GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 78 Rn. 51;… HK-KSchG/Dorndorf 4. Aufl. § 15 Rn. 70;… Backmeister/Trittin/Mayer KSchG 3. Aufl. § 15 Rn. 82;… Kittner in Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 15 KSchG Rn. 32;… MünchArbR-Berkowsky 2. Aufl. § 157 Rn. 34;… KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 18;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 15 Rn. 61;… APS/Linck 2. Aufl. § 15 Rn. 10;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer Handbuch des Kündigungsrechts 4. Aufl. Kap. 21 Rn. 5).
• BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 84/04

  Massenänderungskündigung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine ordentliche Kündigung gegenüber den durch § 15 KSchG besonders geschützten Funktionsträgern nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen des § 15 Abs. 4 KSchG und 15 Abs. 5 KSchG zulässig (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 487/00 - EzA KSchG § 15 nF Nr. 54, zu II 2 der Gründe; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298, 303 ff.; 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 2. April 1992 - 2 AZR 481/91 - RzK II 1 c Nr. 2; 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 28 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 37; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 29. Januar 1981 - 2 AZR 778/78 - BAGE 35, 17;… zustimmend GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 78 Rn. 51;… HK-KSchG/Dorndorf 4. Aufl. § 15 Rn. 70;… Backmeister/Trittin/Mayer KSchG 3. Aufl. § 15 Rn. 82;… Kittner in Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 15 KSchG Rn. 32;… MünchArbR-Berkowsky 2. Aufl. § 157 Rn. 34;… KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 18;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 15 Rn. 61;… APS/Linck 2. Aufl. § 15 Rn. 10;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer Handbuch des Kündigungsrechts 4. Aufl. Kap. 21 Rn. 5).
• ArbG Essen, 18.03.2021 - 1 Ca 3015/20

  Inwieweit besteht nach dem SEGB ein Sonderkündigungsschutz zugunsten von …

  cc) Eine ordentliche Kündigung gegenüber den durch § 15 KSchG besonders geschützten Funktionsträgern ist nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen des § 15 IV KSchG und 15 V KSchG zulässig (Senat [27.9. 2001], NZA 2002, 815 Os. = NJOZ 2002, 1756 = EzA KSchG § 15 n.F. Nr. 54 [zu II 2]; BAG [18.9.1997], BAGE 86, 298 [303ff.] = NZA 1998, 189 = NJW 1998, 2238 L; BAG [21.6.1995], BAGE 80, 185 = NZA 1995, 1157; BAG [2.4.1992 - 2 AZR 481/91] = RzK II 1c Nr. 2; BAG [9.4.1987], NZA 1987, 807 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 28 = EzA KSchG § 15 n.F.Nr. 37; BAG [6.3.1986], BAGE 51, 200 = NZA 1987, 102; BAG [29.1.1981], BAGE 35, 17 = NJW 1982, 252;… zust. Kreutz, in: GK-BetrVG, 7. Aufl., § 78 Rdnr. 51; BAG NZA 2005, 156, beck-online).