Rechtsprechung
   BAG, 02.05.1958 - 2 AZR 607/57   

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https://dejure.org/1958,388
BAG, 02.05.1958 - 2 AZR 607/57 (https://dejure.org/1958,388)
BAG, Entscheidung vom 02.05.1958 - 2 AZR 607/57 (https://dejure.org/1958,388)
BAG, Entscheidung vom 02. Mai 1958 - 2 AZR 607/57 (https://dejure.org/1958,388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tod eines rheinischen Nur-Notars - Erben - Notariatsangestellter - Kündigung aus wichtigem Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 5, 256
  • NJW 1958, 1013
  • DB 1958, 660
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

    Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

    Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel, wie das Landesarbeitsgericht richtig gesehen hat, insbesondere dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG und Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung

    Die auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umstrittene Frage, ob ein Recht nur dann verwirken kann, wenn der Kläger es kennt (bejahend: BAGE 29, 158, 168; BVerwGE 6, 204, 206; vgl. auch BAG Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; BSGE 23, 62, 66; BSG Urteil vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 245/67 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Verwirkung; verneinend: BAG Urteil vom 5. August 1969 - 1 AZR 441/68 - AP Nr. 18 zu § 794 ZPO; BGHZ 25, 47, 53; RGZ 134, 38, 40 f.) kann daher auf sich beruhen.
  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

    Es entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BAG Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; BAG Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP Nr. 31, aaO, zu II 1 a der Gründe; KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 219; MünchKomm-Schwerdtner, § 626 BGB Rz 164; Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 472; Staudinger/Neumann, § 626 BGB Rz 70 f.), daß durch § 626 Abs. 2 BGB der allgemeine materiell-rechtliche Verwirkungseinwand konkretisiert wird.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 125/07

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen an ihrem Arbeitsplatz stellt einen "an sich" wichtigen Grund zur außerordentlichen Grund zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar (BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB; BAG vom 09.10.1986 - 2 ABR 24/95 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 20; LAG Hamburg vom 21.10.1998 - 4 Sa 53/98 - LAG Sachsen vom 19.08.1997 - 7 Sa 870/96 -).
  • BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96
    Kommt es zu sexuellen Belästigungen gegenüber einer Mitarbeiterin einer Kundenfirma des Arbeitgebers, so kann dies zwar je nach den Umständen eine verhaltensbedingte zumindest fristgerechte Kündigung rechtfertigen (vgl. zu sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz Senatsbeschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
  • BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 90.95

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei mehrjähriger wiederholter sexueller

    In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 1 D 72.89 - ; Urteil vom 24. Juni 1987 a.a.O.; Urteil vom 9. Februar 1987 - BVerwG 1 D 85.86 - zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz als Dienstvergehen i.S. des § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Beschäftigtenschutzgesetzes vom 24. Juni 1994 vgl. Beschluß vom 15. November 1996 - BVerwG 1 DB 5, 96 - <ZBR 1997, 96 = DÖD 1997, 87 = DÖV 1997, 342 = BVerwG DokBer B 1997, 66 = NJW 1997, 958 = IÖD 1997, 77 = Buchholz 235 § 126 BDO Nr. 2 = PersR 1997, 424>; zum arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vgl. z.B. BAG, Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; LAG Hamm, BB 1997, 99 [LAG Hamm 22.10.1996 - 6 Sa 730/96] und Der Personalrat 1997, 462).
  • LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09

    Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses;

    Die Verwirkung eines Kündigungsrechts setzt einerseits voraus, dass der Kündigungsberechtigte vom Vorfall, der zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen wird, Kenntnis hat (BAG, Beschluss vom 09.01.1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) die Kündigung nicht ausspricht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre und damit beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde unterbleiben und wenn er sich deshalb auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einrichtet (sogenanntes Umstandsmoment); eine dann gleichwohl erklärte Kündigung aus diesem Grund würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen und wäre nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) rechtsunwirksam (vgl. BAG vom 20.8.1998, Az: 2 AZR 736/97 = ZTR 1998, 565-566).
  • BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
    Der Kläger durfte auch nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG und Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines

    Dies gilt nicht nur im Verhältnis eines Vorgesetzten zu einer untergebenen Mitarbeiterin (vgl. BAG, Beschluss vom 09. Januar 1986 - 2 ABR 24/85, AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschussfrist), eines Ausbilders zu einer Auszubildenden (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 13. Februar 1997 - 17 Sa 1544/96, LAGE § 626 BGB Nr. 110), sondern auch im Verhältnis der Arbeitnehmer untereinander (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 4 Sa 53/98, LAGE § 4 BSchG Nr. 3).
  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 6 Sa 640/10

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Die sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz kann einen "an sich" wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. BAG Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB und BAG Urteil vom 09.10.1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).
  • ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08

    Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer

  • ArbG Düsseldorf, 13.02.2003 - 2 Ca 9934/02

    Klage eines Arbeitnehmers (Hauptgeschäftsführer) gegen die von dem Arbeitgeber

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.11.1987 - 6 TaBV 27/87

    Gründe für eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Wichtiger Grund für

  • LAG Düsseldorf, 03.09.1992 - 12 Sa 783/92

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen betrügerischer Provisionsabrechnung

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