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   BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85   

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https://dejure.org/1987,654
BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85 (https://dejure.org/1987,654)
BAG, Entscheidung vom 02.06.1987 - 1 AZR 651/85 (https://dejure.org/1987,654)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 (https://dejure.org/1987,654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 353
  • NJW 1987, 2893
  • MDR 1987, 1051
  • NZA 1988, 64
  • BB 1987, 1178
  • DB 1987, 2312
  • JR 1988, 88
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    (2) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten".
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 AZR 364/97 - AP Nr. 87 zu Art. 9 GG, zu II 4 der Gründe; BAGE 54, 353, 359 = AP Nr. 49 zu Art. 9 GG, zu III 1 der Gründe) schließt hieraus in ständiger Rechtsprechung, daß sich eine Koalition gegen rechtswidrige Eingriffe in ihre von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit mit Hilfe von Unterlassungsklagen wehren kann.
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    (b) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten".
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    In der Regel ist der Arbeitgeber über die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft nicht informiert; nach langjähriger Rechtsprechung hat er kein Recht, bei der Einstellung danach zu fragen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 611 Rn. 278; zur Unzulässigkeit des Kriteriums einer Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung vgl. BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 174 f.).
  • BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

    bb) Der Senat hat dementsprechend bereits im Urteil vom 2. Juni 1987 (- 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353) entschieden, daß ein Arbeitgeber die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von dessen Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig machen kann.

    Diese darf nicht vom Nichtbeitritt zu oder Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig gemacht werden (Senat 2. Juni 1987 aaO, zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

    Insoweit kann sie sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen (BVerfGE 25, 256, 265; BAGE 54, 353, 361 = AP Nr. 49 zu Art. 9 GG, zu III 3 d der Gründe; Bethge in Sachs, GG, Art. 5 Rz 37).

    Zu den nach dieser Vorschrift geschützten Rechtsgütern und Interessen gehört auch das Recht einer Koalition auf gewerkschaftliche Betätigung (BAGE 54, 353, 359 = AP Nr. 49 zu Art. 9 GG, zu III 1 der Gründe), insbesondere auch auf Mitgliederwerbung (BAGE 21, 201, 209 = AP Nr. 14 zu Art. 9 GG, zu 4 a der Gründe).

  • BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

    Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

    Art. 9 Abs. 3 GG schützt sowohl die Koalition als solche und den Kernbereich ihrer koalitionsmäßigen Betätigung als auch das Recht des einzelnen, einer Gewerkschaft beizutreten und an ihrer verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit teilzunehmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG und des BAG, vgl. u.a. BVerfGE 19, 303, 312 = AP Nr. 7 zu Art. 9 GG, zu I 2 a der Gründe; BVerfGE 50, 290, 367 = AP Nr. 1 zu § 1 zu C IV 1 der Gründe; BAGE 19, 217, 222 = AP Nr. 10 zu Art. 9 GG, zu 2 der Gründe; BAGE 54, 353, 359 = AP Nr. 49 zu Art. 9 GG, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

    (b) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten".
  • BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung

    Der Antragsteller braucht - anders als bei Feststellungsanträgen - kein besonderes Rechtsschutzinteresse darzulegen (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 2. Juni 1987, BAGE 54, 353 zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 51/86

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Fehlt sie, wird der Antrag nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 -, zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hessen, 11.04.1997 - 6 Sa 1853/96

    Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten

  • LAG Hessen, 20.02.1990 - 5 TaBV 70/89

    Betriebsrat: Umgehung des Mitbestimmungsrechts

  • ArbG Eisenach, 09.11.2000 - 2 Ca 804/99
  • ArbG Frankfurt/Main, 01.08.2007 - 12 Ga 145/07
  • ArbG Frankfurt/Main, 01.08.2007 - 12 Ga 148/07
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