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   BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07   

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BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 (https://dejure.org/2008,3632)
BAG, Entscheidung vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 (https://dejure.org/2008,3632)
BAG, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 (https://dejure.org/2008,3632)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung; Möglichkeit des Ansehens von materiellen Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht als erstes ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 3, 23, 24; EuGVÜ Art. 18; Richtlinie 96/71/EG Art. 6; AEntG § 8; ArbGG §§ 46, 54; ZPO §§ 39, 275 ff., 282
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit nach EuGVVO wegen rügeloser Einlassung - Begriff und entscheidender Zeitpunkt

  • unalex.eu

    Art. 24 Brüssel I-VO
    Rügelose Einlassung - Rüge der Zuständigkeit - Bestimmung von Form und Zeitpunkt für die Zuständigkleitsrüge nach der lex fori

  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; ZPO § ... 39; ; ZPO § 128 Abs. 1; ; ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 137 Abs. 3; ; ZPO § 275; ; ZPO § 276; ; ZPO § 277; ; ZPO § 282 Abs. 3 Satz 1; ; ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 2; ; ArbGG § 54 Abs. 2 Satz 3; ; AEntG § 8; ; EuGVVO Art. 1 Abs. 1 Satz 1; ; EuGVVO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c; ; EuGVVO Art. 2 Abs. 1; ; EuGVVO Art. 3 Abs. 1; ; EuGVVO Art. 22; ; EuGVVO Art. 23; ; EuGVVO Art. 24; ; EuGVVO Art. 67; ; EuGVVO Art. 76; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4; ; EntsendeRL Art. 6; ; EuGVÜ vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774) Art. 18; ; VTV § 27 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen; Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 111
  • NZA 2008, 1084
  • NZA 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 24.06.1981 - 150/80

    Elefanten Schuh GmbH / Jacqmain

    Auszug aus BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
    (2) Maßgebend ist jedoch, dass die Einwendungen des Beklagten im Schreiben vom 20. April 2004 noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen nach deutschem Prozessrecht anzusehen sind (vgl. EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - EuGHE 1981, 1671).

    Die Erwägung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 24. Juni 1981 (- 150/80 -EuGHE 1981, 1671), wonach die Rüge der fehlenden Zuständigkeit nur dann die in Art. 18 EuGVÜ vorgesehene Folge haben kann, wenn der Kläger und das angerufene Gericht schon bei der ersten, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehenden Einlassung des Beklagten erkennen können, dass sie sich gegen die Zuständigkeit des Gerichts richtet, trifft in gleicher Weise auf die Zuständigkeitsrüge nach Art. 24 EuGVVO zu.

  • LAG Hessen, 12.02.2007 - 16 Sa 1366/06

    Arbeitnehmerentsendung - fehlende internationale Zuständigkeit eines deutschen

    Auszug aus BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2007 - 16 Sa 1366/06 - wird zurückgewiesen.
  • EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

    Baten

    Auszug aus BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
    Die Bedeutung des Begriffs der sozialen Sicherheit entspricht demjenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wie er in deren Art. 4 definiert wurde (EuGH 14. November 2002 - C-271/00 - [Gemeente Steenbergen/Luc Baten] EuGHE I 2002, 10508).
  • BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14

    Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

    d) Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, RIW 2008, 726, 728), nach der erst ein rügeloses Einlassen im Kammertermin die internationale Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO aF begründet, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

    Der Begriff der rügelosen Einlassung ist autonom auszulegen und so zu verstehen, dass jede Verteidigungshandlung genügt, die auf eine Klageabweisung zielt (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, BAGE 127, 111 = AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Musielak/Stadler Art. 24 EuGVVO Rn. 3; MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. Art. 24 EuGVO Rn. 8) .
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

    Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

    Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

    Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

  • LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines

    Abgesehen davon, dass eine Belehrung hierzu gemäß § 504 ZPO erforderlich ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG eine zuständigkeitsbegründende rügelose Einlassung erst durch mündliches Verhandeln im Kammertermin möglich (BAG Urt. v. 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - AP Nr. 1 zur Verordnung Nr. 44/2001/EG ).
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

    Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

    Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

    Dieses Verständnis entspricht der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (EuGH 14. November 2002 - C-271/00 - [Baten] Rn. 45, Slg. 2002, I-10489; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 12, BAGE 127, 111) .
  • OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

    Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem

    Dazu ist zunächst auf das Urteil des BAG vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - (Juris, Rn. 12) hinzuweisen.

    Die Entscheidung vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - (Juris) bestätigt lediglich nochmals die bereits im Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - vertretene Meinung des BAG, dass die Beitragsklage einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Gewährung sozialer Ansprüche (im entschiedenen Fall: Urlaubsansprüche) nicht unter die Ausschlussnorm in Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. fällt.

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

    Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

    Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

  • LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15

    Zeitpunkt der Bestimmung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung

    Eine weitere Entscheidung zu diesem Problemkreis stammt vom Bundesarbeitsgericht, welches eine Rüge der internationalen Unzuständigkeit nach Artikel 24 EuGVVO a.F. noch im Kammertermin zugelassen hat (BAG, RIW 2008, 726, 728), siehe jetzt Art. 26 II EuGVVO n. F.
  • LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des

    Solche Ausnahmeregelungen im einzelstaatlichen Recht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für den Fall der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern in § 8 AEntG, der Art. 6 der Richtlinie 96/71/RG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 (Entsenderichtlinie) umsetzt, enthalten (BAG 2, 07.2008 - 10 AZR 355/07; 11.09.2002 - 10 AZB 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 183/10

    Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?

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