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   BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08   

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BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08 (https://dejure.org/2009,347)
BAG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 7 AZR 162/08 (https://dejure.org/2009,347)
BAG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 7 AZR 162/08 (https://dejure.org/2009,347)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf

  • openjur.de

    Befristung; Haushalt; vorübergehender Bedarf; "kw"-Vermerk

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle

  • Judicialis

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 7
    Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 7
    Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als "künftig wegfallend" bezeichneter Stelle

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Befristung wegen Vergütung aus für befristete Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmitteln ? Auf künftigen Zeitpunkt datierender KW-Vermerk nicht ausreichend ? Nicht stets definitive Entscheidung des Haushaltgebers gegeben, auf Stelle nach festgesetzten Zeitpunkt zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer sog. Haushaltsbefristung

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Befristete Beschäftigung wissenschaftlichen Personals

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag I: Haushaltsbefristung/kw-Vermerk

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag I: Haushaltsbefristung/kw-Vermerk

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung - Befristung einer Stelle mittels kw-Vermerk nicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 45
  • MDR 2010, 91
  • NZA 2009, 1257
  • DB 2009, 2439
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05

    Befristung - Haushalt

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 34).

    Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO.).

    Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 12 - 22, aaO.).

    Dies wäre mit der Schutzpflichtfunktion des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18, aaO.).

    Die Ausbringung von Haushaltsmitteln ohne tätigkeitsbezogene Zwecksetzung genügte auch nicht den Anforderungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht an eine sachlich gerechtfertigte Befristung zu stellen sind (vgl. hierzu ausführlich BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 21, 22, aaO.).

  • BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Haushaltsrechtliche Erwägungen, die auf die zeitliche Begrenzung des Haushaltsplans durch das Haushaltsjahr, auf eine zu erwartende allgemeine Mittelkürzung oder auf die haushaltsrechtliche Anordnung lediglich allgemeiner Einsparungen abheben, können die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht rechtfertigen (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).

    Dann kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltgeber mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170; 3. November 1999 - 7 AZR 579/98 - zu I 1 der Gründe mwN; 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).

    Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a der Gründe mwN, aaO.).

    Eine derartige Feststellung lässt sich nur anhand der dem kw-Vermerk zugrunde liegenden Entscheidungen oder Erwägungen des Haushaltgebers treffen (vgl. etwa BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 487/85 - zu II 2 a und b der Gründe mwN, BAGE 55, 1 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 111 = EzA BGB § 620 Nr. 93).

  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95

    Befristung nach dem HRG

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Nach der zu § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF ergangenen Senatsrechtsprechung, von der der Gesetzgeber des TzBfG bei dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4374 S. 19), musste der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen haben (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - zu 2 b der Gründe, AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2).

    Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61).

  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07

    Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Dafür spricht allerdings die Entstehungsgeschichte der Norm (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).

    An diesen Grundsätzen, von denen der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2001 (- 7 AZR 542/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 217 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 229 = EzA BGB § 620 Nr. 180) ausgegangen ist, hat der Senat auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem Sachgrund aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG festgehalten (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).

  • BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 609/97

    Befristung aus Haushaltsgründen

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    b) Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Senatsrechtsprechung können im Bereich des öffentlichen Dienstes haushaltsrechtliche Gründe die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen (BAG 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 173; 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 92, 121 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 215 = EzA BGB § 620 Nr. 167; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - zu III 3 d der Gründe, BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139).

    Es ist aber grundsätzlich ausreichend für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll (BAG 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, aaO.).

  • BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 208/99

    (Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung) vorgehende Entscheidungen

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    b) Nach der bereits vor Inkrafttreten des TzBfG ergangenen Senatsrechtsprechung können im Bereich des öffentlichen Dienstes haushaltsrechtliche Gründe die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen (BAG 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, EzA BGB § 620 Nr. 173; 7. Juli 1999 - 7 AZR 609/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 92, 121 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 215 = EzA BGB § 620 Nr. 167; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - zu III 3 d der Gründe, BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139).

    Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genügt hierfür nicht (BAG 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97; 24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe, aaO.).

  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12, ZTR 2008, 508; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37).

    Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 17, aaO.; 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - zu 3 a der Gründe, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166).

  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61).
  • BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98

    Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 17, aaO.; 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - zu 3 a der Gründe, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07

    Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit

    Auszug aus BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2007 - 3 Sa 1406/07 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87

    Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 579/98

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen -

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 542/00

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98

    Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    An diesen Grundsätzen hat der Senat auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG geregelten Sachgrund festgehalten (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 19 u. 20, NZA 2009, 1257; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).

    Daher kommt es nicht darauf an, ob unter den Begriff "Haushaltsmittel" in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur in einem Haushaltsgesetz ausgewiesene Haushaltsmittel fallen (zuletzt offengelassen in BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 12, NZA 2009, 1257).

  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

    Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

    Bei Vertragsschluss muss die Prognose gerechtfertigt sein, dass der befristet Beschäftigte überwiegend entsprechend der Zwecksetzung der bereitstehenden Haushaltsmittel eingesetzt wird (vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 24; 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45; 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 19 f., BAGE 130, 313; grundlegend BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18 ff., BAGE 120, 42) .

    Ein Wegfall von Stellen kann auch durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen, durch Ausspruch von Kündigungen oder durch einvernehmliche Beendigung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen bewirkt werden (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 15, BAGE 132, 45) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG

    Die Vergütung des Arbeitnehmers muss aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind (vgl. etwa BAG 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42) .
  • LAG Hessen, 19.02.2010 - 3 Sa 966/09

    Haushaltsbefristung § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG - nachvollziehbare Zwecksetzung für

    Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn die Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereit gestellt werden oder dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des Arbeitgebers übertragen werden (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1258, zu I 2 a der Gründe, Rn. 13; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu I 1 der Gründe, Rn. 12; 7. Mai 2008 - 7 AZR 198/07 - AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 8, zu I 1 der Gründe, Rn. 10; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 1, zu I 1 der Gründe, Rn. 11) .

    Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 306/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 1 der Gründe, Rn. 12; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 30, zu II 2 b aa (1) der Gründe, Rn. 28) .

    Die Prognose ist dabei Teil des Sachgrunds (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 3 a der Gründe, Rn. 17) .

    Zwar ist es grundsätzlich ausreichend für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt ist und anschließend fortfallen soll (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 b der Gründe, Rn. 19; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 b der Gründe, Rn. 19).

    Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht allerdings, wie vom Arbeitsgericht näher ausgeführt, dafür, dass die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht sein müssen (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1258, zu I 1 der Gründe, Rn. 12; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu I 2 a der Gründe, Rn. 14; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe, Rn. 12 ).

    Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 306/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 1 der Gründe, Rn. 12; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 30, zu II 2 b aa (1) der Gründe, Rn. 28) .

    Die Prognose ist Teil des Sachgrunds (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 a der Gründe, Rn. 18; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45, zu I 3 a der Gründe, Rn. 17) .

    Hingegen ist es grundsätzlich ausreichend für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt ist und anschließend fortfallen soll (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, 1259, zu II 1 b der Gründe, Rn. 19; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - zu II 1 b der Gründe, Rn. 19) .

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    In früheren Entscheidungen hat der Senat die Frage ausdrücklich offen gelassen (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 60; zuletzt 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 9, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) .
  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht kein Zitiergebot für den die Befristung rechtfertigenden Grund (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - Rn. 17 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - zu B I 1 a der Gründe, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15).
  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

    Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befristete Beschäftigung ausgebracht sein (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42) .
  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

    Diesen Sachgrund wird das Landesarbeitsgericht gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zB BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 15, BAGE 132, 45) zu prüfen haben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 1449/09

    Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - Sicherstellung adäquater

    Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).

    Die Ausbringung von Haushaltsmitteln ohne tätigkeitsbezogene Zwecksetzung genügte auch nicht den Anforderungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht an eine sachlich gerechtfertigte Befristung zu stellen sind (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 2a der Gründe mwN).

    Der Haushaltsplan der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV) wird nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgesetzgeber verabschiedet, sondern nach §§ 70, 71a SGB IV vom Vorstand der Beklagten aufgestellt, von der Vertreterversammlung festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).

    Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 a der Gründe) .

    Während eine solche Entscheidung in privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel unmittelbar aufgrund der Feststellung eines unternehmerischen Bedürfnisses an der Verrichtung bestimmter Arbeiten erfolgt, vollzieht sie sich bei der öffentlichen Hand wegen der Bindung an das Haushaltsrecht im Wege der Bereitstellung der für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel (vgl. BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 b der Gründe mwN.) .

  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08

    Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

    Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, EzA TzBfG § 14 Nr. 60).

    Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, aaO).

  • LAG München, 27.01.2011 - 4 Sa 806/10

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10

    Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit

  • LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der

  • LAG Hamm, 28.10.2010 - 17 Sa 1058/10

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich

  • LAG Hamm, 14.10.2010 - 17 Sa 670/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich

  • LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10

    Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08

    Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts -

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.10.2013 - 4 Sa 188/13

    Befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Sachgrund, vorübergehender Bedarf,

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf

  • LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete

  • LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - 7 Sa 1290/09

    Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 Sa 1920/08

    Unwirksame Befristung bei Modellversuch zur Personalkostenbudgetierung an Schulen

  • LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 Sa 1776/09

    Befristung anlässlich der Auflösung des Flughafens Tempelhof und Verlagerung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 26 Sa 1817/11

    Platzhalterbefristung bei Wegfall eines Platzhalters - Anforderungen an den

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - 3 Sa 300/09

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 3 Sa 304/09

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel

  • ArbG Dessau-Roßlau, 02.02.2011 - 10 Ca 184/10

    Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung

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