Rechtsprechung
   BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Beschäftigung von so genannten Ein-Euro-Jobbern als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; Vorliegen einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern; Bindungswirkung der Zuweisung eines Hilfebedürftigen durch die "Agentur für Arbeit" gegenüber dem Arbeitgebers als Maßnahmeträger; Erforderlichkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses für die Annahme einer "Einstellung" i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); Streit der Betriebsparteien über Bestand, Inhalt und Umfang eines Mitbestimmungsrechts als Gegenstand eines Feststellungsbegehrens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsrat - Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Einstelllung von Ein-Euro-Jobbern

  • sozialrecht-heute.de

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

  • hensche.de

    Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Ein-Euro-Job

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einstellung von Ein- Euro Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

  • arbrb.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von "Ein-Euro-Jobbern"

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Auch bei der Einstellung von "1 Euro Jobbern” ist der Betriebsrat anzuhören § 99 BetrVG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.10.2007)

    Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern // Betriebsrat eines Vereins für Altenpflege Recht gegeben

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung bei Einstellung von Euro- Jobbern

  • heuking.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    "Ein-Euro-Jobs"

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 02.10.2007, Az.: 1 ABR 60/06 (Mitbestimmen bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern)" von RA Michael Kröll, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2008, 225 - 227.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 02.10.2007, Az.: 1 ABR 60/06 (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern)" von RA Dr. Ulrich Boudon, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 110 - 111.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 182
  • NJW 2008, 685 (Ls.)
  • NZA 2008, 244
  • DB 2008, 536
  • JR 2008, 263



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

    a) Nach dem im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet sein, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraft entschieden werden kann (Senat 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 15, BAGE 118, 205; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 10).

    Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an (vgl. etwa Senat 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206, zu B II 2 a der Gründe; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 13).

    Das folgt aus Sinn und Zweck des § 99 Abs. 1 BetrVG, die ihren Niederschlag in den Zustimmungsverweigerungsgründen des § 99 Abs. 2 BetrVG gefunden haben und vorrangig der Wahrung der Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft dienen (vgl. Senat 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 19 mwN).

  • BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09

    Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied

    aa) Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt nicht notwendig die Begründung eines Arbeitsverhältnisses voraus (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 15, BAGE 124, 182).

    Für die das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG auslösende tatsächliche Betroffenheit der Belegschaft ist es in einem solchen Fall unerheblich, welchen rechtlichen Status die aufzunehmende Person hat (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 19, BAGE 124, 182).

  • BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 50/12

    Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung

    Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt nicht notwendig die Begründung eines Arbeitsverhältnisses voraus (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 15, BAGE 124, 182) .
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