Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW

  § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 533 Nr. 1 ZPO, § 67 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG, § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO, §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, § 210 InsO, § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 17 KSchG, § 209 Abs. 2 InsO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 293 BGB, § 296 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG, § 615 Satz 2 BGB, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG, § 11 Nr. 2 KSchG, § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 11 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 ArbGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Nr 1 KSchG, § 17 KSchG, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 2 Nr 2 InsO, § 615 S 1 BGB
  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• bag-urteil.com

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• rechtsportal.de

  Annahmeverzugsvergütung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 1 KSchG - Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• rechtsportal.de

  Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen Revision

• datenbank.nwb.de

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/17" von RA/FAArbR Dr. Philipp Wiesenecker, original erschienen in: BB 2019, 891 - 896.

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1551
• MDR 2019, 40
• NZA 2018, 1544
• BB 2018, 2547
• BB 2019, 891

Wird zitiert von ... (6)

• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  Die Anrechnung hindert bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs und führt nicht nur zu einer Aufrechnungslage (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29 mwN, BAGE 163, 326) .
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

  Diese innerprozessuale Bedingung ist eingetreten (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 43, BAGE 163, 326) .
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19

  Prozessvergleich - Auslegung

  Dem steht entgegen, dass die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB ipso iure eintritt und in Höhe dieses Verdienstes bereits die Entstehung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB (ab dem 1. April 2017: § 611a Abs. 2 BGB) ausschließt (zu § 11 Nr. 1 KSchG vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326) .

  Da die Anrechnung des anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB keiner Erklärung des Arbeitgebers bedarf, sondern bereits die Entstehung des Anspruchs aus § 615 Satz 1 BGB hindert, ist eine Klage nur in Höhe des Differenzbetrags zwischen der Annahmeverzugsvergütung aus § 615 Satz 1 BGB und dem nach Satz 2 der Bestimmung anzurechnenden Verdienst schlüssig, wenn der Arbeitnehmer selbst vorträgt, solchen erzielt zu haben (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326) .

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19

  Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

  Hieraus folgt, dass eine Klage nur in Höhe des Differenzbetrags zwischen der Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1 BGB und dem anzurechnenden anderweitigen Verdienst schlüssig ist, wenn der Kläger selbst vorträgt, solchen erzielt zu haben ( BAG 02. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, NZA 2018, 1544 ).
• BAG, 31.07.2019 - 9 AZM 9/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang

  Dies können nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG Rechtsanwälte oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genannten postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten sein (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 41, BAGE 163, 326) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19

  Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

  Hieraus folgt, dass eine Klage nur in Höhe des Differenzbetrags zwischen der Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1 BGB und dem anzurechnenden anderweitigen Verdienst schlüssig ist, wenn der Kläger selbst vorträgt, solchen erzielt zu haben ( BAG 02. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, NZA 2018, 1544 ).