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   BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17   

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BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17 (https://dejure.org/2018,30964)
BAG, Entscheidung vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/17 (https://dejure.org/2018,30964)
BAG, Entscheidung vom 02. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 (https://dejure.org/2018,30964)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Nr 1 KSchG, § 17 KSchG, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 2 Nr 2 InsO, § 615 S 1 BGB
    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

  • IWW

    § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 533 Nr. 1 ZPO, § 67 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG, § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO, §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, § 210 InsO, § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 17 KSchG, § 209 Abs. 2 InsO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 293 BGB, § 296 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG, § 615 Satz 2 BGB, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG, § 11 Nr. 2 KSchG, § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 11 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 ArbGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

  • rewis.io

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    Annahmeverzugsvergütung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 1 KSchG - Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen Revision

  • datenbank.nwb.de

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/17" von RA/FAArbR Dr. Philipp Wiesenecker, original erschienen in: BB 2019, 891 - 896.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1551
  • MDR 2019, 40
  • NZA 2018, 1544
  • BB 2018, 2547
  • BB 2019, 891
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10) .

    Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam war (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 11) .

    Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird, die Kündigung muss vielmehr auch wirksam sein (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 17 ff.; zust. Ries EWiR 2018, 439; ebenso bereits Oetker DZWIR 2005, 106, 111 f.; differenzierend Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 56) .

    Die Neumasse trägt das Risiko, dass ihm das nicht gelingt (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 21) .

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Bei der Bemessung der Bindungsdauer sind die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 137, 1) .
  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02

    Erstattung verauslagter Ausbildungskosten

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Durch die erworbene Qualifikation haben sich damit ausschließlich die Arbeitsmarktchancen des Klägers verbessert (vgl. dazu BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 109, 345) , ohne dass der Beklagte zu 2.
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    d) Im Umfang des erzielten anderweitigen Verdienstes erfolgt die Anrechnung gemäß § 11 Nr. 1 KSchG ipso iure und bedarf keiner Erklärung des Arbeitgebers (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 27; MüKoBGB/Henssler 7. Aufl. § 615 Rn. 63; AR-Kamanabrou 8. Aufl. § 615 BGB Rn. 63) .
  • BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 715/93

    Rückzahlung der Kosten eines Sprachaufenthalts

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber grundsätzlich nur die Kosten einer Fortbildung zu tragen, die innerbetrieblich von Vorteil ist oder nur der Auffrischung oder Vertiefung bereits vorhandener Kenntnisse dient (vgl. BAG 30. November 1994 - 5 AZR 715/93 - zu 2 b der Gründe, BAGE 78, 356; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 176 Rn. 29 mwN) .
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 1 KSchG hindert bereits die Entstehung des Anspruchs aus § 615 Satz 1 BGB und führt nicht nur zu einer Aufrechnungslage (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 27, BAGE 116, 246; HWK/Krause 8. Aufl. § 615 BGB Rn. 85; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] § 615 Rn. 151) .
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Diese Vorschrift enthält für den Annahmeverzug nach einer Kündigung im Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine Spezialregelung zu § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 20, BAGE 141, 27; ErfK/Preis 18. Aufl. § 615 BGB Rn. 84) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Dabei ist das Gesamtbruttoeinkommen im streitgegenständlichen Zeitraum zugrunde zu legen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29 f., BAGE 141, 340) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche im Sinne der zweiten Stufe einer tarifvertraglich geregelten Ausschlussfrist "gerichtlich geltend" (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 28, BAGE 149, 169) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Auszug aus BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
    Ein Angebot der Arbeitsleistung war nach § 296 BGB angesichts der unwirksamen Kündigung entbehrlich (st. Rspr., vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12  - Rn. 41 mwN, BAGE 151, 45 ) .
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität -

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16

    Zwischenverdienst - Abzug von Aufwendungen

  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

    Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02

    Einschränkung der Revisionszulassung

  • BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02

    Eingeschränkte Revisionszulassung

  • BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

    Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07

    Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Die Anrechnung hindert bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs und führt nicht nur zu einer Aufrechnungslage (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29 mwN, BAGE 163, 326) .
  • BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22

    Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit -

    Diese Vorschrift enthält für den Annahmeverzug nach einer Kündigung im Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine Spezialregelung zu § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 28, BAGE 163, 326; ErfK/Preis/Greiner 24. Aufl. BGB § 615 Rn. 84) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

    Diese innerprozessuale Bedingung ist eingetreten (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 43, BAGE 163, 326) .
  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt, wobei die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs hindert und nicht nur zu einer Aufrechnungslage führt (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 39, jeweils mwN) .
  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19

    Prozessvergleich - Auslegung

    Dem steht entgegen, dass die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB ipso iure eintritt und in Höhe dieses Verdienstes bereits die Entstehung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB (ab dem 1. April 2017: § 611a Abs. 2 BGB) ausschließt (zu § 11 Nr. 1 KSchG vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326) .

    Da die Anrechnung des anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB keiner Erklärung des Arbeitgebers bedarf, sondern bereits die Entstehung des Anspruchs aus § 615 Satz 1 BGB hindert, ist eine Klage nur in Höhe des Differenzbetrags zwischen der Annahmeverzugsvergütung aus § 615 Satz 1 BGB und dem nach Satz 2 der Bestimmung anzurechnenden Verdienst schlüssig, wenn der Arbeitnehmer selbst vorträgt, solchen erzielt zu haben (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, BAGE 163, 326) .

  • ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22

    Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst -

    c) Da im streitgegenständlichen Zeitraum nach der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart (25 Ca 3487/17) das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdiensts nach § 11 Nr. 1 und 2 KSchG und nicht nach dem weitgehend inhaltsgleichen § 615 Satz 2 BGB (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 205/21, NZA 2022, 113 Rn. 12; BAG, Urteil vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/17, NZA 2018, 1544 Rn. 28; BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15, NZA 2016, 687 Rn. 13).

    Dabei hindert die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs und führt nicht zu einer Aufrechnungslage (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 205/21, NZA 2022, 113 Rn. 12; BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20, NZA 2021, 1324 Rn. 14; BAG, Urteil vom 23.02.2021 - 5 AZR 213/20, NZA 2021, 938 Rn. 12; BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19, NZA 2020, 1113 Rn. 39; BAG, Urteil vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/17, NZA 2018, 1544 Rn. 29).

  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

    Weil im Streitzeitraum nach der - rechtskräftig gewordenen - Entscheidung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG und nicht nach dem weitgehend inhaltsgleichen § 615 Satz 2 BGB (zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Normen sh. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 28, BAGE 163, 326; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .
  • BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22

    Betriebsübergang - Annahmeverzug

    Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam beschränkt (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 11, BAGE 163, 326) oder ausgeschlossen werden.
  • BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

    Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu

    Daher kann ihre im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung - wie vorliegend erfolgt - in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam eingeschränkt werden (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 11 mwN, BAGE 163, 326) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Hieraus folgt, dass eine Klage nur in Höhe des Differenzbetrags zwischen der Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1 BGB und dem anzurechnenden anderweitigen Verdienst schlüssig ist, wenn der Kläger selbst vorträgt, solchen erzielt zu haben ( BAG 02. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 29, NZA 2018, 1544 ).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 - 2 Sa 2/22

    Annahmeverzug - Gesamtberechnung - erzielter Zwischenverdienst - Anrechnung -

  • BAG, 31.07.2019 - 9 AZM 9/19

    Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

  • ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

    Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine

  • ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

    Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine

  • ArbG Bonn, 12.10.2022 - 5 Ca 228/22
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