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   BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15   

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https://dejure.org/2016,37174
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 (https://dejure.org/2016,37174)
BAG, Entscheidung vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 (https://dejure.org/2016,37174)
BAG, Entscheidung vom 02. November 2016 - 10 AZR 596/15 (https://dejure.org/2016,37174)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (61)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Krank zum Personalgespräch?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer krank ist, muss nicht zum Personalgespräch

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich zum Personalgespräch, wenn ich krank bin?

  • zeit.de (Pressebericht, 02.11.2016)

    Keine Pflicht zu Personalgespräch im Krankheitsfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfähig - und die Aufforderung zum Personalgespräch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalgespräch - und die bestehende Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähige Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weisungsrecht - Arbeitsunfähigkeit - Teilnahme an einem Personalgespräch - dringender betrieblicher Anlass

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Personalgespräch mit krankem Arbeitnehmer? - Krankgeschriebene Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kranke Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch verpflichtet

  • esche.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

  • weka.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch mit erkranktem Arbeitnehmer - Keine Abmahnung gegenüber erkranktem Arbeitnehmer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Muss ich zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn ich krankgeschrieben bin?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Während einer Krankheit müssen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an einem Personalgespräch teilnehmen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Müssen Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit der Vorladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch Folge leisten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähige Arbeitnehmer i.d.R. nicht z. Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Muss ein Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit zum Gespräch im Betrieb erscheinen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss bei Krankheit nicht zum Personalgespräch

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht am Personalgespräch teilnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung wegen Nichterscheinens zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch während einer Erkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kranke Mitarbeiter dürfen Mitarbeitergespräche absagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitnehmer während der Krankschreibung zum Personalgespräch erscheinen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitnehmer während der Krankheit zum Personalgespräch erscheinen?

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit - Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Während Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Teilnahme am Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Pflicht zum Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilnahme eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers an einem Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krank ist krank - das gilt auch für ein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.11.2016)

    Schutz für kranke Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch während Krankschreibung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG bestätigt: Kranke müssen nicht zum Personalgespräch

  • esche.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähig zum Personalgespräch?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit: Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Muss ein Arbeitnehmer bei Krankheit zum Gespräch kommen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 242 ; BGB § 1004 Abs. 1
    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit: Weisungsrecht des Arbeitgebers?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Pflicht zum Personalgespräch: Krank ist krank - auch für Personalgespräche

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Krank ist krank

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 153
  • NJW 2016, 28
  • NJW 2017, 906
  • ZIP 2016, 95
  • MDR 2017, 284
  • NZA 2017, 183
  • BB 2017, 243
  • BB 2017, 700
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber bei der Ausübung der ihm verbleibenden Weisungsrechte wegen der latenten Gefahr einer Beeinträchtigung des Genesungsprozesses die Erteilung von Weisungen auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken und sich bzgl. der Art und Weise, der Häufigkeit und der Dauer der Inanspruchnahme (zB für Personalgespräche) am wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers zu orientieren (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32 ff., BAGE 157, 153) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Gleiches gilt für die bisher sehr allgemeine Behauptung des Klägers zu Nachteilen bei seiner Suchttherapie (vgl. zu solchen Erwägungen auch BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153) und seinen im Hinblick auf den gegenläufigen Vortrag der Beklagten bisher wenig substanziierten Vortrag zu finanziellen Einbußen durch den Wegfall von Zuschlägen und Zulagen.
  • ArbG Aachen, 21.02.2019 - 1 Ca 1909/18

    Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

    Als derartige Tätigkeit kann zum Beispiel das vorherige Anlegen einer arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Dienstkleidung oder das Unterlassen des Tragens bestimmter privater Kleidungsstücke anzusehen sein (BAG, Urteil vom 02. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 24, 25, juris).
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    (b) Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist eine Kontaktaufnahme mit dem Arbeitnehmer aus Gründen der Rücksichtnahme auf dessen Genesungsprozesses nur begrenzt zulässig (zur Ausübung des Weisungsrechts BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153) .

    (c) Das Landesarbeitsgericht beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 2016 (- 10 AZR 596/15 - BAGE 157, 153) .

    Ist kein derartiger Anlass gegeben, hat der Arbeitgeber jegliche Weisung während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu unterlassen (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32 f., aaO) .

    Dies kommt nur in Betracht, wenn die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und nicht bis nach der Genesung zugewartet werden kann (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 34, aaO) .

  • BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit steht dem Arbeitgeber nur ein sehr eingeschränktes Weisungsrecht zu, was aus Gründen der Rücksichtnahme während des Genesungsprozesses auch die Zulässigkeit der Kontaktaufnahme begrenzt (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153) .
  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

    Arbeitsunfähigkeit liegt danach vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 30 mwN, BAGE 157, 153) .

    Eine "Teilarbeitsunfähigkeit" im Sinne einer nur partiellen Unmöglichkeit zur Ausübung von Betriebsratsaufgaben gibt es bei einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied nicht (vgl. für die Arbeitspflicht BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 31, BAGE 157, 153) .

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

    Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

    Von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn der erweiternde Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfungsprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 44) .
  • LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18

    Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der

    Vielmehr besteht selbst das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf leistungssichernde Neben- oder Verhaltenspflichten, auf die gemäß § 241 Abs. 2 BGB bestehenden Rücksichtnahmepflichten sowie auf Geheimhaltungs- und Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers grundsätzlich während der Arbeitsunfähigkeit fort (BAG vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15, juris, Rz. 32).

    Daher kann ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer beispielsweise zu einem Personalgespräch in den Betrieb beordert werden, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, die zu besprechenden Themen nicht auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit aufschiebbar sind und dem Arbeitnehmer die Teilnahme an dem Gespräch zumutbar ist (BAG vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15, juris, Rz. 33).

    Dabei lässt das Bundesarbeitsgericht als dringenden betrieblichen Anlass selbst die Erörterung aktuell bevorstehender Änderungen des Arbeitsablaufs mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, zu denen er angehört werden soll, genügen (BAG vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15, juris, Rz. 33).

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

    Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung

    So kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung einer erneuten Abmahnung bedürfen, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung wegen einer erneuten gleichartigen Pflichtverletzung gerechtfertigt wäre (BAG, Urt. v. 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 -, Rn. 20, juris; BAG. Urt. v. 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 -, Rn. 10, juris).
  • LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 304/19

    Medizinische Untersuchung - Nebenpflicht - Abmahnung

    Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht, BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 -, Rn. 10, zitiert nach juris.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 167/20

    Kündigung wegen Minderleistung - Abmahnung wegen Nebentätigkeit -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16

    Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 5 Sa 345/18

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19

    Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 82/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 411/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 412/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG Nürnberg, 06.09.2018 - 1 Sa 459/17

    Abmahnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 4 Sa 578/15

    Ordentliche Kündigung während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 - 1 Sa 93/17

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • ArbG Duisburg, 31.01.2019 - 3 Ca 1099/17
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