Rechtsprechung
   BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 123/86   

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https://dejure.org/1986,1633
BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 (https://dejure.org/1986,1633)
BAG, Entscheidung vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 (https://dejure.org/1986,1633)
BAG, Entscheidung vom 02. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 (https://dejure.org/1986,1633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Energiebeihilfe anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohle bei ausgeschiedenen Mitarbeitern - Anspruchsableitung aus Sozialplan - Anspruch auf Energiebeihilfe auf Grund Gesamtzusage des Arbeitgebers - Zahlung einer Energiebeihilfe auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Zahlung von Geldbeträgen anstelle einer ursprünglich geschuldeten Naturalleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 599 (Ls.)
  • BB 1987, 1461
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

    Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

    a) Es ist zwar anerkannt, daß die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann (BAG Urteil vom 17. Januar 1956 - 3 AZR 304/54 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Deputat).
  • BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

    Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

    Den Urteilen vom 11. August 1981 (- 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39) und vom 2. Dezember 1986 (- 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46) lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat die vorliegende Vergünstigung nicht als betriebliche Altersversorgung angesehen hat.
  • LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

    Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4

    Es ist zwar anerkannt, das die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten begründen kann (st. Rspr., etwa BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; BAG, 17.01.1956 - 3 AZR 304/54, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, 2.12.1986 - 3 AZR 123/86, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Deputat).
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08

    Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

    Die Beklagte, die zwar keine Kohle und keinen Koks mehr produziert, dafür aber Gas und Strom, gewährte nach § 1 (1) Abs. 1, § 1 (2) BV 76 die Leistung nicht nur den aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern, die von ihr auch mit Gas und Strom versorgt wurden, sondern auch denjenigen, die außerhalb ihres Versorgungsgebietes wohnten oder die Fernwärme von anderen Versorgungsunternehmen bezogen, die der allgemeinen Versorgung dienen (zur Veränderung des Leistungszwecks von ursprünglicher Teilhabe am Produktionsergebnis zur Versorgung vgl. BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - zu III 2 der Gründe, AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46) .
  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Es spielt keine Rolle, ob sie - in gleichem oder abweichendem Umfang - schon während der Aktivitätszeit erbracht und während dieser Zeit Lohnbestandteil sind (vgl. BAG Urteil vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9: Hausbrandkohle, Energiebeihilfe; Höfer BetrAVG 9. Aufl., ART Rz 45).

    Dies führt zu dem in der Regel nicht ausdrücklich formulierten Vorbehalt, dass die Leistung eingestellt werden kann, wenn sie zu marktüblichen Preisen bei Dritten eingekauft werden müsste (vgl. BAG Urteil vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9: Hausbrandkohle, Energiebeihilfe; BAG Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 1123: JahrCagen, Personaleinkauf; BAG Urteil vom 13.12.2006 - 10 AZR 792/05 - NZA 2007, 325: Flugvergünstigungen, Freiflüge; Hess. LAG Urteil vom 31.08.2005 - 6 Sa 1656 -n.v. zitiert nach juris: Flugvergünstigungen).

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Es spielt keine Rolle, ob sie - in gleichem oder abweichendem Umfang - schon während der Aktivitätszeit erbracht und während dieser Zeit Lohnbestandteil sind (vgl. BAG Urteil vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9: Hausbrandkohle, Energiebeihilfe; Höfer BetrAVG 9. Aufl., ART Rz 45) .

    Dies führt zu dem in der Regel nicht ausdrücklich formulierten Vorbehalt, dass die Leistung eingestellt werden kann, wenn sie zu marktüblichen Preisen bei Dritten eingekauft werden müsste (vgl. BAG Urteil vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9: Hausbrandkohle, Energiebeihilfe; BAG Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 1123: Jahreswagen, Personaleinkauf; BAG Urteil vom 13.12.2006 - 10 AZR 792/05 - NZA 2007, 325: Flugvergünstigungen, Freiflüge; Hess. LAG Urteil vom 31.08.2005 - 6 Sa 1656 - n.v. zitiert nach juris: Flugvergünstigungen) .

  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 792/05

    Personaleinkauf - Flugvergünstigungen im Konzern

    cc) Damit setzte die Beklagte aber keinen eigenen neuen Rechtsgrund (vgl. hierzu BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 336/95 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 5 = EzA BGB § 611 Personalrabatt Nr. 2).
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf

    Letzteres ist bereits ausgeschlossen, weil der Anspruch auf Energiebeihilfe Versorgungscharakter hat (zum Wandel eines Deputatanspruchs in einen Versorgungsanspruch BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 Rn. 29; BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 462/09 Rn. 31; zum Wandel von Hausbrandbezug in Energiebeihilfe ebenso BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 zu IV. 2 der Gründe).

    Dabei wird auch in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Bergwerksunternehmen durch die Energiebeihilfe keine gegenüber den Hausbrandkohlen höheren Kosten entstehen (BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 zu IV. 3. der Gründe) .

  • LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

    Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

    Letzteres ist bereits ausgeschlossen, weil der Anspruch auf Energiebeihilfe Versorgungscharakter hat (zum Wandel eines Deputatanspruchs in einen Versorgungsanspruch BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 Rn. 29; BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 462/09 Rn. 31; zum Wandel von Hausbrandbezug in Energiebeihilfe ebenso BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 zu IV. 2 der Gründe).

    Dabei wird auch in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Bergwerksunternehmen durch die Energiebeihilfe keine gegenüber den Hausbrandkohlen höheren Kosten entstehen (BAG 2. Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 zu IV. 3. der Gründe) .

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Es spielt keine Rolle, ob sie - in gleichem oder abweichendem Umfang - schon während der Aktivitätszeit erbracht und während dieser Zeit Lohnbestandteil sind (vgl. BAG Urteil vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9: Hausbrandkohle, Energiebeihilfe; Höfer BetrAVG 9. Aufl., ART Rz 45) .

    Dies führt zu dem in der Regel nicht ausdrücklich formulierten Vorbehalt, dass die Leistung eingestellt werden kann, wenn sie zu marktüblichen Preisen bei Dritten eingekauft werden müsste (vgl. BAG Urteil vom 02.12.1986 - 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9: Hausbrandkohle, Energiebeihilfe; BAG Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - NZA 2005, 1123: Jahreswagen, Personaleinkauf; BAG Urteil vom 13.12.2006 - 10 AZR 792/05 - NZA 2007, 325: Flugvergünstigungen, Freiflüge; Hess. LAG Urteil vom 31.08.2005 - 6 Sa 1656 - n.v. zitiert nach juris: Flugvergünstigungen) .

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

  • LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17

    Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen

  • LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05

    Kündigung wegen Minderleistung

  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09

    Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

  • LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 485/94

    Zulage: widerruf einer Ballungsraumzulage

  • LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15

    Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer

  • ArbG Köln, 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07

    Einordnung von Hausbrandbezugsrechten als Teil der betrieblichen

  • LAG Hessen, 15.12.1994 - 12 (11) Sa 311/94

    Anspruch auf Zahlung von Jahresproduktrabattzahlungen; Personalrabatte

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