Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung von Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

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  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Hierbei ist den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet (vergleiche BAG Urteil vom 19.05.1982, 4 AZR 762/79 = AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Arbeitsergebnis ist hier die fachliche Beratung von Interessenten und Bauwilligen sowie sonstigen Baubeteiligten wie Architekten und Bausparkassen (vgl. auch BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wenn demgegenüber der Senat im Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) bei einem Sachbearbeiter für Anträge auf Gewährung von Wohnungsbaumitteln zum Ergebnis kam, daß die Sachbearbeitung einen einzigen Arbeitsvorgang darstellte, so beruhte dies darauf, daß der damalige Sachbearbeiter bei anderer Behördenorganisation nur Wohnungsbaumittel für den Bau von Eigentumswohnungen zu bearbeiten hatte.

  Das Landesarbeitsgericht meint zwar, es weiche mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ab.

• BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72

  Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Arbeitsergebnis ist hier die fachliche Beratung von Interessenten und Bauwilligen sowie sonstigen Baubeteiligten wie Architekten und Bausparkassen (vgl. auch BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wenn demgegenüber der Senat im Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) bei einem Sachbearbeiter für Anträge auf Gewährung von Wohnungsbaumitteln zum Ergebnis kam, daß die Sachbearbeitung einen einzigen Arbeitsvorgang darstellte, so beruhte dies darauf, daß der damalige Sachbearbeiter bei anderer Behördenorganisation nur Wohnungsbaumittel für den Bau von Eigentumswohnungen zu bearbeiten hatte.

  Das Landesarbeitsgericht meint zwar, es weiche mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ab.

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Dabei ist unter Verantwortung die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein kann (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  IV b BAT/VKA Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden können (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

 
• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  V b BAT/VKA Fallgruppe 1 a aufbaut, ist zunächst das Vorliegen der Ausgangsfallgruppe und sodann das der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (vgl. BAGE 25, 371, 378 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen).

  Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der hierfür maßgebende Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppen als erfüllt ansieht (vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 25, 371, 378 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Vielmehr kann der Senat die Arbeitsvorgänge eines Angestellten des öffentlichen Dienstes selbst bestimmen, da es insoweit um die Anwendung eines von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffs geht (BAG Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), sofern die erforderlichen Tatsachen zum Arbeitsergebnis, den Zusammenhangstätigkeiten, der Verwaltungsübung, der tatsächlichen Trennbarkeit und rechtlich selbständigen Bewertbarkeit der Aufgaben des Angestellten feststehen oder vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden sind.

• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge kann nur ausnahmsweise bei der Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierende Anforderungen stellender Einzelaufgaben auf die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit geschlossen werden (vgl. die unveröffentlichten BAG-Urteile vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 - und vom 4. April 1984 - 4 AZR 95/82 -).
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 95/82

  Eingruppierung: Leiter einer Lohnrechnungsstelle bei der Bundeswehr

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge kann nur ausnahmsweise bei der Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierende Anforderungen stellender Einzelaufgaben auf die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit geschlossen werden (vgl. die unveröffentlichten BAG-Urteile vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 - und vom 4. April 1984 - 4 AZR 95/82 -).
• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der hierfür maßgebende Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppen als erfüllt ansieht (vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 25, 371, 378 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 283/71

  Dispositive Geltung des AT - Einzelvertragliche Vereinbarungen - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Es handelt sich um eine der im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen, die den Status eines Angestellten klären (vgl. BAGE 37, 155, 163 = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der hierfür maßgebende Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppen als erfüllt ansieht (vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 25, 371, 378 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

  Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

  Aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge könne nur ausnahmsweise bei der Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierende Anforderungen stellender Einzelaufgaben auf die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit geschlossen werden (Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - ZTR 1988, 177, m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00

  Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes

  1 a, 1 b der Anl. 1 a zum BAT/VKA - in der Regel nur bei einzelnen Arbeitsvorgängen festgestellt werden kann, eine mehrere Arbeitsvorgänge umfassende Betrachtung nur bei Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierende Anforderungen stellender Einzelaufgaben in Betracht kommt (Senat 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - ZTR 1988, 177).
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95

  Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  Eine zusammenfassende Bewertung (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT) kommt ohnehin nicht in Betracht (vgl. Urteil des Senats vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - ZTR 1988, 177).

 
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

  Eingruppierung eines Weinkontrolleurs

  Dem haben die Tarifvertragsparteien in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT Rechnung getragen, wobei die tarifliche Bestimmung nicht auf die Feststellung vielseitiger Fachkenntnisse beschränkt ist (vgl. BAGE 30, 32, 42 f. [BAG 08.02.1978 - 4 AZR 540/76] = AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 38, 7, 16 [BAG 10.02.1982 - 4 AZR 393/79] = AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 42, 29, 41 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 - AP Nr. 75 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 102; 282, 307 = AP Nrn. 115 und 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - ZTR 1988, 177, 178).
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …

  Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung nicht den Rechtssatz aufgestellt, auch wenn es die Klage einer Widerspruchssachbearbeiterin auf Zahlung der Vergütung nach der Vergütungsgruppe IVb BAT-O mangels Erfüllung des Heraushebungsmerkmals der besonderen Verantwortung nicht stattgegeben hat, dass die Tätigkeiten einer Widerspruchssachbearbeiterin dieses Heraushebungsmerkmals nicht erfüllten, sondern lediglich, dass die Voraussetzungen im dort entschiedenen Fall nicht dargelegt worden seien (vgl. insoweit auch: BAG 02. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - zitiert nach Juris, Rn. 41) .
• LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des …

  Sie muss nicht unerheblich über das hinausgehen, was normalerweise und gemessen an den Erfordernissen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.87 - 4 AZR 408/87 - in ZTR 1988, 177).
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  Aus einer Verbindung vieler, aber nicht außergewöhnlicher Einzelaufgaben kann auch im Rahmen einer zusammenfassenden Gesamtbetrachtung das Merkmal der "besonderen Schwierigkeit" nicht festgestellt werden (BAG vom 02.12.1987 - 4 AZR 408/87 -, n.v.).
• LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 3 Sa 86/09

  Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei …

  Unter "besonders verantwortungsvoll" ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich, die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig durchgeführt werden, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein kann (BAG vom 02.12.1987 - 4 AZR 408/87 - zitiert JURIS, Rdn. 38 m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 2 Sa 382/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Darlegungs- und Beweislast - …

  Eine mehrere Arbeitsvorgänge umfassende Betrachtung kommt nur bei Verbindung ungewöhnlicher spezieller und jeweils differenzierender Anforderungen stellender Einzelaufgaben in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1987, 4 AZR 408/87 = ZTR 1988, 177).
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

  Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Qualifizierungsmerkmal der Schwierigkeit der Tätigkeit in der Regel nur bei den einzelnen Arbeitsvorgängen und nur ausnahmsweise bei der Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierte Anforderungen stellender Einzelaufgaben auch im Hinblick auf § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT rechtlich Bedeutung erlangen (BAG Urteil vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 - nicht veröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. April 1984 - 4 AZR 95/82 - und vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - nicht veröffentlicht).
• LAG Hamm, 29.11.1994 - 7 Sa 1377/94

  Anspruch einer als Schreibkraft in einer CARITAS-Einrichtung (Krankenhaus) …