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   BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 483/62   

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https://dejure.org/1965,1609
BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 483/62 (https://dejure.org/1965,1609)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1965 - 4 AZR 483/62 (https://dejure.org/1965,1609)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1965 - 4 AZR 483/62 (https://dejure.org/1965,1609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertragliche Normen - Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien - Allgemeinverbindlicherklärung - Normsetzungsakt - Sozialtarife im Baugewerbe - Verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Mauertrocknungsarbeiten an Altbauten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1965, 220
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht

    Urlaubs-, Pensions- und Unterstützungskassen sind in manchen Fällen offensichtlich nur dann lebensfähig, wenn die dahingehenden Normen für allgemeinverbindlich erklärt worden (vgl. BAG 17, 59 ff. = AP Nr. 12 zu § 5 TVG; BAG AP Nr. 2 zu § 4 TVG Ausgleichskasse).
  • EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

    Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)

    1965 befand das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, für zulässig (Urteile vom 3. Februar 1965, Az. 4 AZR 483/62 und 4 AZR 385/63).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09

    Bauliche Leistungen - Bautrocknung

    Zu den Bautrocknungsarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV gehören mithin alle Maßnahmen, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks zu dessen Entfeuchtung beitragen (Senat 15. November 2000 - 10 AZR 621/99 - zu II 2 c aa der Gründe; BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 482/62 - AP TVG § 4 Ausgleichskasse Nr. 2).
  • BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99

    Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen

    Hierzu gehören alle Maßnahmen, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks (zB Ausstemmen von Löchern und Einbau von Trocknungskörpern) zu dessen Entfeuchtung beitragen (BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 483/62 - AP TVG § 4 Ausgleichskasse Nr. 2; Karthaus/Müller BRTV 4. Aufl. S 41).
  • BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74

    Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau

    Danach werden vom BRTV Bau 1965 nur solche Betriebe erfaßt, die einmal im Sinne der vorstehenden allgemeinen einleitenden Tarifnormen Bauten erstellen oder sonstige bauliche Leistungen er bringen, und außerdem Arbeiten ausführen, die in der den allgemeinen Normen des § 1 Abschn. II BRTV Bau 1965 folgenden Einzelaufstellung genannt sind (vgl. Urteil des Senats vom 22. Januar » 1975 - 4 AZR 10/74- /"demnächstj7 AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau im Anschluß an das Urteil vom 11. Dezember 1974- - 4 AZR 1 5 1/74- /~demnächst 7 AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG AP Nr. Io zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 17, 55 /~56 7 = AP Nr. 11 zu § 4- TVG Geltungsbereich; BAG AP Nr. 2 zu § 4 TVG Ausgleichskasse und Nr. 2 zu § 1 Tarifverträge: Bau, wobei insoweit auch durch den BRTV Bau vom 1. April 1971 nichts geändert worden ist).
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