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   BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70   

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https://dejure.org/1971,502
BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 (https://dejure.org/1971,502)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 (https://dejure.org/1971,502)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 (https://dejure.org/1971,502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Einführung über das Bundesurlaubsgesetz hinausgehender Tatbestände der Abgeltung des Urlaubs durch Tarifverträge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgeltung von Urlaub - Tarifliche Regelungen neben Bundesurlaubsgesetz - Übertragungsfrist - Unmöglichkeit zeitgerechter Urlaubsdurchführung - Geltendmachung von Urlaubsgeldansprüchen - Tarifliche Ausschlußklauseln - Arbeitsunfähigkeit - Befristung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BUrlG § 7 Abs. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 23, 184
  • DB 1971, 683
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Die Abgeltung eines tatsächlich nicht mehr erfüllbaren Urlaubs lässt sich grundsätzlich jederzeit ohne Schwierigkeiten durchführen (vgl. so bereits die Rechtsprechung des BAG vor Einführung des Surrogatmerkmals der Erfüllbarkeit der fiktiven Freistellung: BAG 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - zu B c cc der Gründe, BAGE 23, 184) .
  • BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82

    Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

    Damit folgt der Senat nicht der Auffassung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - (BAG 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95

    Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage einer mehrfachen Übertragung in seiner älteren Rechtsprechung niemals ausgeschlossen (BAG Urteile vom 6. Juni 1968 - 5 AZR 410/67 - AP Nr. 5 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 22, 211 = AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung).
  • BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83

    Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen

    Die Revision übersieht damit, daß der früher für Urlaubsrecht zuständige Fünfte Senat sich in den angegebenen Entscheidungen nur mit der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz auseinandergesetzt, die Frage der "strengen Bindung des Urlaubs an das Kalenderjahr" bei abweichenden tariflichen Regelungen aber ausdrücklich offengelassen (BAG vom 17. Januar 1974 - 5 AZR 380/73 - AP Nr. 3 zu § 1 BUrlG, zu 1 der Gründe; ebenso BAG vom 3. Februar 1971, BAG 23, 184, 191 ff. = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu B a der Gründe) und im übrigen hervorgehoben hat, daß die für den Urlaub bestehenden gesetzlichen Übertragungsbedingungen durch tarifvertragliche Regelungen grundsätzlich abdingbar sind.
  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

    Die Einführung sonstiger Abgeltungstatbestände für einen nicht erfüllten und noch bestehenden Freizeitanspruch ist deshalb auch in Tarifverträgen im Grundsatz nicht gestattet (BAG v.03.02.1971, 5 AZR 282/70, juris; LAG Köln v.25.09.2002, 7 Sa 440/02, mwN, juris).
  • BAG, 03.03.1982 - 7 AZR 959/79
    Der Fünfte Senat hat in der Entscheidung BAG 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung vom 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - keine Bedenken gehabt, ohne weiteres von der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ab Zustellung eines Bescheides der Rentenversicherungsanstalt auszugehen, und zwar nach der wortgleichen Parallelvorschrift des § 62 Abs. 1 MTB II (so auch der Dritte Senat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1981 - 3 AZR 723/78 - zu § 59 BAT [demnächst] AP Nr. 4 zu § 59 BAT).

    Diese Befristung, die auf die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ab stellt, ist als sachlich gerechtfertigter Grund anzusehen (BAG 23» 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung mit insoweit zustimmender Anmerkung von Thiele).

  • LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit

    Die Abgeltung lässt sich aber jederzeit ohne Schwierigkeiten durchführen (vgl. BAG 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 - Rn 49, zit. nach juris).
  • BAG, 24.06.1987 - 8 AZR 635/84

    Arbeitsverhältnis: Beendigung durch Feststellung der Erwerbsunfähgikeit

    Dieser hat in der Parallelbestimmung des § 62 MTB II eine zeitlich genaue, sachlich gerechtfertigte und daher rechtlich nicht zu beanstandende Befristung gesehen (vgl. BAG Urteil vom 3. Februar 1971 - 5 AZR 282/70 - BAGE 23, 184 = AP Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Köln, 10.03.1995 - 13 Sa 842/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung von Auslandsarbeitsverträgen von Mitarbeitern der

    1971 - 5 AZR 282/70 - AP Nr .
  • LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86

    Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub

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  • LAG Köln, 06.11.1998 - 11 Sa 345/98

    Zulässigkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses; Gefahr der Umgehung des

  • BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85

    Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers

  • LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10

    Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender

  • LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den

  • LAG Hessen, 29.06.1981 - 11 Sa 1204/80
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