Rechtsprechung
| BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss - Anfrage an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts - Abgrenzung der Zuständigkeiten von Amtsgericht und Arbeitsgericht - Erfordernis der Zustellung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dachau, 25.11.1992 - 3 C 1233/92
- BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70
Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …
Auszug aus BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Doch auch in diesem Sonderfall eines negativen Kompetenzkonfliktes ist § 36 Nr. 6 ZPO von seinem Sinn und Zweck her entsprechend anzuwenden, da die Ablehnung einer Entscheidung einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbaren Rechtsverweigerung gleichkäme (BAGE 23, 167, 169 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO). - BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmten Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 -) dargelegt. - BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83
Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt
Auszug aus BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Diese Vorschrift ist auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten anwendbar (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO). - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]. - BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].