Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

• openjur.de

  Auskunft über personenbezogene Daten; Rechtsweg

• Bundesarbeitsgericht

  Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 BDSG 1990, § 34 BDSG 1990, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst a ArbGG
  Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten Daten

• bag-urteil.com

  Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

• kanzlei.biz

  Rechtswegeröffnung bei Auskunftsforderung über personenbezogene Daten

• datenschutz.eu

  Rechtsweg beim Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

• adresshandel-und-recht.de

  Rechtsweg beim Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

• Betriebs-Berater

  Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten

• rewis.io

  Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten Daten

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auskunftsanspruch zu personenbezogenen Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtswegfragen beim Arbeitnehmer-Datenschutz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtsweg - Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Auskunft des Arbeitnehmers über personenbezogene Daten - Rechtsweg

 
• delegedata.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auch vor den Arbeitsgerichten

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten zuständig

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1408
• NZA 2014, 391
• BB 2014, 756
• DB 2014, 728

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Sachsen, 08.11.2013 - 4 Ta 207/13

  Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Datenschutzgesetz

  Auszug aus BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13

  Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 4 Ta 207/13 (2) - aufgehoben.
• BAG, 31.03.2009 - 5 AZB 98/08

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Rückforderung von …

  Auszug aus BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13

  § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert diese Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 5) .

• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  Dieses Rechtsverhältnis ist für die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs maßgeblich (vgl. BAG 3. Februar 2014 - 10 AZB 77/13 - Rn. 6) und nicht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Landeshauptstadt München, das den Kläger veranlasste, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.
• ArbG Duisburg, 23.03.2023 - 3 Ca 44/23

  10.000 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO

  Nach Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung auf den Beschluss des BAG v. 3.2.2014 (10 AZB 77/13) hat die Beklagte diese Rüge nicht aufrechterhalten und den Antrag auf Rechtswegverweisung zurückgenommen.

  Die Beklagte hat die zunächst erhobene Rüge des Rechtswegs zu Recht zurückgenommen, denn der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gem. § 2 ArbGG wegen Sachzusammenhangs unzweifelhaft eröffnet (vgl. hierzu Beschluss des BAG v. 3.2.2014 - 10 AZB 77/13).

• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14

  Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

  Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist (BAG 3. Februar 2014 - 10 AZB 77/13 - Rn. 5; GMP/Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 2 Rn. 150) .

 
• ArbG Duisburg, 18.08.2023 - 5 Ca 877/23

  Arbeitsgerichte sind für Ansprüche eines Bewerbers auf Auskunft nach Art. 15 …

  Der ordentliche Rechtsweg kommt bezüglich Ansprüchen aus der DSGVO hingehen in Betracht, wenn der geltend gemachte Anspruch nach dem anspruchsbegründenden Sachverhalt auf einem anderen, nicht mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnis beruht (BAG, Beschl. v. 03.02.2014, 10 AZB 77/13, beck-online).
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - 3 Ta 56/18

  Rechtswegzuständigkeit - Aufsichtsratsmitglied - Gewerkschaftsfunktionär - …

  bb) Der geforderte rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist (BAG 3. Februar 2014 - 10 AZB 77/13, Rn. 5;… BAG 16. April 2014 - 10 AZB 12/14, Rn. 11) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2016 - 6 Ta 1797/16

  Rechtsweg - Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden - Nichtabhilfebeschluss

  Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist ( BAG 03.02.2014 - 10 AZB 77/13 - juris Rn. 5 ).
• LAG Düsseldorf, 30.05.2023 - 3 Ta 96/23

  Rechtsweg bei Kündigung eines Poolgesellschafters im Mutterkonzern mit …

  Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht oder durch dieses bedingt ist (…BAG vom 16.04.2014 - 10 AZB 12/14, juris, Rz. 11; BAG vom 03.02.2014 - 10 AZB 77/13, juris, Rz. 5;… GK-ArbGG/Schütz, Stand April 2023, § 2 Rn. 150).
• LAG Nürnberg, 14.03.2018 - 6 Ta 22/18

  Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG - Rechtsweg

  Die Frage, ob und wann für einen Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, ist bisher - soweit ersichtlich - höchstrichterlich, jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, noch nicht entschieden (vgl. BAG vom 03.02.2014, 10 AZB 77/13 nach Juris).
• LAG Köln, 26.05.2016 - 11 Ta 401/15

  Rechtsweg; Einzelfall

  Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/3 (vgl.: BAG, Beschl. v. 03.02.2014 - 10 AZB 77/13 - ) des Hauptsachewertes festgesetzt.
• LAG Köln, 23.10.2015 - 11 Ta 77/15

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen …

  Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/3 (vgl. hierzu: BAG, Beschl. v. 03.02.2014 - 10 AZB 77/13 -) des Hauptsachestreitwerts festgesetzt.
• LAG Hessen, 31.05.2021 - 7 Ta 12/21
• LAG Köln, 25.11.2014 - 11 Ta 279/14

  Rechtsweg; arbeitnehmerähnliche Person
• LAG Köln, 27.07.2017 - 11 Ta 22/17

  Rechtsweg; sic-non-Fall
• LAG Köln, 27.07.2017 - 11 Ta 276/16

  Rechtsweg; sic-non-Fall
• ArbG Wuppertal, 02.06.2022 - 5 Ca 308/22
• ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Rechtswegbeschluss; rechtswegfremde Aufrechnung; verlängerte …