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   BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 36/92   

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https://dejure.org/1993,26725
BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 36/92 (https://dejure.org/1993,26725)
BAG, Entscheidung vom 03.03.1993 - 10 AZR 36/92 (https://dejure.org/1993,26725)
BAG, Entscheidung vom 03. März 1993 - 10 AZR 36/92 (https://dejure.org/1993,26725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gehalt und tarifliche Sonderzahlungen für einen Lehrer im Angestelltenverhältnis - Vermögenswirksame Leistungen als Vergütungsleistung für einen Lehrer in Teilzeit - Übliche und ortsübliche Vergütung im öffentlichen Dienst - Weihnachtsgeld als Teil der ortsüblichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98

    Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 5 5. VermBG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung an sie selbst, sondern nur auf Zahlung an das von ihr bestimmte Unternehmen/Institut (vgl. BAG 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv.).
  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß vertragliche Verfallfristen erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitnehmer imstande ist, seinen Anspruch dem Grunde nach zu benennen und annähernd zu beziffern (st. Rspr.; vgl. BAG 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 89 zu tariflichen Ausschlußfristen und ?3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv. für vertragliche Verfallfristen).
  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00

    Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

    Von diesem Ausnahmefall abgesehen kann der Arbeitnehmer nicht die Leistung offener vermögenswirksamer Leistungen an sich selbst verlangen, sondern nur auf ein auf seinen Namen laufendes Konto bei einem Dritten, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt werden soll (vgl. BAG 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv., zu I 4 der Gründe).
  • BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 97/92

    Anspruch auf restliche Vergütung, Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung - Anspruch

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an (vgl. BAG Urteil vom 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - n.v.).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat mit Urteilen vom 17. Februar 1992 (- 10 AZR 450/90 - ZTR 1992, 390) und vom 3. März 1993 (- 10 AZR 36/92 - n.v.) übernommen.

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Sechsten Senats im Urteil vom 6. Dezember 1990 (BAGE 66, 314 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985), der sich auch der Fünfte Senat in den Urteilen vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, vom 4. September 1991 - 5 AZR 129/91 - und vom 22. April 1992 - 5 AZR 397/91 - (alle nicht veröffentlicht) angeschlossen hat (Senatsurteile vom 17. Februar 1992 - 10 AZR 450/90 - ZTR 1992, 390, und vom 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - n.v.).

    Daß dies der Fall war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen (vgl. BAG Urteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 - n.v. und vom 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - n.v.).

  • BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02

    Vertragsauslegung - Ausschlußfristen

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Auslegungsgrundsätzen ist das der Zeitpunkt, zu dem die betroffene Forderung nach Grund und Höhe annähernd konkretisiert werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30; 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv.; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - AP BGB § 812 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 155, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Diese Auslegungsregel gilt auch für vertragliche Verfallfristen (BAG 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - aaO).

    (3) Auch ohne diese ausdrückliche Klarstellung hätten sich die Rechtsfolgen der Ausschlußklausel für die Arbeitsvertragsparteien bei verständiger Würdigung des § 10 des Arbeitsvertrags auf Grund der Üblichkeit derartiger anspruchsvernichtender Fristen zur Geltendmachung im Arbeitsleben aus objektiver Sicht ergeben (BAG 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv.).

  • BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01

    Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Ausschlußfristen in Tarifverträgen im allgemeinen so auszulegen, daß eine Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die betroffene Forderung dem Grunde nach benennbar und wenigstens annähernd bezifferbar ist (BAG 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv.; 22. September 1999 - 10 AZR 801/98 - nv.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12

    Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei

    Um eine solche Konstellation handelte es sich in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen teilzeitbeschäftigter Lehrer, auf die nach § 3 q BAT a. F. der BAT keine Anwendung fand und deren Vergütungsanspruch sich wegen Verstoßes der Vergütungsvereinbarung gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten aus § 612 BGB ergab (vgl. etwa Urteile vom 25.09.1991 - 4 AZR 33/91 - AP BeschFG § 2 Nr. 14; 03.03.1993 - 10 AZR 36/92 - juris).
  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99
    Von diesem Ausnahmefall abgesehen kann der Arbeitnehmer nicht die Leistung offener vermögenswirksamer Leistungen an sich selbst verlangen, sondern nur auf ein auf seinen Namen laufendes Konto bei einem Dritten, bei dem die vermögenswirksame Leistung angelegt werden soll (vgl. BAG 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - nv., zu 14 der Gründe).
  • BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 801/98

    Auslegung von Ausschlussfristen in Tarifverträgen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind aber Ausschlußfristen in Tarifverträgen im allgemeinen so auszulegen, daß eine Ausschlußfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die betroffene Forderung dem Grunde nach benennbar und wenigstens annähernd bezifferbar ist (BAG Urteile vom 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - n.v.; vom 24. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP Nr. 89 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 66, 29; 51, 308) [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85].
  • BAG, 16.06.1993 - 4 AZR 380/92

    Einzelvertragsabrede über Lohnerhöhung - Tariflohnerhöhung - Übertariflicher

    Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen, kann der Senat die Auslegung der vertraglichen Vergütungsabrede selbst vornehmen (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 3. März 1993 - 10 AZR 36/92 - n.v.; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 73 Rz 16, m.w.N.).
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