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   BAG, 03.03.2010 - 4 AZB 23/09   

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https://dejure.org/2010,6543
BAG, 03.03.2010 - 4 AZB 23/09 (https://dejure.org/2010,6543)
BAG, Entscheidung vom 03.03.2010 - 4 AZB 23/09 (https://dejure.org/2010,6543)
BAG, Entscheidung vom 03. März 2010 - 4 AZB 23/09 (https://dejure.org/2010,6543)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72b Abs 1 S 1 ArbGG, § 315 Abs 1 S 2 ZPO
    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung; Voraussetzungen für die wirksame Ersetzung durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden

  • bag-urteil.com

    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72b Abs. 1; ZPO § 315 Abs. 1
    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung; Voraussetzungen für die wirksame Ersetzung durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 285
  • NJW 2010, 2300
  • NZA 2010, 910
  • DB 2010, 2004
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

    Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender

    Fehlt die Angabe des Verhinderungsgrundes, entfaltet der Verhinderungsvermerk die Wirkungen des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur, wenn tatsächlich ein Verhinderungsgrund vorliegt (BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 448/78, NJW 1979, 663; BGH, NJW 1980, 1849, 1850; BAG, NJW 2010, 2300).
  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 343/08

    Nichtigkeitsklage

    bb) Da der Ablauf der Amtszeit des ehrenamtlichen Richters nicht nur zu einer kurzfristigen Verhinderung des Beisitzers, sondern zu einer dauerhaften Verhinderung führte, bestehen an der wirksamen Ersetzung der richterlichen Unterschrift durch den Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden gem. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch insoweit keine Bedenken (vgl. BAG, B. v. 03.03.2010, 4 AZB 23/09, zit. n. Juris).

    Maßgebend ist dabei der subjektive Kenntnisstand des Vorsitzenden (vgl. BAG, B. v. 03.03.2010, aaO), ausgehend von dem Zeitpunkt, zu dem die Unterschriftsleistung des an der Entscheidung mitwirkenden Richters hätte vorgenommen werden können.

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