Rechtsprechung
   BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01   

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https://dejure.org/2003,625
BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 (https://dejure.org/2003,625)
BAG, Entscheidung vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 (https://dejure.org/2003,625)
BAG, Entscheidung vom 03. April 2003 - 6 AZR 633/01 (https://dejure.org/2003,625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung

  • IWW

    EG Art. 141 EG Art. 234 GG Art. 72 GG Art. 74a Abs. 1 BAT § 29 B Abs. 3
    EEG, GG, BAT

  • Judicialis

    Kinderbezogene Leistungen, Gleichbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit; Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern; Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Angestellter Lehrer diskriminiert? - Angestellter Lehrer fordert Kinderzuschlag, wie ihn die Beamten-Kollegen bekommen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Beamte und Angestellte

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 1
  • NJW 2003, 3651
  • MDR 2003, 1118
  • EuZW 2003, 773
  • NZA 2003, 1286
  • FamRZ 2003, 1553 (Ls.)
  • BB 2003, 1960
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind (vgl. Schiek Anm. zu Senat 3. April 2004 - 6 AZR 633/01 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 185; dies. Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 36, 929) .
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Demzufolge waren die Tarifvertragsparteien auch nicht gehalten, das für die Beamten ab dem 1. Juli 1997 eingeführte System der Familienzuschläge zu übernehmen oder die durch Art. 9 § 2 BBVAnpG 99 geregelte Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags ab dem dritten Kind auch für Angestellte zu vereinbaren (vgl. BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01- AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 182 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

    Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

    Mit der Anwendung der Regelungen für beamtete Lehrer auf die angestellten Lehrer nach Nr. 3 SR 2l I BAT wollten die Tarifvertragspartein eine Gleichbehandlung zwischen diesen Gruppen hinsichtlich der Arbeitszeit erreichen, in Kenntnis dessen, dass die Gleichbehandlung sich nicht bereits aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt (vgl. BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - BAGE 106, 1; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 112 Rn. 17).
  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

    Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst

    Es besteht jedoch kein Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungs- und Regelungsbereichen gleich zu regeln (BAG 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - BAGE 87, 180; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 -BAGE 106, 1).

    Die Dienstherrn sind ihren Beamten zur Alimentation verpflichtet, weshalb es auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebietet, angestellte Lehrkräfte in gleicher Weise wie beamtete Lehrkräfte zu vergüten (BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - BAGE 106, 1).

  • BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02

    Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung

    aa) Die Beamten und Angestellten müssen schon deshalb nicht gleich besoldet bzw. vergütet werden, weil unterschiedliche Träger für die Regelung der Beamten- und Arbeitsverhältnisse zuständig sind (vgl. ua. BAG 20. März 2002 - 4 AZR 90/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 185 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, jeweils mwN).

    bb) Außerdem weisen die Arbeits- und Beamtenverhältnisse so wesentliche Unterschiede auf, dass sie nicht miteinander verglichen werden können (vgl. ua. BAG 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262, 267; 20. März 2002 - 4 AZR 90/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 289, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b aa der Gründe; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 185 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).

  • ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07

    Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages

    Er enthält jedoch kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungs- und Regelungsbereichen gleich zu regeln (vgl. BAG vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 in NZA 2003, 1286; BAG vom 03.12.1997 - 10 AZR 563/96 in NZA 1998, 438).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet er deshalb in dem Verhältnis von Angestellten zu Beamten keine Anwendung, da für die Regelung ihrer jeweiligen Rechtsverhältnisse unterschiedliche Träger zuständig sind und sie nicht in derselben Ordnung zu ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn stehen (vgl. BAG vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 a.a.O.; BAG vom 17.06.1993 - 6 AZR 620/92 in NZA 1994, 938).

    Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist daher nicht verpflichtet, einen Angestellten, der die gleiche Tätigkeit wie ein Beamter ausübt, auch in gleicher Weise wie diesen zu vergüten (vgl. BAG vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 a.a.O.; BAG vom 20.03.2002 - 4 AZR 90/01 in NZA 2003, 1405; BAG vom 17.12.1992 - 10 AZR 306/91 in NZA 1993, 691).

  • BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02

    Tarifauslegung - tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an

    Ein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in derart verschiedenen Ordnungs- und Regelungsbereichen gleich zu regeln, existiert nicht (BAG 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - BAGE 87, 180, 184; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 185 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1; 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 -).
  • LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1185/04

    Auslandsschuldienst, Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten,

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 -, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1; BAG, Urteil vom 26.08.2003 - 3 AZR 360/02 -, AP Nr. 3 zu § 2 BAT SR2x jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Daher findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Verhältnis von Angestellten zu Beamten keine Anwendung, da für die Regelung ihrer jeweiligen Rechtsverhältnisse unterschiedliche Träger zuständig sind und sie nicht in derselben Ordnung zu ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn stehen (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 -, EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 1).

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03

    Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist

    Angestellte im öffentlichen Dienst sind wegen des unterschiedlichen rechtlichen Status nicht mit der Gruppe der Beamten vergleichbar (BAG 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 105 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 55; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 185 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 8/18

    Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet er deshalb im Verhältnis von Angestellten zu Beamten keine Anwendung, da für die Regelung ihrer jeweiligen Rechtsverhältnisse unterschiedliche Träger zuständig sind und sie nicht in derselben Ordnung zu ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn stehen (vgl. BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - zu II. 1. der Gründe) .
  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 356/08

    Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung

  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 88/04

    Jubiläumszuwendung - Dienstordnungsangestellter - Gleichbehandlung

  • LAG Köln, 13.11.2003 - 5 Sa 759/03

    Nichterfüller-Erlass; Gleichbehandlung; Lehrer

  • LAG Köln, 13.11.2003 - 5 (2) Sa 860/03

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Vergütung, Erfüllungserlass

  • BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

    Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage

  • LAG Hamm, 29.09.2004 - 18 Sa 602/04

    tariflicher Krankengeldzuschuss bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03

    Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03

    Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte einer landwirtschaftlichen

  • LAG Niedersachsen, 07.11.2003 - 10 Sa 521/03

    Troncverteilung im Nachwirkungszeitraum eines Gehalts- und Tronctarifvertrages

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

    Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Lohnsteuernachforderung, Falschangaben,

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2011 - 4 Sa 77/11

    Öffentlicher Dienst, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lehrer,

  • LAG Hamm, 22.12.2009 - 12 Sa 1227/09

    Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur

  • LAG Köln, 24.08.2012 - 5 Sa 120/12

    Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

  • ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

    Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen

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