Rechtsprechung
BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- openjur.de
Kündigungsschutzklage; Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Auflösungsantrages eines Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess nach Rücknahme der Berufung eines in erster Instanz unterlegenen Arbeitgebers im Berufungsverfahren
- bag-urteil.com
Kündigungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- Betriebs-Berater
Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
KSchG § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 9
Kündigungsrecht - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers; Antragstellung erst in 2. Instanz nach Obsiegen in 1. Instanz und Berufungseinlegung durch den beklagten Arbeitgeber; Rücknahme der Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht und ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigungsschutzklage: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers erst in 2. Instanz nach Obsiegen in der 1. Instanz ? Bei Rücknahme der Berufung des Arbeitgebers wird Auflösungsantrag unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Prozessführung - Berufungsinstanz: Auflösungsantrag des ArbN bei Berufungsrücknahme des ArbG
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.09.2005 - 10 Ca 290/05
- ArbG Bremen, 08.09.2005 - 10 Ca 290/05
- LAG Bremen, 29.06.2006 - 3 Sa 222/05
- BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
Papierfundstellen
- BAGE 126, 226
- NJW 2008, 2605
- MDR 2008, 1166
- NZA 2008, 1258
- DB 2008, 1636
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.03.2006 - III ZB 123/05
Zurücknahme der Berufung nach Verkündung eines Versäumnisurteils
Auszug aus BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
Die Wirkungen der unselbständigen Anschlussberufung entfallen ohne Weiteres mit der Rücknahme des Hauptrechtsmittels (BGH 30. März 2006 - III ZB 123/05 -NJW 2006, 2124). - LAG Bremen, 29.06.2006 - 3 Sa 222/05
Entscheidung über erstmalig gestellten Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach …
Auszug aus BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juni 2006 - 3 Sa 222/05 - aufgehoben. - BGH, 07.02.2007 - XII ZB 175/06
Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme
Auszug aus BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
In solchen Fällen ist eine Kostenaufteilung nach dem Wert der Berufung und der unselbständigen Anschlussberufung gerechtfertigt (BGH 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06 - MDR 2007, 788). - BAG, 23.06.1993 - 2 AZR 56/93
Kündigungsschutzprozeß; beiderseitiger Auflösungsantrag; Beschwer
Auszug aus BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
Sie konnte eine Berufung mit dem Ziel, einen Auflösungsantrag zu stellen, nicht einlegen, weil sie nicht beschwert gewesen wäre (vgl. die allgemeine Auffassung: BAG 23. Juni 1993 - 2 AZR 56/93 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 23 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 30;… KR-Spilger 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 97;… APS-Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 103;… ErfK/Kiel 8. Aufl. § 9 KSchG Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck 14. Aufl. § 9 KSchG Rn. 32;… Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 9 Rn. 23;… AnwK-ArbR/Eylert § 9 KSchG Rn. 56;… Thüsing/Laux/Lembke-Arnold KSchG § 9 Rn. 23;… HWK-Pods/Thies 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 8). - BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06
Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …
Auszug aus BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06
Auch der Bundesgerichtshof stellt in ähnlichen Prozesslagen die auf Grund der Berufungsrücknahme eintretende Rechtskraft des zunächst angefochtenen Urteils in den Vordergrund (BGH 25. September 2007 - X ZR 60/06 - BGHZ 173, 374).
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Zwar konnte der Kläger, der durch das Teilurteil des Arbeitsgerichts nicht beschwert war, den Auflösungsantrag nur im Rahmen einer - nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG ausnahmsweise noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz zulässigen - Anschlussberufung anbringen (vgl. BAG 3. April 2008 - 2 AZR 720/06 - Rn. 11, BAGE 126, 226) . - LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
Die der Zulässigkeit des Anschlussrechtsmittels nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist eigentlich entgegenstehende Regelung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird durch die spezialgesetzliche Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG verdrängt und auch eine Zurückweisung zur Begründung des Antrags neu eingebrachten Sachvorbringens nach § 67 ArbGG kommt insoweit nicht in Betracht (…BAG vom 11.07.2013 - 2 AZR 241/12, juris, Rz. 13; BAG vom 03.04.2008 - 2 AZR 720/06, juris, Rz. 11;… ebenso Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. Auflage, Rn. 2094). - LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17
Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; …
Die der Zulässigkeit des Anschlussrechtsmittels nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist eigentlich entgegenstehende Regelung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird durch die spezialgesetzliche Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG verdrängt und auch eine Zurückweisung zur Begründung des Antrags neu eingebrachten Sachvorbringens nach § 67 ArbGG kommt nicht in Betracht (…BAG vom 11.07.2013 - 2 AZR 241/12, juris, Rz. 13; BAG vom 03.04.2008 - 2 AZR 720/06, juris, Rz. 11;… ebenso Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. Auflage, Rn. 2094). - LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, …
Dem steht die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2008 (2 AZR 720/06) nicht entgegen. - LAG Köln, 13.04.2011 - 9 Sa 1539/10
Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Fehlende Beschwer mangels Möglichkeit zur …
Diese Möglichkeit bestand jedoch nicht, weil die Beklagten keine Berufung eingelegt haben (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 3. April 2008 - 2 AZR 720/06 - ).