Rechtsprechung
   BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96   

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https://dejure.org/1997,1085
BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96 (https://dejure.org/1997,1085)
BAG, Entscheidung vom 03.06.1997 - 3 AZR 25/96 (https://dejure.org/1997,1085)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 (https://dejure.org/1997,1085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsvereinbarungen - Schriftform - Verweis auf Gesamtzusage - Betriebsrat - Verzicht auf Rechte - Neutrale Haltung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Verzicht auf Versorgungsrechte aus einer Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 218
  • NZA 1998, 382
  • NZA 1998, 383
  • BB 1998, 56
  • DB 1998, 267
  • JR 1998, 396
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

    Verzicht auf Sozialplananspruch

    Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verzicht einverstanden ist (BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 59, zu II 2 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16

    Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach

    Auch eine Übernahme einer schriftlichen Gesamtzusage ist möglich und kann für ausreichende Rechtssicherheit sorgen (BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96).
  • BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06

    Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung

    Dafür genügt die Verweisung auf genau bezeichnete andere schriftliche Regelungen (vgl. BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 59, zu II 1 b aa der Gründe mwN).
  • BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

    Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

    Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl. BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 - zu II 1 b aa der Gründe) .
  • LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11

    Dienstvereinbarung Altersversorgung, Schriftform

    Vielmehr genügt es, wenn diese auf andere Regelungen, wie etwa Rechtsnormen (BAG v. 27.3. 1963 - 4 AZR 72/62, AP BetrVG § 59 Nr. 9; zum BPersVG: Altvater in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl., § 73 Rz. 6a; Weber in: Richardi/Dörner/Weber, 3. Aufl., § 73 Rz. 13), Tarifverträge oder andere Regelungen des Arbeit- 6 Sa 1138/11 - 10 gebers, die nicht zwingend Rechtsnormqualität besitzen müssen (v. 3.6. 1997 - 3 AZR 25/96, NZA 1998, 382), Bezug nimmt (Faber, a.a.O., Rz. 59).

    Die in Bezug genommenen Regelungen müssen auch nicht als Anhang der Dienstvereinbarung beigegeben sein (BAG v. 3.6. 1997, a.a.O.; ausreichend ist vielmehr, dass sie selbst schriftlich niedergelegt und so genau bezeichnet sind, dass ein "Irrtum über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung" ausgeschlossen ist (BAG v. 22.8. 2006 - 3 AZR 319/05, NZA 2007, 1187, unter Rz. 26 [juris]; Altvater, a.a.O.; Löwisch in: Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz. 11; vgl. auch BAG v. 6.10.2010 - 7 ABR 80/09, NZA 2012, 55, unter Rz. 55 [juris]).

    Insbesondere dient die - von der Beklagten im Schriftsatz v. 13. Juli 2012 beispielhaft angeführte, hier allerdings nicht in Frage stehende - Unterschriftsleistung nicht dem Übereilungsschutz, sondern dem Ausschluss von Zweifeln hinsichtlich der Geltung der einzelnen Regelung (BAG v. 3.6. 1997, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1240/09

    Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung -

    Die "Gemeinsame Erklärung" bezieht sich mit den darin enthaltenen Regelungen zwar auf die "neue Versorgungsordnung in der Fassung von 1976", übernimmt damit aber nicht die vom Arbeitgeber geschaffenen Regelungen unverändert als Betriebsvereinbarung (vgl. BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 25/96 - zu II. 1. a) d.Gr. - AP Nr. 69 zu § 77 BetrVG 1982) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 03. Juni 1997 (vgl. BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 25/96 - zu II. 1. a) d.Gr. - AP Nr. 69 zu § 77 BetrVG 1982) ausgeführt, dass die Anforderungen des § 126 BGB auf Normverträge nicht unbesehen übernommen werden können.

  • LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1241/09

    Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung -

    Die "Gemeinsame Erklärung" bezieht sich mit den darin enthaltenen Regelungen zwar auf die "neue Versorgungsordnung in der Fassung von 1976", übernimmt damit aber nicht die vom Arbeitgeber geschaffenen Regelungen unverändert als Betriebsvereinbarung (vgl. BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 25/96 - zu II. 1. a) d. Gr. - AP Nr. 69 zu § 77 BetrVG 1982) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 03. Juni 1997 (vgl. BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 25/96 - zu II. 1. a) d. Gr. - AP Nr. 69 zu § 77 BetrVG 1982) ausgeführt, dass die Anforderungen des § 126 BGB auf Normverträge nicht unbesehen übernommen werden können.

  • BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 848/98

    Schriftform der Kündigung unter Angabe des Grundes gemäß § 54 BMT-G-O

    Zwar spricht im Hinblick auf den genannten Normzweck einiges dafür, für die Wahrung der Schriftform bei der Angabe der Kündigungsgründe gemäß § 54 BMT-G-O unter Umständen eine konkrete Bezugnahme auf Schriftstücke als ausreichend anzusehen, mit denen dem Arbeitnehmer die Kündigungsgründe bereits zuvor mitgeteilt wurden (vgl. - allerdings zu der nicht unbedingt an gleiche Voraussetzungen gebundenen Schriftform bei Betriebsvereinbarungen - BAG Urteil vom 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 - AP Nr. 69 zu § 77 BetrVG 1972).
  • LAG Köln, 18.10.1995 - 2 Sa 196/95

    Betriebliche Altersversorgung: Teilverzicht auf unverfallbare

    (BAG - 3 AZR 25/96).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.09.2004 - 15 Sa 35/04

    Verzicht auf Sozialplananspruch - Vertrauensschutz für Arbeitgeber

    Der Betriebsrat muss nur unmissverständlich zum Ausdruck bringen, er sei mit dem Verzicht des Arbeitnehmers einverstanden (vgl. BAG, Urteil vom 03. Juni 1997 - 3 AZR 25/96, AP Nr. 69 zu § 77 BetrVG 1972).
  • LAG Nürnberg, 08.06.1999 - 7 Sa 738/98

    Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • LAG Hessen, 12.05.2009 - 12 Sa 1001/08

    Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.05.2000 - 5 Sa 536/99

    Zahlung einer Zulage, wenn Lehrerin im Angestelltenverhältnis als ständige

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 271/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 4 Sa 17/04

    Betriebliche Altersversorgung

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1209/15

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 274/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 273/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 272/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Hessen, 30.09.2008 - 4 TaBV 81/08

    Musterverfahren zur Überführung der Arbeitnehmer der Lufthansa Technik AG in den

  • LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 18/03

    Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1210/15

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 295/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt;

  • LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 130/03

    Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere

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