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   BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97   

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BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 (https://dejure.org/1998,1111)
BAG, Entscheidung vom 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 (https://dejure.org/1998,1111)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 (https://dejure.org/1998,1111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen werden sollte; Rechtliche Qualifizierung einer "Topfvereinbarung"; Sie bezweckt vielmehr die Feststellung des Vertragsinhalts auch in ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Topfvereinbarung -, ergänzende Vertragsauslegung, Provisionsteilung, Verteilung der Provision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 306
  • BB 1999, 60
  • DB 1999, 587
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag - Änderung durch

    Sie bezweckt vielmehr die Feststellung des Vertragsinhalts auch in solchen Punkten, zu denen die Parteien keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen haben, deren Regelung aber zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - AP BGB § 612 Nr. 57 = EzA BGB § 157 Nr. 4; 6. März 1958 - 2 AZR 457/55 - BAGE 5, 221; BGB-RGRK/Piper 12. Aufl. § 157 Rn. 97 mwN).

    Sie hat das Ziel zu ermitteln, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - aaO; BGH 12. Februar 1997 - V ZR 250/96 - LM BGB § 157 (Hb) Nr. 6 mwN).

  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 393/01

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ergänzende Vertragsauslegung

    Es geht vielmehr um eine an objektiven Maßstäben orientierte Bewertung des Inhalts der getroffenen Vereinbarungen und der aus ihnen abgeleiteten Rechtsfolgen mit dem Ziel zu ermitteln, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - AP BGB § 612 Nr. 57 mwN).

    Das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung darf nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - aaO).

  • LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 680/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

    Sie darf nämlich nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (z.B. BAG 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 - Rn 42 zitiert nach juris) und auch nicht dazu benützt werden, den Vertrag inhaltlich abzuändern oder zu erweitern (vgl. BGH NJW 2002, 2310 (2311)).
  • LAG Düsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 260/03

    Einfache und ergänzende Vertragsauslegung, Anspruch auf zeitanteilige Tantieme

    Es ist dann unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu untersuchen, wie die Beteiligten diesen Punkt redlicherweise geregelt hätten, wenn sie ihn denn bedacht hätten (BAG, Urteil vom 22.01.1997, 5 AZR 658/95, AP Nr. 6 zu § 620 BGB Teilkündigung, Urteil vom 03.06.1998, 5 AZR 552/97, AP Nr. 57 zu § 612 BGB).

    Das Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung darf nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (BAG, Urteil vom 03.06.1998, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 177/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

    Sie darf nämlich nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (z.B. BAG 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 - Rn 42 zitiert nach juris) und auch nicht dazu benützt werden, den Vertrag inhaltlich abzuändern oder zu erweitern (vgl. BGH NJW 2002, 2310 (2311)).
  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

    Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

    Es geht um eine an objektiven Maßstäben orientierte Bewertung des Inhalts der getroffenen Vereinbarungen und der aus ihnen abgeleiteten Rechtsfolgen mit dem Ziel zu ermitteln, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 393/01; BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97).
  • LAG Köln, 23.10.2006 - 14 Sa 459/06

    Provisionsanspruch des Arbeitnehmers

    Dies zeigt sich auch daran, dass dann, wenn mehreren Arbeitnehmern einen Provisionsanspruch zugesagt worden ist, jeder von ihnen einen vollen Provisionsanspruch erwirbt, wenn das erstrebte Geschäft zustande kommt (siehe Erfurter Kommentar - Schaub, § 87 HGB, Randziffer 15; vgl. ferner BAG Urteil vom 03.06.1998 - 5 AZR 552/97 -, NZA 1999, Seite 306 ff.).
  • LAG Hessen, 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge - keine

    c) Selbst wenn man von einer Regelungslücke ausgehen würde, käme man im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu einer Anwendung des TVöD/TV-L. Im Ergebnis darf die ergänzende Vertragsauslegung nämlich nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (vgl. z.B.: BAG 03. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - Rn 42 zitiert nach Juris) und auch nicht dazu benützt werden, den Vertrag inhaltlich abzuändern oder zu erweitern (vgl. BGH NJW 2002, 2310 (2311)).
  • LAG Düsseldorf, 05.01.2011 - 7 Sa 1006/10

    Statische Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

    Im Ergebnis darf die ergänzende Vertragsauslegung nämlich nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.1998, 5 AZR 552/97, Rn. 42, zitiert nach juris) und auch nicht dazu benützt werden, den Vertrag inhaltlich abzuändern oder zu erweitern.
  • LAG Hamm, 17.02.2009 - 12 Sa 529/08

    Eingruppierung eines Chefarztes in einem kommunalen Krankenhaus

    Vielmehr ist der Vertragsinhalt auch in solchen Punkten festzustellen, zu denen die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben, deren Regelung aber gleichwohl zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (vgl. BAG Urteil vom 03.06.1998 5 AZR 552/97 NZA 1999, 306, 308; Urteil vom 13.11.2002 4 AZR 393/01 NZA 2003, 1039, 1041).
  • LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 679/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 172/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 311/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hamm, 30.08.2005 - 6 Sa 192/05

    Vorzeitige Altersteilzeitvereinbarung, Auslegung

  • LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99

    Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

  • LAG Hamm, 30.08.2005 - 6 Sa 191/05

    Vorzeitige Altersteilzeitvereinbarung, Auslegung

  • LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 681/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 15 Sa 77/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 911/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische

  • LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 916/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische

  • LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 336/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Hessen, 15.11.2007 - 5 Sa 251/07

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Transformation von

  • LAG Hamm, 30.08.2005 - 6 Sa 26/05

    Altersteilzeitvereinbarung und Günstigkeitsprinzip

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - 10 Sa 41/12

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 786/07

    Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2013 - 5 Sa 134/12

    Auslegung einer Klausel zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zum

  • LAG Hamm, 23.03.2004 - 6 Sa 1430/03

    Ergänzende Vertragsauslegung wegen Änderung Besoldungsrecht

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