Rechtsprechung
BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 03.06.2014, 9 AZR 111/13.
- Bundesarbeitsgericht
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
- rechtsprechung-im-internet.de
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 1 Abs. 1; AÜG § 10 Abs. 1
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Rechtsfolgen einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung - 2. Runde vor dem BAG
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 29.11.2012 - 1 Ca 280/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 18 Sa 845/13
- BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Auszug aus BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (- 9 AZR 51/13 - Rn. 11 ff.) eingehend begründet, dass der Gesetzgeber bis zum 30. November 2011 bewusst darauf verzichtete, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung zeitlich zu begrenzen, und dass ein Verstoß gegen das ab dem 1. Dezember 2011 geltende Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher - wie hier die G GmbH - die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen.b) Die Klägerin hat keine Argumente vorgebracht, die die tragenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 10. Dezember 2013 (- 9 AZR 51/13 -) infrage stellen könnten.
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 18 Sa 845/13
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur vorübergehende …
Auszug aus BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. August 2013 - 18 Sa 845/13 - wird zurückgewiesen.
- LAG Köln, 09.06.2016 - 7 Sa 1146/15
Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehende Überlassung; Zustandekommen eines …
Das BAG hat seine im Urteil vom 10.12.2013 entwickelte Rechtsauffassung mit mehreren Entscheidungen vom 03.06.2014 nochmals bestätigt (9 AZR 111/13; 9 AZR 665/13; 9 AZR 666/13; 9 AZR 829/13).