Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

• openjur.de

  Beschlussverfahren; einseitige Erledigterklärung; Verfahrenseinstellung

• Bundesarbeitsgericht

  Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72a ArbGG, § 78 ArbGG, § 83a Abs 2 ArbGG, § 91 ArbGG, § 269 Abs 4 ZPO
  Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

• IWW

  § 83a Abs. 2 ArbGG, § ... 72a ArbGG, § 69 ArbGG, § 92a ArbGG, § 91 ArbGG, § 77 ArbGG, § 78 ArbGG, § 78 Satz 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 269 Abs. 4 ZPO, § 90 Abs. 2 ArbGG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 84, § 318 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGG; Rechtsfolgen der Einstellung eines Beschlussverfahrens; Erfordernis einer übereinstimmenden Erledigungserklärung; Verfahren bei einseitiger ...

• bag-urteil.com

  Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

• rewis.io

  Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGG

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einseitige Erledigterklärung im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Wirkungen der Verfahrenseinstellung - unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde - einseitige Erledigterklärung nach Verkündung einer Sachentscheidung

Papierfundstellen

• NZA 2015, 894

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  (1) § 83a Abs. 2 ArbGG - hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG - gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300; Schwab/Weth/Weth 4. Aufl. § 83a ArbGG Rn. 20) .

  Es gelten die allgemeinen Bestimmungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .

  Sie hat unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .

• BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06

  Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  Damit war das Erkenntnisverfahren als solches in zweiter Instanz - wenn auch noch nicht die Instanz selbst (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Rn. 12, BAGE 123, 264)  - beendet.
• BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92

  Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 …

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 mit Blick auf entsprechende Auffassungen im Schrifttum - ohne sich festzulegen - erwogen, dass das Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG schon dann wegen Vorliegens übereinstimmender Erledigterklärungen einzustellen sein könnte, wenn jedenfalls der Betriebsrat sich der Erledigterklärung des Arbeitgebers angeschlossen hat (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -) .

 
• LAG München, 29.10.2014 - 11 TaBV 109/13

  Beschlussverfahren, Betriebsrat, Verfahrenseinstellung, Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 109/13 - wird als unzulässig verworfen.
• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  Die darauf gerichtete materiell-rechtliche Prüfung erstreckt sich im Beschlussverfahren gerade nicht auf die Frage, ob der Antrag bis zur Erledigterklärung zulässig und begründet war (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105 und seitdem in st. Rspr.) .
• BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09

  Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6; 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 78 Rn. 43 mwN) .
• BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

  Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6; 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 78 Rn. 43 mwN) .

• BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  Das folgt schon aus § 318 ZPO (BAG 3. Juni 2015 - 2 AZB 116/14 - Rn. 20) .
• LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zustimmungsersetzungsverfahren …

  Eine Erledigungserklärung hat die Klägerin gegenüber dem Landesarbeitsgericht nicht abgegeben, für eine solche wäre gegenüber dem Landesarbeitsgericht nach Verkündung des Beschlusses vom 16. Juli 2015 auch kein Raum mehr gewesen (BAG 3. Juni 2015 - 2 AZB 116/14 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 14 = EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 11).
• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (…BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17;… BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10;… BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.;… BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18;… BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47;… GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

  Ist dies der Fall, ist entsprechend zu tenorieren und das Verfahren einzustellen, wobei auch diese Entscheidung - anders als bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG - durch die Kammer zu ergehen hat (…vgl. BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 20 ff., Tenor und Rubrum der Entscheidung, woraus folgt, dass diese auch hinsichtlich der Verfahrenseinstellung durch den Senat in vollzähliger Besetzung erfolgt ist; insoweit noch offen gelassen durch BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 18).

• BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20

  Rechtswegbestimmungsverfahren

  Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. BAG 3. Juni 2015 - 2 AZB 116/14 - Rn. 7; 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6) .